Beitrag von Mehr Demokratie BW, Sarah Händel, ÖDP, Volt, Piraten
Sie sind vom 15.04 - 15.05. eingeladen, in Gesprächskreisen Feedback zu den eingereichten Themen zu geben, um sie zu verbessern. Dabei stehen konstruktive Kritik und Optimierung im Fokus.
Vorhandene Gesprächskreise finden Sie unter dem Themenvorschlagstext. Gibt es noch keinen, können Sie in der rechten Seitenspalte den ersten Gesprächskreis eröffnen.
Vorhandene Gesprächskreise finden Sie unter dem Themenvorschlagstext. Gibt es noch keinen, können Sie in der rechten Seitenspalte den ersten Gesprächskreis eröffnen.
Eine einfache Möglichkeit, den Politikern Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung nahezulegen, wäre die Regelung, daß das Parlament prozentual soviele Sitze der Maximalzahl hat wie die Wahlbeteiligung angibt. Also bei 60% Wahlbeteiligung nicht 736 (momentan mit Ausgleichsmandaten), sondern nur 359 (60% von den 598 "richtigen" Mandaten).
Wie sollen die zu besetzenden Sitze dann verteilt werden, speziell was die Direktmandate aus den Wahlkreisen betrifft? Ich sehe das nur dann als machbar an, wenn man die Erststimmen komplett abschafft. Solche lustigen Vorschläge bestätigen mich darin, dass das Unverständnis über unser Wahlrecht so groß ist, dass eine "Ersatzstimme" erst recht nicht angebracht ist.
Wäre auch nicht so gut: Je kleiner die Menge der Parlamentarier, um so instabiler und unberechenbar wird das Parlament. Die Knesseth scheint da ein interessantes Beispiel zu sein. Klar, Größe geht auch mit mehr Trägheit daher, aber die daraus resultierende Berechenbarkeit ist mir lieber als ein Parlament, bei dem es dauernd drunter und drüber geht. Wenn wir als Bürger wollen, dass sich im Parlament mehr tut, dann müssen wir selber auch etwas tun. Z.B. bedenken, dass die Abgeordneten Abgeordnete von unseren Gnaden sind: Dass wir Anforderungen an sie stellen - nicht nur die, dass sie uns die Arbeit der politischen Willensbildung schon irgendwie abnehmen. Nebenbei ist das eine Aufgabe, die den Parteien zugedacht ist, die aber vor allem bei den Altparteien leider nicht besonders gut funktioniert. Da ist die Willensbildung bei den alten Hasen, die schon wissen, wo es lang geht, aufgehoben. Dann gibt es natürlich auch Parteien, die durch Funktionärsstreit glänzen und sonst durch eher nichts.
Bei der letzten Wahl in den USA durften wir miterleben wie Wahlen manipuliert werden. Um mich wieder an einer Wahl zu beteiligen, ist ABSOLUTE Transparenz des Wahlvorganges erforderlich. Desweiteren bin ich für eine Chance für parteilose Kandidaten, die nicht an irgendwelche Parteiproporze gebunden sind und die auch in parlamentarischen Abstimmungen ihre ureigene Meinung und Überzeugung, frei von Druck oder Berechnung äußern. Das sind für mich Kernthemen der authentischen Demokratie.
Ist zwar interessant und berechtigt, aber ich sehe noch nicht, wie das umgesetzt werden kann, ohne dass das Ganze dann in die Luft fliegt.
Das größte Problem sind nicht die Nichtwähler, sondern die Parteilisten, die ageschafft werden müssen! Nur noch mit Direktmadate in die Volksvertretung!
Bei den Direktmandaten werden Minderheitsmeinungen gar nicht mehr präsentiert, tendenziell führt das zum Zweiparteienstaat.
Die repräsentative Demokratie lebt nunamal von den Listen (das können Parteien sein, müssen aber nicht). So werden Meinungen und Programme ins Parlament gewählt und Volkeswille dort am besten wiedergespiegelt.
Also Mehrheitswahlrecht? Das geht ja in die gegenteilige Richtung. Aber es ist richtig, dass die Landeslisten, die die Parteien bestimmen, definitv undemokratisch zustandekommen.
Für die Abschaffung der 5-%-Klausel!
Diese Klausel haben wir, weil in der Weimarer Zeit die Demokratie wegen der unzähligen Kleinstparteien im Parlament handlungsunfähig war. Die Folgen sind bekannt bzw. könnten gegoogelt werden. Ich bin auch eher für eine Erhöhung. Hoch genug, dass es für die FDP nicht mehr reicht. Dann wären auch Koalitionen wieder einfacher ;-)
So ein hanebüchener Unsinn. Die SPD (eine der größten Parteien damals) hat in einem undemokratischen Verfahren die Macht an den Reichskanzler übergeben. Das hat die "Machtergreifung" ermöglicht. NICHT etwa die Vielfalt der Kleinparteien. Bitte mal ein Geschichtsbuch aufschlagen. danke
Vorsicht Mädchen, Du vergreifst Dich im Ton. Mit dem Aufschlagen des Geschichtsbuch ist es leider nicht getan. Man muss es auch lesen und vor Allem die Zusammenhänge verstehen. Hättest Du das vor dem Posten getan, hättest Du den Post sparen können. Wie soll ein Staat regiert werden, wenn 20, 30 Kleinstparteien, die sich womöglich nur in Nuancen unterscheiden, alles blockieren?
