Gerechtigkeit beim Wählen: Keine verlorenen Stimmen mehr!
Vorschlagstext
Die Demokratie hat ein Problem: bei den Wahlen geht manchmal nur noch die Hälfte der Menschen überhaupt hin, und dann werden auch noch regelmäßig hunderttausende von Wählerstimmen nicht gezählt. Wer eine Partei wählt, die an der 5 Prozent-Hürde scheitert, hat Pech gehabt. Bei der letzten Bundestagswahl waren das 4 Millionen Stimmen, bei der Wahl im Saarland waren es unglaubliche 23 Prozent aller Stimmen. Wir wollen diese verlorenen Stimmen retten, durch die Einführung einer Ersatzstimme. Das funktioniert so: Bei der Wahl kannst du statt einer einfach zwei Parteien angeben. Falls deine favorisierte Partei an der 5 Prozent-Hürde scheitert, geht die Stimme automatisch an die zweite angegebene Partei.Wählen wieder attraktiver machen: Wir wollen erreichen, dass alle frei aus allen Parteien wählen können, ohne Angst ihre Stimme zu verschenken. Auch wenn die Chance hoch ist, dass es deine Lieblingspartei nicht über die 5 Prozent schafft, sollst du ausdrücken können, was dir am wichtigsten ist. Um deine Stimme abzusichern, gibst du als Ersatzstimme noch eine größere Partei an, die es wahrscheinlich ins Parlament schafft.
Der Effekt: Alle Parteien bekommen eine faire Chance und du hast die freie Wahl. Der Gewinn für uns alle: Weil viele tausend Stimmen so gerettet werden, entstehen Parlamente, die die Positionen in der Bevölkerung viel besser widerspiegeln. Es ist eines der wichtigsten Ziele in der Demokratie, dass die Parlamente möglichst viele Bürgerinnen und Bürger vertreten. Die Ersatzstimme ist ein entscheidender Schritt dahin!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).
Freitag ist der letzte Tag! Bringen Sie Ihren Themenfavoriten “Gerechtigkeit beim Wählen: Keine verlorenen Stimmen mehr!” nach vorn!
2023-06-28
Helfen Sie! +++ Damit das Thema “Gerechtigkeit beim Wählen: Keine verlorenen Stimmen mehr!” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “Gerechtigkeit beim Wählen: Keine verlorenen Stimmen mehr!“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Freitag ist der letzte Tag. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/21-gerechtigkeit-beim-wahlen-keine-verlorenen-stimmen-mehr +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++
Die Überschrift des Themenvorschlags suggeriert, dass der Bürger dann eine Wahl hat. Hat er nicht, solange Politik in Parteigremien ausgekungelt wird, und in "Koalitionsverträgen sich die erpresserische Minderheit durchsetzt und der Schwanz mit dem Hund wedelt. Der Bürger ist wahlmüde, weil sich nichts ändert, egal, was er ankreuzt.
Mein Vorschlag für mehr Representation des "Souverän":
1. Wahlpflicht: Niemand kann sich dann darauf berufen, dass die Nichtwähler ja zufrieden sind.
2. Direktwahl: der 2 stimmenstärksten Kandidaten im Wahlkreis.
3. Weg mit Koalitionsverträgen: Jede Partei arbeitet für ihr Wahlprogramm.
4. Abstimmung: Keine Verpflichtung von Abgeordneten auf eine Fraktionslinie. Geht in anderen demokratischen Ländern ja auch.
5. Begrenzung von Regierungsämtern auf 2 Amtsperioden und hearings, in denen die Bewerber auf Eignung fürs Amt abgeklopft werden.
6. Gute Bezahlung der Abgeordneten und Funktionsträger, aber keine sonstigen Privilegien.
Meine Meinung ergänzend zu 6.:
"gute / hohe" Diäten wurden erdacht, damit Abgeordnete frei (auch und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht) und nur ihrem Gewissen (bzw. ihrem Wähler) gegenüber verpflichtet sein können und in keinerlei Weise abhängig von Dritten (im Sinne von Korruptionsgefahr).
