Gerechtigkeit beim Wählen: Keine verlorenen Stimmen mehr!
Vorschlagstext
Die Demokratie hat ein Problem: bei den Wahlen geht manchmal nur noch die Hälfte der Menschen überhaupt hin, und dann werden auch noch regelmäßig hunderttausende von Wählerstimmen nicht gezählt. Wer eine Partei wählt, die an der 5 Prozent-Hürde scheitert, hat Pech gehabt. Bei der letzten Bundestagswahl waren das 4 Millionen Stimmen, bei der Wahl im Saarland waren es unglaubliche 23 Prozent aller Stimmen. Wir wollen diese verlorenen Stimmen retten, durch die Einführung einer Ersatzstimme. Das funktioniert so: Bei der Wahl kannst du statt einer einfach zwei Parteien angeben. Falls deine favorisierte Partei an der 5 Prozent-Hürde scheitert, geht die Stimme automatisch an die zweite angegebene Partei.Wählen wieder attraktiver machen: Wir wollen erreichen, dass alle frei aus allen Parteien wählen können, ohne Angst ihre Stimme zu verschenken. Auch wenn die Chance hoch ist, dass es deine Lieblingspartei nicht über die 5 Prozent schafft, sollst du ausdrücken können, was dir am wichtigsten ist. Um deine Stimme abzusichern, gibst du als Ersatzstimme noch eine größere Partei an, die es wahrscheinlich ins Parlament schafft.
Der Effekt: Alle Parteien bekommen eine faire Chance und du hast die freie Wahl. Der Gewinn für uns alle: Weil viele tausend Stimmen so gerettet werden, entstehen Parlamente, die die Positionen in der Bevölkerung viel besser widerspiegeln. Es ist eines der wichtigsten Ziele in der Demokratie, dass die Parlamente möglichst viele Bürgerinnen und Bürger vertreten. Die Ersatzstimme ist ein entscheidender Schritt dahin!
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Die Überschrift des Themenvorschlags suggeriert, dass der Bürger dann eine Wahl hat. Hat er nicht, solange Politik in Parteigremien ausgekungelt wird, und in "Koalitionsverträgen sich die erpresserische Minderheit durchsetzt und der Schwanz mit dem Hund wedelt. Der Bürger ist wahlmüde, weil sich nichts ändert, egal, was er ankreuzt.
Mein Vorschlag für mehr Representation des "Souverän":
1. Wahlpflicht: Niemand kann sich dann darauf berufen, dass die Nichtwähler ja zufrieden sind.
2. Direktwahl: der 2 stimmenstärksten Kandidaten im Wahlkreis.
3. Weg mit Koalitionsverträgen: Jede Partei arbeitet für ihr Wahlprogramm.
4. Abstimmung: Keine Verpflichtung von Abgeordneten auf eine Fraktionslinie. Geht in anderen demokratischen Ländern ja auch.
5. Begrenzung von Regierungsämtern auf 2 Amtsperioden und hearings, in denen die Bewerber auf Eignung fürs Amt abgeklopft werden.
6. Gute Bezahlung der Abgeordneten und Funktionsträger, aber keine sonstigen Privilegien.
Meine Meinung ergänzend zu 6.:
"gute / hohe" Diäten wurden erdacht, damit Abgeordnete frei (auch und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht) und nur ihrem Gewissen (bzw. ihrem Wähler) gegenüber verpflichtet sein können und in keinerlei Weise abhängig von Dritten (im Sinne von Korruptionsgefahr).
Aber inzwischen haben die Diäten (die sich die Parlamentarier sogar noch selbst erhöhen dürfen / können) ihre bedeutende Funktion komplett verloren, wenn Abgeordnete im Amt gleichzeitig in Aufsichtsräten etc. sitzen dürfen und / oder in der Privatwirtschaft noch dazu verdienen können. Entweder (wie von den Grundgesetzvätern richtig erdacht) Diäten, oder aber deren völlige Streichung und Verdienst in rein privater Natur (wie jeder andere Bürger auch).
Zu hohe Diäten sind an sich auch schon problematisch: nicht ausgegebenes Geld wird typischerweise gewinnbringend angelegt, und das korrumpiert. Daher wäre auch eine vollständige Offenlegung der Vermögensverhältnisse notwendig.