Vorsicht, Jüngelchen. Nicht frech werden.
Ich empfehle Dir tatsächlich mal, mehr zu lesen als nur das 8.Klasse-Geschichtsbuch.
Notstandskabinette und illegitime, undemokratische Machtübertragungen durch Groß(!)parteien an einzelne Personen wie den Reichskanzler sind was völlig anderes als "Zerfaserung", vor der uns angeblich die 5%-Hürde schützen soll, weil "Gründe".
http://www.geschichte-und-politik.info/politik/zeitgeschichte/machtergreifung/machtergreifung.html
Ganz im Gegenteil, die 5% sollten auf 20% erhöht werden, diese Zersplitterung dient nur den Altparteien, die alles, was unter 5% bekommt, für sich entscheiden! Nur nodh Direktmandate, dann brauchen wir auch keine 5% Klausel mehr, weil die Mehrheit der Stimmen zum Sieg genügt!
Lieber Eberhard,
Das Mehrheitswahlrecht, das Sue hier propagieren, gibt es in England und USA. Es führt zur Polarisierung und fördert die Entwicklung zum Zwei-Parteien-Parlament. Auch verlockt c es zur Manipulation beim Zuschnitt der Wahlkreise. Wollen Sie diese Entwicklung? Ich will die nicht, weil ich die Entwicklung wie in USA grässlich finde.
Dass sich immer weniger Menschen von den etablierten Parteien vertreten fühlen, ist ein ernstes Problem für die Demokratie. Eine Ersatzstimme halte ich dabei für nicht zielführend. Anstatt demokratische Teilhabe zu fördern, kann der Schuss leicht nach hinten losgehen und den Frust vieler Wähler weiter steigern. Eine dritte Stimme wäre quasi ein Geschenk für die herrschenden Parteien, weil sie am Ende doch gewählt werden würden. Die erste Wahl verlöre an Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft. Es wird der Mehrheit außerdem schwer zu vermitteln sein, warum manche Wähler eine Stimme mehr haben als andere.
Eine ausführliche Stellungnahme zum Thema gibt's übrigens hier: www.svendominic.de/nur-zweite-wahl
Vielleicht liegt das auch daran, dass wir zur Scheu vor Konflikten erzogen worden sind. Wir haben nicht gelernt, unsere Unzufriedenheit klar zu artikulieren und darüber eine konstruktive Auseinandersetzung zu führen. Das wird gerade in den Altparteien auch nicht genug gefördert. Die alten Hasen haben für die Willensbildung die Zuständigkeit erhalten. Das ist eine fatale Entwicklung. Stattdessen sollten die alten Hasen anderen dabei helfen, ihre eigen Meinung vorzutragen und sich darüber mit anderen auseinanderzusetzen. Sie sollten ihnen zeigen, was für Strategien man einsetzen kann, wie man Kräfte richtig einschätzen lernt und vieles mehr. Stattdessen genießen sie ihre Machtpositionen, machen es sich oft zu leicht und/oder bequem und schauen zu, dass sie auch im sonstigen Leben nicht zu kurz kommen. Ihre Macht hilft ihnen dabei. Und das schreckt viele ab, die etwas zum Gelingen des Staates beizutragen hätten.
Ich finde den Vorschlag extrem spannend, da ich permanent nur das kleinere Übel wähle. Da die Parteien, die für mich das kleinste Übel sind regelmäßig rausfallen ist mein kleinstes Übel gar nicht so klein. Wenn es vielen so geht werden die Kleinen Parteien davon enorm profitieren. Ich fürchte nur die "Volksparteien" werden dies befürchten und verwerfen.
Das Problem ist die 5 Prozent- Hürde. Die muß nach unten korrigiert werden. Eine etablierte Partei dazu wählen ist für mich keine Alternative.
Komplett abschaffen. Alles andere wäre undemokratisch und unfair
Gerade in Zeiten der Spaltung von Gesellschaften sollten keine Stimmen wegen der 5%-Hürde verloren gehen sondern sich zumindest in der Richtung einer Meinung manifestieren können.
Noch einfacher ist es, die 5%-Hürde abzuschaffen.
Ich würde diese Möglichkeit nutzen. Gerade neue oder kleine Parteien werden oft nicht gewählt, weil Wähler*innen befürchten, so ihre Stimme zu verschenken. Ein Teufelskreis für diese Parteien. Diese Lösung macht Mut, diese Parteien zu wählen, ohne Angst die Stimme zu verschenken ... also auch für Nichtwähler*innen eine Motivation. Eine gute Chance für neue Ideen und Politik-Ansätze, es in die Parlamente zu schaffen.
Wie wärs mit der Abschaffung der 5%Hürde. So muss keiner Angst haben, einer der Kartellparteien seine Stimme zu geben, die eine Kleinpartei bekommen sollte
Was passiert, wen man Parteien wählt, sieht man aktuell bei uns deutlich. Da macht die Zweitstimme auch keinen Unterschied. Und wenn man die Sperrklausel abschafft, herrscht nur noch mehr Chaos, weil sich dann noch mehr Profilneurotiker Geltung beschaffen müssen.
Ich wäre für die Abschaffung der Parteipolitik, wie wir sie kennen und einer Wende zur problembezogenen Sachpolitik ohne Parteibuch, einer neutralen Definition von größeren, aber weniger Wahlkreisen und dann die drei Personen mit den meisten Stimmen als Volksvertreter in den Bundestag.