Aber inzwischen haben die Diäten (die sich die Parlamentarier sogar noch selbst erhöhen dürfen / können) ihre bedeutende Funktion komplett verloren, wenn Abgeordnete im Amt gleichzeitig in Aufsichtsräten etc. sitzen dürfen und / oder in der Privatwirtschaft noch dazu verdienen können. Entweder (wie von den Grundgesetzvätern richtig erdacht) Diäten, oder aber deren völlige Streichung und Verdienst in rein privater Natur (wie jeder andere Bürger auch).
Zu hohe Diäten sind an sich auch schon problematisch: nicht ausgegebenes Geld wird typischerweise gewinnbringend angelegt, und das korrumpiert. Daher wäre auch eine vollständige Offenlegung der Vermögensverhältnisse notwendig.
Für das Problem gibt es eine überraschend einfache Lösung, auch wenn sie nicht allen gefallen wird: Jeder Abgeordnete erhält als Diät das, was er im Durchschnitt der letzten drei Jahre verdient hat. Nachteil: Neben finanziell gut gestellten gibt es finanziell schlecht gestellte Abgeordnete. Das ist jedoch kein großes Problem, denn jeder Abgeordnete darf seinen Aufwand als Abgeordneter abrechnen, also z.B. Büromiete und Mitarbeiterentlohnung. Natürlich nur den tatsächlichen Aufwand, pauschale, steuerfreie Aufwandsentschädigungen entfallen.
Der Vorteil überwiegt: Kein Abgeordneter wird durch seine Diät korrumpiert, gegen seine Überzeugung seiner Fraktionsführung zu folgen, um wieder einen Listenplatz zu bekommen.
Zwei Dislikes bisher. Mich würde interessieren, was gegen den Vorschlag spricht und nicht schon in meinem Posting genannt wurde.
Meine Zustimmung zu 3., 4. & 6.
zu 3.: das ist das Prinzip der Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Finde ich gut, wird halt wenig praktiziert.
zu 4.: Aufhebung des Fraktionszwangs und namentliche Abstimmung sollte zur Regel werden, jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet. Jeder Wähler muss sehen können, welcher Abgeordnete wofür stimmt (Beispiel: "Impf"-Pflicht).
zu 1.: Wahlpflicht ist völlig falsch, sowas gab und gibt es nur in totalitären Systemen. Es gibt nunmal (leider!) sehr viele Menschen, die sich nicht wirklich für Politik interessieren, die sich nicht umfassend informieren und die nicht wirklich demokratiefähig sind. Je mehr von diesen Leuten trotzdem wählen, umso "dümmer" ist demnach das Ergebnis. Ich bedaure, das es so ist, aber es ist das kleinere Übel, wenn solche Leute nicht Wählen. Und, ja: wer sich enthält, ist mit ALLEM einverstanden, das ist nunmal so. Diesen Sachverhalt kann man ja stärker publizieren, vielleicht hilft das...
Sehr gute Idee. Wird aber bestimmt nicht umgesetzt.
dein argument zieht nur wenn wir lobbygeile politiker wählen, was tatsächlich passieren wird xD
Ihre Vorschläge klingen gut, aber lassen sich noch verbessern.
Den Fraktionszwang abschaffen - top !
Direktwahl - super !
Was halten Sie von Abschaffung aller Parteien und nur noch einzelne Bewerber zulassen?
Wahlpflicht ist übrigens käse - Wahl funktioniert so nicht !
Eine Partei ist nur dann ernst zu nehmen, wenn sie keine Spenden mehr von außen bekommt. Der Geldzufluss sollte anders geregelt sein, so, dass jede Partei die gleiche Chance besitzt. Heute bedeutet doch: Geld = Macht! Somit wären Parteien unabhängig vom Willen der Mogule und der Großkonzerne. Momentan sind wir wirtschaftsregiert und die Wahlen dadurch manipuliert.
