Beitrag von Mehr Demokratie BW, Sarah Händel, ÖDP, Volt, Piraten
Sie sind eingeladen, in Gesprächskreisen Feedback zu den eingereichten Themen zu geben, um sie zu verbessern. Dabei stehen konstruktive Kritik und Optimierung im Fokus.
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Wenn das die Wahlbeteiligung erhöhen hilft, ist es der Vorschlag wert, erörtert zu werden. Generell löst sich das Problem des Desinteresses an Wahlen aber wohl nicht allein damit. Die Ausrede, man könne ja doch nichts beeinflussen, stimmt so nicht. Wer (zugegeben vereinfacht und zugespitzt) alles im Wesentlichen belassen will wie es ist, kann konservativ wählen. Wer stärker sozialen Ausgleich will, kann SPD oder Linke wählen. Wer Ökologie stärken will, kann Grüne wählen, usw. Natürlich gibt es das auch in bestimmten Anteilen immer auch in den jeweils anderen Parteien.
Was es aber nicht gibt, ist Feenstaub, mit dem eine wie auch immer heißende Partei einfach und ohne Nebenwirkungen alle Probleme, die es gibt, wegzaubern kann.
Für dieses Thema vote ich nicht. Ich würde eher dagegen stimmen. Es klingt mir sehr nach "Wünsch dir was"...wenn "meine" favorisierte Partei es nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffte und dann der zweite Favorit nachrutschte. Wie soll das vom Werten und Auszählen her auch realisiert werden?!
Politik ist keine Casting-Show. Die 5-Prozent-Hürde ist sinnvoll, ich möchte keine Koalition bzw. Parteienlandschaft, die aus zig kaum trennscharf zu unterscheidenen Parteien besteht, die sich doch nicht einig werden. Die Politiker*innen müssen anders arbeiten, richtig. Aber aus (m)einem Stimmrecht und dem Wahlrecht ein Wünsch-dir-was machen, halte ich für sinnfrei und nicht zielführend.
Interessanter Vorschlag. Nur wird er mathematisch schwierig umzusetzen sein.
Beispiel:
Eine Personengruppe wählt Partei A und B.
Eine andere Personengruppe wählt Partei B und A.
Beiden Parteien fehlen nur weniger Stimmen an 5%, als die kleinste der beiden Gruppen an Stimmen abgab.
Welche Partei kommt ins Parlament?
Da könnte man sich auf einen Algorithmus einigen, etwa: Eine Partei, die mehr Hauptstimmen hat als eine andere, hat Vorrang. Ich stelle mir da sowieso eine digitale Auszählung vor. Die saubere Programmierung eines nachvollziehbaren und eindeutigen Verfahrens sollte nicht das Problem sein.
Das Problem liegt nicht in der technischen Umsetzung sondern in der Nachvollziehbarkeit durch die Wähler. Unser Wahlsystem ist jetzt schon durch die Direkt- und den daraus folgenden Überhangmandaten nicht besonders transparent. Wenn man den Leuten dann noch mit einer dritten, alternativen Stimme kommt, werden sich Viele überfordert fühlen und entweder nur noch pauschale Kreuzchen machen oder überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen.
Digitalisierung der Wahlen sind ein wichtiges Stichwort, unabhängig von den verschiedenen Vorschlägen hier. So könnten auch viel leichter und günstiger Volksentscheide durchgeführt werden.
Ich würde die Wahl nicht durch eine Drittstimme komplizieren, sondern durch die Reduktion auf eine Stimme vereinfachen. (Und ja: die 5% müssen weg, ob auf 3 oder 2 oder ganz.)
parteien repräsentieren überhaupt nichts mehr, die wahlen sind eine farce in vielen ländern der welt
kompetente lokaldemokratie ist gefragt und notwendig mit menschen, die wir alle kennen und die asofort abgesetzt werden, wenn sie in ihre eigene tasche wirtschaften statt für das wohl aller, alle wahlen mit einer wahlbeteiligung unter 90% sollten ungültig sein, da offenbar meist kandidaten zur auswahl stehen, für die sich kein mensch interessiert ...
