In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergeld in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt wird, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch! Kriegslogik.
Wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich dafür zahlen und Militärausgaben abwählen können.
Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.
Wir fordern, für diese fehlende Garantie eine gesetzliche Regelung zu beschließen:
„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“
Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und einwandfrei.
Wollen auch Sie künftig wählen können zwischen „100% Zivilsteuer“ oder „Zivil- plus Militärsteuer“, dann
unterschreiben Sie bitte hier.
Das Zivilsteuergesetz finden Sie
hier in der Kurzdarstellung und
hier als Gesetzestext.
Falls Sie unsere Forderung schon früher unterschrieben haben, bitten wir Sie auch hier um das Unterzeichnen. Denn jetzt zahlen wir alle mit unserem Steuergeld durch Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine mit.
Jetzt gibt es das Sonder
vermögen (sprich: Sonder
schuld) von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr. Zudem steigt der Verteidigungsetat jährlich weiter (50,33 Mrd. € für 2022); und unsere Regierung strebt an, den Verteidigungsetat noch weiter auf mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.
Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, finden Sie auf unserer Webseite
hier einen Musterbrief,
hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und
hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).
Die Friedenssteuer wird unterstützt von
Nun das wir etwas für unsere Bundeswehr verbessern müssen, steht außer Frage. Es darf aber nicht sein, dass wir weiter unsere Rüstungsgüter, Waffensysteme usw. in die Ukraine liefern. Denn wir machen uns damit als Kriegspartei mitverantwortlich und heizen den Krieg immer wieder an. Und dies gegenüber einer Atommacht wie Russland. Alle Parteien außer der AfD scheinen das nicht zu kapieren, dass Sie damit einen 3. Weltkrieg provozieren. Deshalb bin ich wie auch die AfD für sofortige Friedensverhandlungen.
Die Ukraine mit Präsident Selenskyj sichert gegenüber Russland also Präsident Putin zu, dass Sie der Nato nicht beitreten. Russland hingegen sichert der Ukraine zu, dass Sie ein Unabhängiger Staat frei von Russland bleiben. Und schon ist der Krieg vorbei. 😉✌ Und viele Krisen wie z.B. Energiekrise und alle damit verbundenen Kosten werden wieder reduziert und in ein faires Verhältnis gebracht. Somit wird auch wieder unser Wohlstand gesichert usw. usw. Und alle sind wieder Glücklich. 🌞💙
Ziemlich Naiv. Für Putin existiert die Ukraine gar nicht als souveräner Staat. Und warum glaubst Du, Putin würde sich an neue Verträge halten, wo er doch schon die alten ignoriert hat? Das jetzt alle Grenzstaaten so schnell wie möglich in die NATO wollen, hat sich Putin doch selber zuzuschreiben. Wenn man halt einfach so mal in Nachbarstaaten einmarschiert, deren Zivilisten massakriert und vergewaltigt und Krankenhäuser bombardiert, muss man sich nicht wundern, wenn darauf eben auch reagiert wird. -.-
Ich möchte mit meinen Steuern weder direkt noch indirekt Kriegshandlungen unterstützen. Ich möchte aber noch viele andere Dinge nicht von meinen Steuern bezahlt sehen. Ja, es geht in die richtige Richtung. Ich wäre aber für eine weitreichendere Möglichkeit, einen Großteil meiner Steuergelder auf Wunsch ausschließlich an bestimmte Zwecke und Bedingungen zu knüpfen.
Jemand, der z.B. Veganer ist, sollte die Möglichkeit haben, festlegen zu können, das seine Steuergelder nicht zur Subvention von Schlachtbetrieben genutzt werden oder jemand, dem Klima wichtig ist, der könnte dann bestimmen, das der Großteil seiner Steuern z.B. nicht für den Bau von Autobahnen verwendet wird. Genau so könnte ein Atheist z.B. bestimmen, das seine Steuergelder nicht zur Subvention der Katholischen Kirche herangezogen wird oder ein Rechtsradikaler z.B. festlegen kann, dass seine Steuern nicht zur Alimentierung von Flüchtlingen verplempert werden.