Genau das hat die ÖDP als einzige Partei in Ihrer Satzung drin stehen: Keine Firmenspenden. ++ Sie finanziert sich allein aus Privatspenden und Steuergeldern:
1.) Je 100 Spenden-Euro gibt es noch rd. 40 Euro aus dem Staatssäckel drauf,
2.) je Wähler-Stimme gibt es Wahlkampfkostenerstattung = jedes Jahr so ca. 40ct. * 4-5 Jahre = rund 2 € je 1000 Wähler also +2000 € mehr.
FAZIT: Wie kommt die beste Kleinpartei über die 5% Hürden?
Wenn wir sie wählen und möglichst auch noch Spenden
===> Nur dann kann aus dieser größten Kleinpartei (sie ist Deutschlands 10.größte Partei (nach Mitgliedern deutschlandweit)) schnell eine echte ökologische Alternative >5% erwachsen.
Wer einen großen Baum will, der muss ihn lange gießen. Mach mit!
Lesenswert & Wählenswert https://www.oedp.de/programm/europawahlprogramm
Im ÖDP-EU-Programm lassen sich fast alle Forderungen von vernünftigen NGOS finden. Die müßten sie nur wählen, dann steigen die Chancen auf Umsetzung.
Wie konkret sollte denn der Geldzufluss geregelt werden?
Es müßte z.B. eine andere Staffelung für die Vergütung von Wählerstimmen geben.
parteien sind UNABHÄNGIG, die rennen freiwillig den millionen der lobbyisten hinterher!
vllt einfach anstigere leute wählen xD
Eine Wahl sollte nur anerkannte werden wenn mindestens 2/3 der Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Die Zahl der Parlamentarier muß gedeckelt werden. Überhangmandate gehören ein für alle mal abgeschafft.
Wie hoch schätzen Sie den Anteil derjenigen ein, die ich provokant als "demokratieuntauglich" bezeichnen würde:
Desinteressiert, unkritisch, uninformiert, unfundiert, das "Fähnlein im Winde", Wahl nach Aussehen des Kandidaten,...
Das wäre ein Anfang. Überhandmandate können durch die Direktwahl vermieden werden, Wahlbezirke, wie Abgeordnete, wer die Mehrheit bekommt, darf in die Volksvertretung! Abschaffung der undemokratischen Parteilisten!
Da muss ich Widersprechen, nehmen wir folgendes Senario an:
Wir haben 15 Parteien die zur Wahl stehen und eine Partei schafft es in jedem einzelnen Wahlbezirk mit 10% (unwahrscheinlich macht aber Rechnung leichter und Effekt, der auch in anderen nicht extrem Fällen existiert, offensichtlicher) zu Gewinnen.
Dann hätte wir einen Bundestag mit einer Regierung aus dieser einen Partei ohne eine Opposition obwohl nur 10% der Bevölkerung diese Partei gewählt haben.
Meiner Meinung nach ist das undemokratisch, außerdem bedeutet dies auch das nicht jede Stimme gleich viel Wert ist, sondern vom Wohnort bzw. Wahlbezirk abhängt man siehe das Gerrymandering in der USA als Beispiel dafür wie so etwas Endet.
Nein, ich denke die Parteilisten sind weitaus Demokratischer als Direktmandate die man, meiner Meinung nach, viel eher entfernen sollte da diese ja jetzt schon dafür Sorgen das nicht jede Stimme, wie oben beschrieben, gleich viel wert ist und man auch so die Überhang-Mandate vermeiden kann.