90% Wahlbeteiligung gab es nur in China, der DDR und Nordkorea
Das ist doch die Lösung, nur noch Direktmandate zuzulassen! Damit werden nur noch Personen gewählt, die die Mehrheit der Stimmen erhalten! Soviel Wahlbezirke wie Abgeordnete, keine Überhandmandate, keine "unbekannten Volksvertreter"!
Abschaffung der Zweitstimmen, Ausgleichs- und Überhangmandate
Jetzt wollen unsere regierenden Parteien das Wahlrecht so verändern, daß nur noch die Parteien über die Zweitstimmen festlegen dürfen, wer in die Parlamente kommt. Das hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun.
Kein Abgeordneter hat etwas in einem Parlament zu suchen, der nicht über die Direktwahl in seinem Wahlkreis in das jeweilige Parlament gewählt worden ist.
Zweitstimmen, Ausgleichs- und Überhangmandate dienen doch vor allem dazu, Parlamente aufzublähen und möglichst vielen Parteimitgliedern (auch ohne Berufsausbildung, Berufserfahrung oder ein Studium) lukrative Posten zu verschaffen, die sonst nie eine Chance hätten, in ein Parlament gewählt zu werden.
Das gibt es nur in Deutschland, in keinem anderen Land der Welt.
Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten
Weil (freie!) Wahlen,- wie etwa in Russland, China, Nordkorea, Iran etc,. nicht verboten sind, können sie etwas verändern.
Insoweit können wir uns hier in D geradezu privilegiert sehen-oder wie aus einer bestimmten Ecke weiterhin auf hohem Niveau jammern.
Die Altparteien versinken im Einheitsbrei und sind austauschbar, da macht es jeder mit jedem (Fakt!). Wirklich "anders" sind nunmal nur die AfD und Teile der Linken (Wagenknecht & Co.). Selbst die Gegner der AfD sollten doch eingestehen, dass sie in den Parlamenten qualifizierte Oppositionsarbeit betreibt, schon allein durch kritische Anfragen, die so einige Machenschaften ans Licht befördern. Insofern bewirken Wahlen schon einiges, denn schon eine hinreichend starke Opposition (Möglichkeiten für Untersuchungsausschüsse) ist gut gegen Mauscheleien und schlimmeres... aufrichtige Demokraten sollten dies eingestehen!
AfD =Rassimus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus u.a. menschenfeindliche Hetze, die zu Angriffen und Morden führt, Schulterschluss mit dem Kriegsverbrecher Putin... Das bei gleichzeitiger Leugnung von Holocaust, menschengemachtem Klimawandel, Corona und natürlich dementsprechend keinem einzigen Konzept, wie den größten Krisen der Menschheit begegnet werden soll. NO AfD !
Denn : wenn Ihr einen Kuli in Hüfthöhe haltet und dann loslasst, fällt er zu Boden und zerbricht- das ist kein "links-grün-versifftes" Gerede , sondern eine naturwissenschaftliche Tatsache .Menschengemachter Klimawandel; 6 Millionen von den Nazis in den 1930er und 40er Jahren ermordete Juden; Millionen , die an der Infektion mit Corona weltweit gestorben sind , sind eine Tatsache.
Unsere jetzige Demokratie ist an vielen Punkten sehr verbesserungsbedürftig- aber immer noch eine Demokratie - die AfD will diese jedoch zerstören und vergiftet Köpfe & Herzen mit ihren Hass-Reden & Desinformation etc.
Das mit der qualifizierten Oppositionsarbeit scheint mir doch eine sehr persönliche Sicht zu sein. Aber klar, Hitler hat ja immerhin die Autobahnen gebaut ...
Machenschaften gibt es definitiv, leider nicht zu wenig, nur braucht es keine AfD, um die ans Licht zu bringen. In der Hinsicht ist sie ohnehin nicht besonders glaubwürdig - Glashaus usw. Das passiert auch ohne sie. Da gibt es z.B. so etwas wie Abgeordnetenwatch.