Für das Problem gibt es eine überraschend einfache Lösung, auch wenn sie nicht allen gefallen wird: Jeder Abgeordnete erhält als Diät das, was er im Durchschnitt der letzten drei Jahre verdient hat. Nachteil: Neben finanziell gut gestellten gibt es finanziell schlecht gestellte Abgeordnete. Das ist jedoch kein großes Problem, denn jeder Abgeordnete darf seinen Aufwand als Abgeordneter abrechnen, also z.B. Büromiete und Mitarbeiterentlohnung. Natürlich nur den tatsächlichen Aufwand, pauschale, steuerfreie Aufwandsentschädigungen entfallen.
Der Vorteil überwiegt: Kein Abgeordneter wird durch seine Diät korrumpiert, gegen seine Überzeugung seiner Fraktionsführung zu folgen, um wieder einen Listenplatz zu bekommen.
zu 1.: Wahlpflicht ist völlig falsch, sowas gab und gibt es nur in totalitären Systemen. Es gibt nunmal (leider!) sehr viele Menschen, die sich nicht wirklich für Politik interessieren, die sich nicht umfassend informieren und die nicht wirklich demokratiefähig sind. Je mehr von diesen Leuten trotzdem wählen, umso "dümmer" ist demnach das Ergebnis. Ich bedaure, das es so ist, aber es ist das kleinere Übel, wenn solche Leute nicht Wählen. Und, ja: wer sich enthält, ist mit ALLEM einverstanden, das ist nunmal so. Diesen Sachverhalt kann man ja stärker publizieren, vielleicht hilft das...
Meine Zustimmung zu 3., 4. & 6.
zu 3.: das ist das Prinzip der Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Finde ich gut, wird halt wenig praktiziert.
zu 4.: Aufhebung des Fraktionszwangs und namentliche Abstimmung sollte zur Regel werden, jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet. Jeder Wähler muss sehen können, welcher Abgeordnete wofür stimmt (Beispiel: "Impf"-Pflicht).
Eine Wahl sollte nur anerkannte werden wenn mindestens 2/3 der Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Die Zahl der Parlamentarier muß gedeckelt werden. Überhangmandate gehören ein für alle mal abgeschafft.
Wie hoch schätzen Sie den Anteil derjenigen ein, die ich provokant als "demokratieuntauglich" bezeichnen würde:
Desinteressiert, unkritisch, uninformiert, unfundiert, das "Fähnlein im Winde", Wahl nach Aussehen des Kandidaten,...
Das wäre ein Anfang. Überhandmandate können durch die Direktwahl vermieden werden, Wahlbezirke, wie Abgeordnete, wer die Mehrheit bekommt, darf in die Volksvertretung! Abschaffung der undemokratischen Parteilisten!
Da muss ich Widersprechen, nehmen wir folgendes Senario an:
Wir haben 15 Parteien die zur Wahl stehen und eine Partei schafft es in jedem einzelnen Wahlbezirk mit 10% (unwahrscheinlich macht aber Rechnung leichter und Effekt, der auch in anderen nicht extrem Fällen existiert, offensichtlicher) zu Gewinnen.
Dann hätte wir einen Bundestag mit einer Regierung aus dieser einen Partei ohne eine Opposition obwohl nur 10% der Bevölkerung diese Partei gewählt haben.
Meiner Meinung nach ist das undemokratisch, außerdem bedeutet dies auch das nicht jede Stimme gleich viel Wert ist, sondern vom Wohnort bzw. Wahlbezirk abhängt man siehe das Gerrymandering in der USA als Beispiel dafür wie so etwas Endet.
Nein, ich denke die Parteilisten sind weitaus Demokratischer als Direktmandate die man, meiner Meinung nach, viel eher entfernen sollte da diese ja jetzt schon dafür Sorgen das nicht jede Stimme, wie oben beschrieben, gleich viel wert ist und man auch so die Überhang-Mandate vermeiden kann.
@Eberhard ich habe inzwischen weitere Kommentare gelesen und verstehe nun mehr von Ihrer Meinung und muss Ihnen Teilweise recht geben.
In der Form das die Parteilisten, so wie Sie diese sehen mit dem Partei-/Fraktionszwang und dem Druckmittel Politiker sonst aus den Listen zu nehmen ein Problem darstellen können.
Allerdings muss man dabei dann auch sagen die Abgeordneten die über die Parteiliste in den Bundestag kommen natürlich auf Grund der Meinung der Partei und nicht aufgrund Ihrer Persönlichen Meinung in den Bundestag gewählt wurden und daher natürlich auch nach dem Abstimmen sollten wofür sie gewählt wurden.
