Allgemeine Nutzungsbedingungen

Rechtliche Hinweise bezüglich der Nutzung, Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten des Open Government-Portals

Wir sind eine Plattform für gesellschaftliche Veränderung und begrüßen das Engagement unserer Nutzer und Nutzerinnen. Wir laden alle ein, sich für ihre ganz unterschiedlichen Anliegen einzusetzen. Freie Meinungsäußerung und Willensbekundung sind dabei immer willkommen. Damit sich diese nicht zum Schaden anderer auswirken, gibt es klare Regeln für die Nutzung der Plattform.

Zugelassen sind nur Themen,  

  • für die der Bundestag zuständig ist und
  • die sich mit Sachfragen befassen (im Gegensatz zu z.B. Personalfragen).
  • die die Menschenwürde und die Verfassung achten.
  • die die Persönlichkeitsrechte wahren.

Unzulässige Themenvorschläge

  • Themenvorschläge, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung verstoßen oder diese abschaffen wollen, werden gelöscht. Themenvorschläge, die zu Hass und Gewalt aufrufen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus billigen, leugnen oder verharmlosen, werden gelöscht. Themenvorschläge, die das Grundgesetz infrage stellen oder die Strafbarkeit von Volksverhetzung infrage stellen, werden gelöscht. Themenvorschläge, die sich gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen oder das Völkerrecht richten, werden gelöscht.
  • Beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Themenvorschläge werden gelöscht. Dies umfasst u. a., aber nicht ausschließlich, Beleidigung, Herabwürdigung und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Aussehen, Herkunft, sozialem Status, Religion, Behinderung, Familienstand oder sexueller Orientierung.
  • Themenvorschläge mit falschen Tatsachenbehauptungen, fehlenden Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden gelöscht. ABSTIMMUNG21 behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen.
  • Themenvorschläge, die aus subjektiver Sicht über (das Verhalten von) Personen oder Gruppen herabwürdigend und pauschal urteilen, werden beendet und gesperrt. Themenvorschläge in denen pauschalisierende Zuschreibungen zu ganzen Menschengruppen getätigt werden, die sich nicht belegen lassen und lediglich die eigene Meinung widerspiegeln, sind ebenfalls unzulässig. Eine sachliche und begründete Kritik an öffentlichen Personen oder Gruppen in Bezug auf ihre öffentliche Tätigkeit ist zulässig.
  • Themenvorschläge, die nur auf andere Themenvorschläge verweisen und keine eigenen von diesen Themenvorschlägen unabhängige Ziele formulieren, werden gelöscht.
  • Themenvorschläge mit satirischem Inhalt werden gelöscht.
  • Themenvorschläge mit direkter oder indirekter Werbung für eigene Produkte, Dienstleistungen oder Parteien werden beendet. Themenvorschläge mit direkter oder indirekter Werbung für Parteien sind zulässig, wenn die Partei den Themenvorschlag selbst gestartet hat. Themenvorschläge, die von Sympathisantinnen oder Sympathisanten oder Mitgliedern einer Partei gestartet werden und direkte oder indirekte Werbung für Parteien enthalten sind nicht zulässig.
  • Themenvorschläge sind nur zulässig, wenn sich der Initiator oder die Initiatorin mit seinem eigenen, vollständigen Namen oder im Namen einer juristischen Person (z.B. Verein, Organisation) und der aktiv genutzten E-Mail-Adresse registriert.
  • Themenvorschläge dürfen nicht die Copyrights Dritter verletzen. Bei der Verwendung Copyright geschützter Texte, Bilder oder Videos ist der Initiator oder die Initiatorin dafür verantwortlich, das Einverständnis der Rechteinhaber einzuholen und die Quellen zu nennen.
  • Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten nicht-öffentlicher Personen ist nur mit deren Einverständnis zulässig.
  • Themenvorschläge müssen auf Deutsch verfasst werden.

Eingeschränkte Themenvorschläge

  • Themenvorschläge, die unseren Nutzungsbedingungen, unserer Netiquette und unseren Qualitätsanforderungen nicht entsprechen, müssen von der Initiative überarbeitet werden. 
  • Themenvorschläge, die inhaltlich gleich oder ähnlich wie bereits laufende Themenvorschläge sind, sollten im Interesse des Anliegens möglichst gebündelt werden, um viele Unterschriften unter einem Themenvorschlag zu versammeln.
  • Ist die Richtigkeit von Aussagen in einem Themenvorschlag umstritten, bzw. sind die Aussagen spekulativ, widersprüchlich oder wissenschaftlich nicht hinreichend belegt, werden die Unterstützenden darauf hingewiesen. Bei schwereren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen für zulässige Themenvorschläge kann eine Frist von 3 Tagen zur Beseitigung der Verstöße eingeräumt werden. Während dieser Frist wird der Themenvorschlag vorübergehend ausgeblendet.
  • Ist der Inhalt eines Themenvorschlags sehr einseitig formuliert, gibt es wesentliche, widersprechende Fachmeinungen oder grundlegende, ergänzende Informationen zum Thema, so behält sich ABSTIMMUNG21 e.V. vor, die Unterstützenden darauf hinzuweisen.