Alternativ, Abschaffung von Parteien und Wahlbezirke um beide Ansichten zu verbinden. Also Direktwahl aller Abgeordneten (Egal wo man wohnt darf man jeden Abgeordneten den man möchte seine Stimme geben!) wobei dort jeder Wahlberechtigte mehrere Stimmen haben sollte (damit sich die Stimmen am Ende nicht auf zu wenige Abgeordnete konzentrieren)
Problem: Das wählen wird extrem Kompliziert und es gibt möglicherweise noch weniger Wahlbeteiligung.
So viele Möglichkeiten und alle mit so vielen Vor- und Nachteilen! Ich denke es müsste eindeutig noch mehr Arbeit in ein faires demokratisches Wahlsystem gesteckt werden. Einfache Antworten wie "Parteilisten abschaffen", "Überhang-Mandate abschaffen" oder auch "Direkt-Mandate abschaffen" (wie von mir in der ersten Antwort) funktionieren einfach nicht. :-)
@Eberhard ich habe inzwischen weitere Kommentare gelesen und verstehe nun mehr von Ihrer Meinung und muss Ihnen Teilweise recht geben.
In der Form das die Parteilisten, so wie Sie diese sehen mit dem Partei-/Fraktionszwang und dem Druckmittel Politiker sonst aus den Listen zu nehmen ein Problem darstellen können.
Allerdings muss man dabei dann auch sagen die Abgeordneten die über die Parteiliste in den Bundestag kommen natürlich auf Grund der Meinung der Partei und nicht aufgrund Ihrer Persönlichen Meinung in den Bundestag gewählt wurden und daher natürlich auch nach dem Abstimmen sollten wofür sie gewählt wurden.
Aber ja, man sollte die Parteiliste wie sie heute existiert wahrscheinlich abschaffen und es sollte sich sonst jeder, der in der Partei ist und bereit ist in den Bundestag einzutreten zufällig ausgewählt werden können ohne eine Festgelegte Liste die von oben nach unten abgearbeitet wird. Hat aber auch Probleme wenn die sich nicht an die Parteimeinung halten.
Ich stimme zu: Aus jedem Wahlbezirk kommt derjenige in den Bundestag, der die meisten Stimmen hat. Der Erststimme wird wieder das Gewicht gegeben, das ihr vom Grundgesetz zugedacht ist. GG Art. 38 bestimmt eine *unmitttelbare* Wahl der Abgeordneten. Listen, die von Parteien aufgestellt sind, entsprechen dieser Intention nicht so ganz.
Ich schreibe dies, obwohl damit die kleine Partei, die ich wähle, wahrscheinlich weniger Abgeordnete erhält. Aber als Bürger kann ich mir leisten, mir ein Wahlsystem zu wünschen, was ich für das beste halte. Parteien hingegen schauen immer nur, was eine Änderung für sie selbst bringen würde.
Jedenfalls würde eine solche Wahlrechtsänderung die Bedeutung der einzelnen Abgeordneten gegenüber den zu mächtig gewordenen Parteien stärken. Vielleicht wählt der Bürger dann verstärkt denjenigen Kandidaten, den er für den besseren hält, statt sich primär für dessen Parteizugehörigkeit zu interessieren.
Wichtig ist, dass das Wahlrecht so geändert wird, dass die bisherigen Nichtwähler merken: Wenn ich mitwähle, kann sich etwas bewegen. Es lohnt sich zu wählen.
Wie konkret sollte dieser Effekt über das Wahlrecht bewirkt werden???
Indem man die undemokratische 5%-Hürde abschafft und die Direktmandatsregelung von neulich wieder zurücknimmt.
Wenn die Stimmenanteile in Bezug zu den Wahlberechtigten ausgewertet würden, hätte be einer der Letzten Wahlen z.B. die SPD Festgestellt, dass ihre Politik lediglich 10% ihrer potentiellen Wähler erreicht. Als Beispiel: bei 50%iger Wahlbeteiligung erreicht derjenige, der 30% der abgegebenen Stimmen einheimst, lediglich 15% der möglichen Stimmen. Er macht also Politik für gerade einmal knapp über 1/7 der Wähler.