Aber ja, man sollte die Parteiliste wie sie heute existiert wahrscheinlich abschaffen und es sollte sich sonst jeder, der in der Partei ist und bereit ist in den Bundestag einzutreten zufällig ausgewählt werden können ohne eine Festgelegte Liste die von oben nach unten abgearbeitet wird. Hat aber auch Probleme wenn die sich nicht an die Parteimeinung halten.
Alternativ, Abschaffung von Parteien und Wahlbezirke um beide Ansichten zu verbinden. Also Direktwahl aller Abgeordneten (Egal wo man wohnt darf man jeden Abgeordneten den man möchte seine Stimme geben!) wobei dort jeder Wahlberechtigte mehrere Stimmen haben sollte (damit sich die Stimmen am Ende nicht auf zu wenige Abgeordnete konzentrieren)
Problem: Das wählen wird extrem Kompliziert und es gibt möglicherweise noch weniger Wahlbeteiligung.
So viele Möglichkeiten und alle mit so vielen Vor- und Nachteilen! Ich denke es müsste eindeutig noch mehr Arbeit in ein faires demokratisches Wahlsystem gesteckt werden. Einfache Antworten wie "Parteilisten abschaffen", "Überhang-Mandate abschaffen" oder auch "Direkt-Mandate abschaffen" (wie von mir in der ersten Antwort) funktionieren einfach nicht. :-)
Ich stimme zu: Aus jedem Wahlbezirk kommt derjenige in den Bundestag, der die meisten Stimmen hat. Der Erststimme wird wieder das Gewicht gegeben, das ihr vom Grundgesetz zugedacht ist. GG Art. 38 bestimmt eine *unmitttelbare* Wahl der Abgeordneten. Listen, die von Parteien aufgestellt sind, entsprechen dieser Intention nicht so ganz.
Ich schreibe dies, obwohl damit die kleine Partei, die ich wähle, wahrscheinlich weniger Abgeordnete erhält. Aber als Bürger kann ich mir leisten, mir ein Wahlsystem zu wünschen, was ich für das beste halte. Parteien hingegen schauen immer nur, was eine Änderung für sie selbst bringen würde.
Jedenfalls würde eine solche Wahlrechtsänderung die Bedeutung der einzelnen Abgeordneten gegenüber den zu mächtig gewordenen Parteien stärken. Vielleicht wählt der Bürger dann verstärkt denjenigen Kandidaten, den er für den besseren hält, statt sich primär für dessen Parteizugehörigkeit zu interessieren.
Eine Partei ist nur dann ernst zu nehmen, wenn sie keine Spenden mehr von außen bekommt. Der Geldzufluss sollte anders geregelt sein, so, dass jede Partei die gleiche Chance besitzt. Heute bedeutet doch: Geld = Macht! Somit wären Parteien unabhängig vom Willen der Mogule und der Großkonzerne. Momentan sind wir wirtschaftsregiert und die Wahlen dadurch manipuliert.
Wie konkret sollte denn der Geldzufluss geregelt werden?
Wenn die Stimmenanteile in Bezug zu den Wahlberechtigten ausgewertet würden, hätte be einer der Letzten Wahlen z.B. die SPD Festgestellt, dass ihre Politik lediglich 10% ihrer potentiellen Wähler erreicht. Als Beispiel: bei 50%iger Wahlbeteiligung erreicht derjenige, der 30% der abgegebenen Stimmen einheimst, lediglich 15% der möglichen Stimmen. Er macht also Politik für gerade einmal knapp über 1/7 der Wähler.
Wichtig ist, dass das Wahlrecht so geändert wird, dass die bisherigen Nichtwähler merken: Wenn ich mitwähle, kann sich etwas bewegen. Es lohnt sich zu wählen.
Wie konkret sollte dieser Effekt über das Wahlrecht bewirkt werden???
Einige Probleme, die ich (auch) sehe, wurden schon angesprochen ... Parteilisten abschaffen, direkte Demokratie mit Abstimmungen und Begehren, wirkliche volle Lobbytransparenz, die pro forma "freien" Mandate (mit Fraktions-/Partei-/"Nebenjobzwang"). Konsequente Aufdeckung/Beseitigung von Interessenskonflikten. Die autom. Zweitstimmenzählung könnte wirklich hilfreich sein.
Bei den Direktmandaten werden Minderheitsmeinungen gar nicht mehr präsentiert, tendenziell führt das zum Zweiparteienstaat.
Die repräsentative Demokratie lebt nunamal von den Listen (das können Parteien sein, müssen aber nicht). So werden Meinungen und Programme ins Parlament gewählt und Volkeswille dort am besten wiedergespiegelt.