Qualtitätsbedingungen für Themeneinreichnungen

Wir möchten, dass Themeneinreichnungen ein wirkungsvolles Instrument für politische Beteiligung und öffentliche Debatte sind. Daher behält sich ABSTIMMUNG21 vor, Themenvorschläge, die unseren Qualitätsbedingungen nicht entsprechen, auszublenden. Die Qualtitätsbedingungen für Themeneinreichnungen im Detail finden sie hier.

Rechte und Pflichten der Initiative

  • Die Initiative verpflichtet sich, während der Themenwahl zeitnah auf Anfragen von Nutzerinnen und Nutzern zu reagieren.
  • Die Initiative hat das Recht und die Pflicht seine Unterstützende jederzeit über den Fortschritt des Themenvorschlages zu informieren. Das Recht auf Benachrichtigung der Unterstützenden wird eingeschränkt, wenn sich Nachrichten nicht explizit auf das Thema beziehen.
  • Themenvorschläge, die von der Initiative nicht weiter verfolgt werden, können von der bisherigen Initiative oder von ABSTIMMUNG21 e.V.auf eine neue Initiative übertragen werden.
  • Die Initiative hat das Recht, ihren Themenvorschlag vorzeitig zu beenden, wenn das Anliegen obsolet ist bzw. auf anderem Wege erreicht wurde. Die Initiative verpflichtet sich, seine Unterstützenden über den Grund der Beendigung des Themenvorschlags zu informieren.

Urheberrecht

  • Eigene auf https://abstimmung21-mitmachen.de und deren Unterseiten veröffentlichte Texte, Bilder oder Videos stehen unter der Creative-Commons-Lizenz by-nc-sa. Die Namensnennung umfasst die Erwähnung der Plattform https://abstimmung21-mitmachen.de/ und die Nennung des Urhebers oder der Urheberin (soweit bekannt).
  • Sollten Unterstützende einen Themenvorschlag anonym unterschreiben oder anonym Gesprächskreise eröffnen oder an ihnen teilnehmen, so ist diese Anonymität zu respektieren und zu schützen. Demzufolge hat weder ABSTIMMUNG21 noch die Initiative das Recht, den Kommentar in Verbindung mit dem Namen des anonymisierten Unterstützenden ohne Zustimmung zu veröffentlichen.

Transparenz

Veröffentlichte Themenvorschläge sind aus Gründen der Nachvollziehbarkeit von politischen Prozessen dauerhaft gespeichert und abrufbar. 

Debattenbeiträge und Kommentare

Für die Moderation von Gesprächsgruppen und Kommentaren gilt unsere Netiquette.

Gendergerechte Sprache

  • Wir sehen eine genderneutralere Sprache als einen wichtigen Schritt an, die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft zu erreichen.
  • Als Plattform nehmen wir dabei Rücksicht darauf, in welcher Form Menschen es gewohnt sind, miteinander zu kommunizieren.
  • Wir verwenden die offiziellen Regeln der deutschen Rechtschreibung des Dudens
  • Wo es den Sprachfluss nicht stört, nennen wir beide Geschlechter durch die vollständige oder verkürzte Paarform
  • Wo es sich anbietet, verwenden wir abwechselnd die männliche und weibliche Formen.
  • Hin und wieder verwenden wir bereits etablierte geschlechtsneutrale Wörter, Substantivierungen im Plural, die passive Form oder die direkte Anrede.
  • In Einzelfällen nutzen wir die verbreitetere männliche oder weibliche Form.
  • Inhalte unserer Nutzerinnen und Nutzer werden in der gegebenen Form beibehalten.

Wir werden als Plattform den Wandel der Sprache hin zu einer gendergerechten Sprache begleiten. Wir werden den Wandel nicht forcieren und auch nicht versuchen zu verhindern.

Wir bemühen uns um eine inklusive Sprache, insbesondere durch den Einsatz von einfacher Sprache.

Haftungsausschluss

In dem unwahrscheinlichen Fall, dass der Service von https://abstimmung21-mitmachen.de/ einmal ausfällt oder Daten verloren gehen, verzichten Sie auf Schadensersatz für möglicherweise entstandenen Schaden oder dadurch verursachte Aufwendungen.

Änderungen

ABSTIMMUNG21 e.V. behält sich Änderungen der Nutzungsbedingungen vor. Eine rückwirkende Anwendung geänderter Nutzungsbedingungen ist ausgeschlossen.

Diese Info drucken