Beitrag von Mehr Demokratie BW, Sarah Händel, ÖDP, Volt, Piraten
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Statt der von @michael2903 angesprochenen Wahlpflicht - die ich für nicht realisierbar halte, das gäbe nur Unsinn-Protestkreuze - wäre die Einführung von Bürgerräten sinnvoll, wie an vielen anderen Stellen bereits vorgeschlagen und in anderen Ländern auch schon realisiert. 200 zufällig ausgewählte Personen, ähnlich der Tätigkeit des Schöffens vor Gericht, haben eine Legislaturperiode lang auch ein Stimmrecht in diversen Gremien. Zufällig ausgewählt, um sicherzustellen, dass keine Minderheit dort "das Ruder übernimmt".
Oder es gibt eine Mindest-Wahlbeteiligung, vielleicht 70%, unterhalb derer die Wahl für ungültig erklärt werden muss. Das motiviert die Parteien im Wahlkampf, auch Nichtwähler wieder anszusprechen.
Mit der Ersatzstimme geht es doch erst mal darum, dass Wähler zunächst die Partei wählen können, von der sie sich am ehesten vertreten fühlen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie damit ihre Stimme wegen scheiterns an der 5%-Hürde verschenken, bzw. diese Stimme am ende wegen Ungültigkeit am meisten einer Partei zukommt, die sie sicher nicht wählen wollten. demokratie macht doch keinen Sinn mehr, wenn (wie bei den letzten Wahlen) ein riesiger Wähleranteil aus rein wahltaktischen Gründen eine Partei wählt, von der er sich weniger vertreten fühlt. Ich kenne Grünenwähler in Sachsen, die wählen CDU, um AFD zu verhindern.
Durch die Zweitstimme werden dann auch wieder mehr Parteien die 5%-Hürde überspringen, wenn man diese ohne Angst vor Stimmenverlust wählen kann. Und natürlich gibt es noch viele andere Probleme der Parteiendemokratie (Parteispendeneinfluss, Lobbyisteneinfluss usw.), aber die haben mit diesem ersten Schritt erstmal nichts zu tun.
Auf die Idee, die 5%Hürde abzuschaffen, kommt anscheinend keiner. Wovor haben die Kartellparteien Angst, daß sie so ein undemokratisches Instrument nötig haben?
Genauso wie Thomas Reiner denke ich auch. Da häten wir wenigstens wieder Politiker die Ahnung von der Materie haben. Da bräuchte es auch fast keine Gremien mehr und somit spar nicht nur die Bundespolitik Geld, sondern auch der Steuerzahler.
Uns deutschen geht's immer noch zu gut, wir sind zu bequem und wehren uns nicht. Wir lassen uns einfach alles gefallen. Das etablierte System stinkt zum Himmel!!
Das mit der Ersatz-Stimme verkompliziert die Sache massiv, ohne das Problem nachhaltig zu lösen. Was man wirklich will, ist ein Präferenz-Wahlsystem, wie z.B. die Condorcet-Methode. Das wird vielerorts auch schon erfolgreich eingesetzt.
Ein Angriffspunkt von allen komplizierteren Verfahren ist, daß sie nur mit technischer Unterstützung realisierbar sind. Aber man will keine rein elektronische Erfassung, da das viel zu leicht manipulierbar ist. Daher muß man mit Papier-Stimmzetteln und Zählmaschinen arbeiten - letztere sind einfach nur Computer mit Scannern und passender Bild-Erkennungs-Software, und daher auch kostengünstig von unabhängigen Wahlbeobachtern einsetzbar.
Es sollte auch die Anzahl der Wahlenthaltungen angezeigt werden, sie sollten nicht von vorne herein als ungültig rausfliegen.
Grundsätzlich ja eine gute Idee.
Einzig das folgende Szenario macht ein wenig Kopfschmerzen:
Partei H bekommt 4,9% der Primärstimmen und hätte 0,2% aus den Ersatzstimmen der Parteien I, J, K ......... (jeweils weniger als 4,9%).
Eliminiert man in diesem Szenario von "Partei mit den wenigste Stimmen" schrittweise aufwärts - jeweils auch Verteilung der Ersatzstimmen - wäre Partei H letztendlich im Parlament. Eliminiert man alle Parteien mit initial < 5% auf einen Schlag, wäre Partei H draußen.
Das Verfahren muss vorab klar definiert sein. Beide Ansätze haben etwas für sich. Weitere sind denkbar. Darauf müsste man sich einigen - wie ja jetzt auch auf das neue Wahlgesetz. Mit "man" meine ich aber das Volk, nicht die Abgeordneten...
Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht, persönlich oder durch einen gewählten Vertreter an der Verwaltung teilzunehmen. Wenn z.B. der Zugang zum EU-Parlament auf nationaler Ebene um x% eingeschränkt wird, ist das ein Eingriff in einen fairen demokratischen Prozess. Die Bürger sind gezwungen, bei den EU-Wahlen einen Kandidaten unter den größeren Parteien zu wählen, der nicht unbedingt die Kernwerte und Ziele der Person vertritt. Die vorgeschlagene Sperrklausel ist eine absolut undemokratische Entwicklung, die in die Grundrechte der Bürger eingreift.
Die deutsche Regierung sollte vorzugsweise direkte Demokratie praktizieren und die Bürger ermutigen, sich direkt an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, insbesondere in Angelegenheiten, die ihre Rechte, ihr Leben und ihren Lebensunterhalt betreffen.
Es müssen die Wahlberechtigten die nicht zur Wahl gehen mitgezählt werden. Außerdem muß die 5 % Hürde abgeschafft werden.