So ganz richtig ist diese Sicht nicht: Ein gewählter Abgeordneter soll - idealer Weise - Politik nicht nur für diejenigen machen, die ihn gewählt haben, sondern für alle. Sonst hätten wir bald nur noch Klientel-Parteien wie die FDP. Das halte ich nicht unbedingt für wünschenswert.
Dass seine Politik von seiner Meinung und seinen Einstellungen beeinflusst wird, steht auf einem anderen Blatt und ist im Grunde auch in Ordnung.
Das spricht übrigens auch für die 5%-Regelung: Eine Partei sollte wenigstens für eine gewisse Mindestmenge von Bürgern akzeptabel sein. Das garantiert zwar leider nicht im Umkehrschluss, dass sie auch mit anderen konstruktiv kooperieren kann, naja, aber die ideale Lösung für dieses Problem gibt es eben leider nicht. Das liegt schließlich auch am politischen Diskurs, den wir alle miteinander führen, wie tragfähig das Ganze ist. Da ist sicher noch Luft nach oben.
Einige Probleme, die ich (auch) sehe, wurden schon angesprochen ... Parteilisten abschaffen, direkte Demokratie mit Abstimmungen und Begehren, wirkliche volle Lobbytransparenz, die pro forma "freien" Mandate (mit Fraktions-/Partei-/"Nebenjobzwang"). Konsequente Aufdeckung/Beseitigung von Interessenskonflikten. Die autom. Zweitstimmenzählung könnte wirklich hilfreich sein.
Bei den Direktmandaten werden Minderheitsmeinungen gar nicht mehr präsentiert, tendenziell führt das zum Zweiparteienstaat.
Die repräsentative Demokratie lebt nunamal von den Listen (das können Parteien sein, müssen aber nicht). So werden Meinungen und Programme ins Parlament gewählt und Volkeswille dort am besten wiedergespiegelt.
Lol was? Direktmandate vertreten Minderheitsmeinungen genauso wie jeder andere auch. Wie soll die Wahl parteiloser oder Direktkandidaten zum "Zweiparteienstaat" führen?
Die Parlamente sind schon zersplittert genug. Das größte Problem sind die Nichtwähler, insbesondere die, die immer über die falschen Mehrheiten jammern. Die sie selber befördern, weil sie den Hintern nicht hochkriegen.
Unser Bundestag ist jetzt nicht sonderlich zersplittert. In vielen anderen Ländern sind deutlich mehr Parteien im Parlament vertreten: Frankreich, Niederlande, Belgien, Dänemark, Polen, ,.. Und diese Länder haben nicht mehr Probleme bei der Regierungsbildung als wir.
Also für das polnische Parlament, den Sejm, kann ich sagen, dass es dort nicht deutlich mehr Parteien gibt.
Das stimmt im Falle Belgien (und Italien) nicht so ganz. Trotzdem ist die 5%-Hürde definitiv undemokratisch.
Korrekt. Deswegen stimme ich auch nicht für diese "Wahlgerechtigkeits"-Mogelpackung hier, sondern für einen Vorschlag, der die Abschaffung der 5%Hürde und des Direktkanditatenverbots einsetzt. Alles andere ist witzlos
Wir Deutschen lieben es kompliziert. Wir erkennen, dass eine Regel problematisch ist (die 5%-Klausel), aber anstatt die problematische Regel einfach abzuschaffen, legen wir noch eine weitere Regel darüber, die die Probleme kompensieren soll. Aber natürlich dann weitere Probleme schafft.
Ich jedenfalls möchte, wenn ich mein Kreuz auf dem Stimmzettel bei einer Partei mache (und sei sie noch so klein), von dieser Partei vertreten werden, und nicht ersatzweise von einer anderen. So ist es ja jetzt schon.