Die Parlamente sind schon zersplittert genug. Das größte Problem sind die Nichtwähler, insbesondere die, die immer über die falschen Mehrheiten jammern. Die sie selber befördern, weil sie den Hintern nicht hochkriegen.
Unser Bundestag ist jetzt nicht sonderlich zersplittert. In vielen anderen Ländern sind deutlich mehr Parteien im Parlament vertreten: Frankreich, Niederlande, Belgien, Dänemark, Polen, ,.. Und diese Länder haben nicht mehr Probleme bei der Regierungsbildung als wir.
Das stimmt im Falle Belgien (und Italien) nicht so ganz. Trotzdem ist die 5%-Hürde definitiv undemokratisch.
Wir Deutschen lieben es kompliziert. Wir erkennen, dass eine Regel problematisch ist (die 5%-Klausel), aber anstatt die problematische Regel einfach abzuschaffen, legen wir noch eine weitere Regel darüber, die die Probleme kompensieren soll. Aber natürlich dann weitere Probleme schafft.
Ich jedenfalls möchte, wenn ich mein Kreuz auf dem Stimmzettel bei einer Partei mache (und sei sie noch so klein), von dieser Partei vertreten werden, und nicht ersatzweise von einer anderen. So ist es ja jetzt schon.
Nein, jetzt ist es so, dass die verfallene Stimme nach Erfolg der Parteien, die über 5% bekommen haben, an diese proportional aufgeteilt werden. Und der Vorschlag soll dies ändern, indem man mit einer Zweitwahl seinem geringsten Übel die Stimme überlässt. Aber es ist richtig, dass der Vorschlag zu wenig ändern würde. Bei hohem Aufwand (administrativ und intellektuell) hat man eine nur um eine Nuance bessere Demokratie. Dann lieber die behäbige Parteiendemokratie, unter der wir derzeit leiden, von Grund auf reformieren. Ich denke da an die Möglichkeit, Politiker zur Verantwortung zu ziehen (und Scheuer auf eine halbe Mia. zu verklagen z.B.), gute Einzelpersonen zu unterstützen, inhaltlich mehr Einfluss zu bieten, ohne dass man im Paket den andern Mist mitwählen muss.
Die einfache und zugleich GG Art. 38 am besten entsprechende Lösung ist die Abschaffung der Zweitstimmen. Wer die Erststimme gewinnt, kommt ins Parlament, egal ob er einer Partei angehört oder welcher.
Für die Abschaffung der 5-%-Klausel!
Ganz im Gegenteil, die 5% sollten auf 20% erhöht werden, diese Zersplitterung dient nur den Altparteien, die alles, was unter 5% bekommt, für sich entscheiden! Nur nodh Direktmandate, dann brauchen wir auch keine 5% Klausel mehr, weil die Mehrheit der Stimmen zum Sieg genügt!
Lieber Eberhard,
Das Mehrheitswahlrecht, das Sue hier propagieren, gibt es in England und USA. Es führt zur Polarisierung und fördert die Entwicklung zum Zwei-Parteien-Parlament. Auch verlockt c es zur Manipulation beim Zuschnitt der Wahlkreise. Wollen Sie diese Entwicklung? Ich will die nicht, weil ich die Entwicklung wie in USA grässlich finde.
Diese Klausel haben wir, weil in der Weimarer Zeit die Demokratie wegen der unzähligen Kleinstparteien im Parlament handlungsunfähig war. Die Folgen sind bekannt bzw. könnten gegoogelt werden. Ich bin auch eher für eine Erhöhung. Hoch genug, dass es für die FDP nicht mehr reicht. Dann wären auch Koalitionen wieder einfacher ;-)
Eine einfache Möglichkeit, den Politikern Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung nahezulegen, wäre die Regelung, daß das Parlament prozentual soviele Sitze der Maximalzahl hat wie die Wahlbeteiligung angibt. Also bei 60% Wahlbeteiligung nicht 736 (momentan mit Ausgleichsmandaten), sondern nur 359 (60% von den 598 "richtigen" Mandaten).
Wie sollen die zu besetzenden Sitze dann verteilt werden, speziell was die Direktmandate aus den Wahlkreisen betrifft? Ich sehe das nur dann als machbar an, wenn man die Erststimmen komplett abschafft. Solche lustigen Vorschläge bestätigen mich darin, dass das Unverständnis über unser Wahlrecht so groß ist, dass eine "Ersatzstimme" erst recht nicht angebracht ist.