Es würde ja was verändert werden zum positiven für uns alle. Wenn die Leute mal das richtige wählen würden, was eigentlich schon glasklar ist und war was sie zu wählen haben und hatten. Und das ist ganz klar die AfD.💙 Und das schon seit den letzten zwei Bundestagswahlen. Die ganzen Krisen egal ob Energiekrise die wiederum viele weitere mit sich bringt wie hohe Inflation Vernichtung unseres Wohlstands und Deindustrialisierung um hier mal kurz zu zeigen was diese für einen Rattenschwanz nach sich zieht. Ebenso die Flüchtlingskrise die wiederum eine höhere Nachfrage an bezahlbaren Wohnraum sowie Kosten für den Landesfrieden durch zunehmende Gewalttaten seitens 87,3 % die von diesen ausgehen usw. usw.
Aber die Leute lassen sich wie schon zur Corona Zeiten öffentlich Hirnwaschen und Zensieren. Und jetzt wo Ihnen die Zwangsenteignung droht usw. usw. jammern Sie rum wie konnte das passieren. Ganz einfach falsch gewählt oder gar nicht gewählt. Wovon die Ampel letztendlich profitierte. 😡
"glasklar"? , warum denken Sie, dass Sie wissen was für uns alle das Beste ist? Und warum glauben Sie, dass Menschen mit einer anderen Meinung "Hirnwaschen und Zensieren" unterliegen? Machen Sie sich denn überhaupt die Mühe mal anderen Meinungen zu hinterfragen, sowie auf (für Sie) positive und negative Argumente hin zu prüfen? Oder wählen Sie schlicht den einfachen Weg, sich ein Feindbild zu suchen und ihre Frustration darauf abzuladen? AfD und Demokratie sind m.E. Gegensätze. Wer ohne Reflektion und Geschichtskenntnisse die Rhetorik der AfD (hier bitte einmal den Vergleich zu den Anfängen der NSDAP in den 1920er Jahren machen) annimmt, ist meiner Meinung nach derjenige, der eine „Hirnwäsche“ bei sich zulässt. Hass ist übrigens keine Meinung, sondern nur ein Gefühl, Meinung kann man mit Argumenten untermauern und auch mal revidieren.
P.S. Bitte nennen Sie doch einmal Ihre Quelle für die von Ihnen angeführten 87,3%. Welche Datenbasis wurde da denn genutzt und wo kann ich mir das Forschungsdesign ansehen? Über eine konstruktive Antwort würde ich mich freuen!
Die Nazis der AfD führen Deutschland in den Untergang. Außer Hetze kommt von denen nämlich nichts.
Dann sollten Sie sich mal ein paar Reden aus den Landtagen und dem Bundestag zu verschiedenen Themen von der AfD anhören. Es gibt zahlreiche davon auf YT und keines Wegs ist das nur Hetze, sondern konstruktive Kritik und sinnvolle Vorschläge dieses Land wieder zu dem zu machen, was es mal was und zu verhindern, dass wir in der Welt zu einer Lachnummer werden. Leider sind wir, vor allem durch unsere Außenministerin, auf dem besten Weg dort hin.
Wir sollten gerne darüber debattieren. Wie wäre es denn mit folgendem Vorschlag:
- Es wird eine bundesweite Liste der "Nichtwähler-Parlamentarier" aufgestellt.
- Jede wählbare Person kann sich hier registrieren lassen, wenn sie sich der Aufgabe eines Parlamentariers für eine Legislaturperiode gewachsen fühlt.
- der Prozentanteil der Nichtwähler wird dieser Gruppe zugeschlagen
- und entsprechend diesem Prozentsatz werden Personen aus der Gruppe der "Nichtwähler-Parlamentarier" ausgelost und sind nun für eine Legislaturperiode Abgeordnete.
DAS! plus Abschaffung der 5%.-Hürde.
Dann ist der Wählerwille so deutlich wie möglich abgebildet.
Eine Zweitstimme führt nur dazu, dass die herkömmlichen Parteien trotz erheblichem Wählerverlust weiter an der Macht bleiben.
Einfacher wäre es, die 5% Hürde abzuschaffen.
Die Niederlande machen es vor und rangieren im Demokratieindex deutlich vor der BRD.
PaulM und Michael2903 machen gute Aussagen. Meine Ergänzung: Ich möchte keine Ersatzstimme, sondern: Alle Parteien, die die Hürde nicht schaffen, bekommen diese 8,3 % der Mandate. Die bunte Fraktion muss sich dann einigen, wie sie im Bundestag agiert. Andere überzeugen, Partner finden. Fraktionszwang ist ein Tod in der Demokratie.