So wäre Steuern zahlen eine wahre Freude!
Klingt gut, würde allerdings auch bedeuten, dass der Einfluss derjenigen, die viele Steuern zahlen, viel höher ist, als derjenigen, die wenig Steuern zahlen. Wollen wir das? Derzeit erfolgt die Verteilung der Steuereinnahmen durch das Parlament (Haushalt). Die Militärausgaben sind da eine Ausnahme, weil die "min. 2...3% vom BIP" von extern (USA) vorgegeben werden.
Wer viel für eine Gesellschaft tut, sollte vielleicht auch mehr Mitspracherecht haben.
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Die Menschen in der Ukraine wollen auch Frieden haben. Du weißt, was in den russisch besetzten Gebieten mit der Bevölkerung passiert? Wer da einfach wegschauen und nichts tun kann, ist ein Verbrecher.
Wir leben nun mal nicht in einer Welt, in der man ohne Waffen und Armeen Frieden haben kann. Der Wunsch ist das Eine, die Realität was ganz anderes.
Die russisch besetzten Gebiete sind im Wesentlichen die Gebiete, deren Bewohner laut den Minsker Verträgen unter inernationaler Aufsicht über Ihre Abspaltung von / Verbleib in der Ukraine hätten abstimmen sollen. Diese Abstimmung wurde vom Westen / von der Ukraine verhindert. Hätten diese Volksabstimmungen vertragsgemäß stattgefunden, wäre es wohl nicht zu diesem Krieg gekommen.
Steuern sind grundsätzlich ein Raub derjenigen, die die Gesetzes und Waffengewalt inne haben. Da es täglich offensichtlicher wird, dass weltweit und natürlich auch bei uns Korruption, Vetternwirtschaft und Willkür herrschen lehne ich aus moralischen Gründen jegliche Steuern ab.
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Echt? Die USA haben also die Ukraine überfallen? Mann, mir gefällt auch nicht alles, was die USA tun, aber... Also bitte!
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Belege bitte. Das Minsker Abkommen sieht keine Volksabstimmungen vor. Belegt habe ich Ihnen das in einer anderen Antwort. Und selbst wenn, rechtfertigt das keinen Angriffskrieg und schon gar nicht die sinnlose Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung!
Wer Frieden will muss Frieden machen! Es gibt in 100% aller laufenden 'Kriege' immer die Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens. Wenn per Gesetz bestimmt werden kann, dass ein großer Teil der Steuermittel nicht für 'Krieg' Verwendung finden dürfen, dann ist auch dies ein Schritt in die richtige Richtung. Ansonsten gilt natürlich aus Kommentar von Voit "Welchen deutschen Politiker hat das bisher interessiert".
Echt? Und worüber soll Selensky mit Putin verhandeln? Darüber, zu kapitulieren und sein Volk auslöschen zu lassen? Freiwillig seine Bevölkerung massakrieren und vergewaltigen zu lassen? Du hättest damals wohl auch Hitler Verhandlungen angeboten.
Gegenfrage: warum wurden die Volksabstimmungen in den strittigen Gebieten nicht vertragsgemäß (Minsk I, II) durchgeführt?
Weil das Minsker Abkommen keine Volksabstimmungen vorsieht. Hier können die 13 Punkte nachgelesen werden:
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/201881/dokumentation-das-minsker-abkommen-vom-12-februar-2015/
Dafür war aber die Wiederherstellung des Ukrainischen Staatsgebiets vorgesehen. Sowie der Abzug aller ausländischen Streitkräfte. Wer hat sich da wohl nicht daran gehalten, eh? Weniger schwurbeln, mehr verstehen... Mann mann mann.
Gleiche Antwort wie bei Voit. Nun die gesamte Partei der AfD also alle Politiker dieser Partei hat es als einzige interessiert. Diese sind schon die ganze Zeit für Friedensgespräche.😉