Nein, jetzt ist es so, dass die verfallene Stimme nach Erfolg der Parteien, die über 5% bekommen haben, an diese proportional aufgeteilt werden. Und der Vorschlag soll dies ändern, indem man mit einer Zweitwahl seinem geringsten Übel die Stimme überlässt. Aber es ist richtig, dass der Vorschlag zu wenig ändern würde. Bei hohem Aufwand (administrativ und intellektuell) hat man eine nur um eine Nuance bessere Demokratie. Dann lieber die behäbige Parteiendemokratie, unter der wir derzeit leiden, von Grund auf reformieren. Ich denke da an die Möglichkeit, Politiker zur Verantwortung zu ziehen (und Scheuer auf eine halbe Mia. zu verklagen z.B.), gute Einzelpersonen zu unterstützen, inhaltlich mehr Einfluss zu bieten, ohne dass man im Paket den andern Mist mitwählen muss.
Die einfache und zugleich GG Art. 38 am besten entsprechende Lösung ist die Abschaffung der Zweitstimmen. Wer die Erststimme gewinnt, kommt ins Parlament, egal ob er einer Partei angehört oder welcher.
Das ist nett gemeint, aber als alleinige Maßnahme zu wenig. Gibt ja bereits viele weitere. Bei michael2903 tauchen welche auf. Runter gehen auf 3% ist eine weitere und auch Protestwähler sollten Gehör finden, denn dahinter steht Unzufriedenheit. Dafür gibt's das Kästchen "Alles Scheiße". Dafür müssen sie aber ihren Hintern bewegen. Und je höher die Anzahl hier ist, desto mehr Sitze in den Parlamenten werden gestrichen. Dann wird nicht mehr nur in diesen elenden Polittalkshows über "Politikverdrossenheit" gelabert, sondern es muß sich dann explizit um diese Gruppe bzw. um dieses "gesellschaftliche Symptom" gekümmert werden, zB durch generelle Bildung, aufsuchende Bildungsarbeit und mehr partizipative Elemente in der Politik.
Das Kästchen "Alles Scheiße" gibt es bereits. Streichen Sie den Wahlzettel durch, das produziert eine ungültige Stimme.
Allerdings sehe ich keinen Nutzen darin, jeden an die Wahlurne zu bringen, schon gar nicht durch eine Wahlpflicht. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass nicht wählen sollte, wer von Politik keine Ahnung hat,
wer nicht/ungültig wählt unserstützt die größte partei, immer!
Ich stelle mir das beim Auszählen logistisch schwierig vor, die Ersatzstimmen für eine Partei eben nur als solche zu zählen, und die originale "Haupt-Stimme" im Falle von unter 5% entsprechend umzumodeln.
Man könnte die Stimmzettel ja zum Beispiel mehrspaltig gestalten: Erste Spalte für die "eigentliche" Wahl, zweite Spalte für die Ersatzstimme. Die Stimmzettel werden ja nach dem Auszählen normalerweise noch eine Weile archiviert und verlassen das Wahllokal normalerweise gebündelt nach Parteien. Das heißt, dass bei der Auszählung am Wahltag einfach erstmal die Hauptstimme gezählt werden kann. Wenn sich dann herausstellt, dass eine Partei die 5% nicht schafft, müssen nur die Stapel aus denjenigen Wahllokalen herausgezogen werden, wo es Stimmen für diese Partei gab und dann dort das Bündel mit den entsprechenden Wahlzetteln. Das sollte nicht viel aufwändiger sein als die stichprobenartigen Nachzählungen zur Prüfung, die meines Wissens nach sowieso im Wahlamt noch nach der Wahl gemacht werden.
Man könnte auch direkt die 5%Hürde abschaffen. So ist die Stimme für eine Kleinpartei ebenfalls nicht vergeben und es würden sich mehr Wähler beteiligen, weil sie endlich ihrem Favoriten eine reale Chance geben könnten.