Beitrag von Mehr Demokratie BW, Sarah Händel, ÖDP, Volt, Piraten
Sie sind vom 15.04 - 15.05. eingeladen, in Gesprächskreisen Feedback zu den eingereichten Themen zu geben, um sie zu verbessern. Dabei stehen konstruktive Kritik und Optimierung im Fokus.
Vorhandene Gesprächskreise finden Sie unter dem Themenvorschlagstext. Gibt es noch keinen, können Sie in der rechten Seitenspalte den ersten Gesprächskreis eröffnen.
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Bei dem Vorschlag wurde wohl nicht bedacht, dass die bei den rechtsextremen Splitterparteien abgegebenen Stimmen dann auch der AfD zugute kommen könnten. Leider ist die ja in den meisten Bundesländern keine Splitterpartei mehr. Bevor man solche Vorschläge macht, sollte man also erst einmal genau analysieren, welches qualitative Potenzial hinter den nicht zum Zuge gekommenen Stimmen steckt. Eine quantitative Analyse weckt aber auch schon Zweifel, denn 23 % solcher Stimmen im Saarland klingt nicht sehr glaubwürdig: 23% der dort abgegebenen Stimmen verteilt auf lauter Unter-5%-Parteien?
Ich denke, dass bei der 5%-Regelung durchaus bedacht wurde, dass nicht jeder mit Stimmrecht die Demokratie weiterbringt. Insoweit bin ich da durchaus anmaßend genug, um nicht jede abgegebene Wählerstimme als wertvoll anzusehen. Wenn jemand das Potenzial seiner favorisierten Partei nicht realistisch einschätzen kann, dann hat er eben Pech gehabt.
Doch, ich denke schon, daß das mitbedacht wurde. Der Vorschlag ist so dermaßen verkorkst, daß ich das für Absicht halte.
das wäre soooo schön, endlich keine unsäglichen Diskussionen mehr á la "ihr seid ja nett/gut, AAAABER...ihr kommt ja doch nicht rein"
Ich wäre für die Herabsetzung der 5 Prozenthürde!! Meiner Meinung nach würde schon das uns mehr Demokratie bringen....
Und für viel mehr Volksabstimmungen!
Das hatten wir hier schon einmal. Wegen katastrophaler Folgen gibt es jetzt diese Hürde - und die finde ich fast noch zu niedrig.
Wenn du die "Machtergreifung" meinst, schau noch mal im Geschichtsbuch nach. Die SPD hat dafür gesorgt, daß die entscheidende Macht auf den Reichskanzler übergeht. Da war die Kleinparteienvielfalt NICHT schuld dran.
Nein, meine ich nicht. Ich meine die Zeit der Weimarer Republik 19918 -1933 in Gänze.
Es sollten nicht Parteien sondern Fachleute mit abgeschlossener Berufsausbildung und mindestens 5 Jahren Berufspraxix gewählt werden dürfen.
Bei Mitarbeitern in entsprechenden Gremien sollte die Fachrichtung zum Gremium passen: Im Bildungsministerium gestandene Lehrer oder Lehrerinnen oder Schulleiter oder Schulleiterinnen usw.
Die Wahlbeteiligung sollte , abzüglich möglicher verlorener Stimmen, eine direkte Auswirkung auf die Größe des Parlamentes haben- z.B. 50% Wahlbeteiligung - 23 % der Stimmen durch die 5% Hürde (oder sonstiges) fallen weg, d.h. 38,5% (es fallen nur die Hälfte der 23% weg) der Plätze im Parlament werden nur besetzt. Gleichzeitig sollte die Basisdemokratie mit der Möglichkeit von bundesweiten Volksbegehren eingeführt werden. Die Auswirkungen wären aus meiner Sicht weitreichend. Bundestag wird kleiner, Politik kümmert sich um die Basis und nicht um eigene Interessen - Politikverdrossenheit wird reduziert, das Volk als Souverän darf auch bestimmen, AdHock Entscheidungen fallen weg - damit wird die Politik nachhaltiger, Lobbyismus muss sich um die Basis kümmern, ... .
Leider wäre, das, was mir da als Erstes einfällt, auch nur eine sehr schlechte Lösung: Nämlich die Diäten prozentual von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen ...
Der Titel ist beeinflussend gewählt. Es geht um " Pro oder Contra 5% Hürde", nicht um "Retten" als Heldentat. Die 5% Hürde gibt es als Ergebnis der Zerfaserung der Politik in der Weimarer Republik. Bei Volksentscheiden gibt es letztlich ein Ergebnis. Der Punkt mit den meisten Stimmen wird umgesetzt. Die restlichen Stimmen, also bis zu 49,99%, sind danach unterlegen. Diese müssen jedoch nicht "gerettet" werden. Wer sich heute für Kleinstparteien entscheidet, tut dies in der Hoffnung, dass genug Stimmen mit der eigenen Stimme zusammenkommen. Passiert dies nicht, so hat man dennoch seine Meinung bzw. Stimme kundgetan. Die 5% Hürde ist eine gute Sache für eine stabile Demokratie.
Zerfaserung? Da hatten Leute von der SPD Angst, daß ihre größte Konkurrentin, die KPD an die Macht kommt - und haben dem Reichskanzler die Entscheidungsmacht übereignet. Und das Märchen von der Zerfaserung als Ursache für die "Machtergreifung" als Ausrede für die undemokratische 5%Hürde herzunehmen, sollte untersagt werden.
Man könnte die Wahlbereitschaft erhöhen, wenn man von zu Hause aus wählen könnte (am PC).
Gar nicht zu wählen heißt der Falschen Partei die Macht zu überlassen. Die "Diäten" müssten gestrichen werden und jeder Politiker nur noch maximal einen Ehrenlohn in höhe von 540,00 € erhalten. Das müsste alles wie früher eine Ehre sein. Unser Bürgermeister war im Hauptberuf Bauer und hat die Sachen im Stall oder auf dem Feld geregelt, ohne viel Brimborium. Unsere Bürokratie gehört entschlankt und die Gesetzte ausgemistet. Absolut überflüssige § gehören ad acta. (Kranzgeld) Alle Macht dem Volke ist das was wir brauchen , das was wir haben ist alle Macht den Bonzen da oben. Jeder Bürger sollte wählbar sein. Zu viele Regeln, die niemand braucht. Erstmal ausmisten und dann tja... Man sollte unsere Politiker vor den Wahlen nicht ernst nehmen. 90% ihrer Versprechen können sie eh nicht halten. Der Otto Normal Bürger braucht endlich eine Lobby, die seine Interessen wahrnimmt. Das Bürgergeld ist Hohn.
Also nur diejenigen ins Parlament, die genügend Knete haben und sich das leisten können? So im Sinne von: Jetzt kaufen wir uns mal eine Republik? Von 540,00 € kann der durchschnittliche Bürger jedenfalls definitiv nicht leben.
ist fast alles richtig, aber die repräsentative Demokratie erhält die Macht derjenigen die sie schon seit Generationen haben. Daran was ändern... ist und wird sehr schwierig, nichtsdestotrotz für die Menschen überlebeensnotwendig , wenn mensch z.B. das Klimadesaster betrachtet.