In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergeld in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt wird, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch! Kriegslogik.
Wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich dafür zahlen und Militärausgaben abwählen können.
Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.
Wir fordern, für diese fehlende Garantie eine gesetzliche Regelung zu beschließen:
„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“
Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und einwandfrei.
Wollen auch Sie künftig wählen können zwischen „100% Zivilsteuer“ oder „Zivil- plus Militärsteuer“, dann
unterschreiben Sie bitte hier.
Das Zivilsteuergesetz finden Sie
hier in der Kurzdarstellung und
hier als Gesetzestext.
Falls Sie unsere Forderung schon früher unterschrieben haben, bitten wir Sie auch hier um das Unterzeichnen. Denn jetzt zahlen wir alle mit unserem Steuergeld durch Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine mit.
Jetzt gibt es das Sonder
vermögen (sprich: Sonder
schuld) von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr. Zudem steigt der Verteidigungsetat jährlich weiter (50,33 Mrd. € für 2022); und unsere Regierung strebt an, den Verteidigungsetat noch weiter auf mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.
Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, finden Sie auf unserer Webseite
hier einen Musterbrief,
hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und
hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).
Die Friedenssteuer wird unterstützt von
So etwas kann und werde ich nicht unterstützen, und mit Logik hat dieser Vorschlag absolut nichts zu tun, eher Traumtänzerei.
Andere Kritiker dieses Vorschlags haben eigentlich schon alles gesagt, was es dazu an Begründung braucht.
In dieser Welt setzen sich die gewaltbereiten Mächte durch und unterdrücken diejenigen, die sich nicht verteidigen können. Ich kann darauf verzichten, dass Russland für die Realisierung seiner angeblichen Sicherheitsinteressen Osteuropa und Ostdeutschland in ein russisches Puffer-Protektorat verwandelt, wie das die Hardliner im Kreml gerne tun würden.
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"Frieden schaffen OHNE Waffen ist die oberste Maxime, auch heute noch!"
Das war noch nie eine Maxime, gab es noch nie und wird es auch nie geben. Der Versuch ist völlig naiv und würde zwangsläufig im Verlust von Frieden und Freiheit enden. Wer sich, Freiheit und Frieden verteidigt führt keinen Krieg, sondern verteidigt Leben, Freiheit und Frieden. Dafür, dass Sie in Frieden und Freiheit leben können, sind Menschen gestorben, die dafür gekämpft haben, die und deren Mut und Heldentum treten Sie mit Füßen und werden dabei Frieden und Freiheit verlieren.
Ich kann die individuellen Bedenken durchaus nachvollziehen, dennoch leben wir in einem demokratischen System in Deutschland und wir bezahlen (im besten Fall) Steuern, für das, was die Mehrheit entscheidet, wie das Geld ausgegeben werden soll. Wenn wir anfangen individuell zu entscheiden, wer seine Steuern für was ausgegeben haben möchte, führt das ins Absurde. Es gibt viele weitere Finanzierungsposten, mit denen Individuen unzufrieden sind, die aber eben gesellschaftlich getragen werden müssen. Wenn man sich Umfragen anguckt, ist es eben der Fall, dass die Mehrheit in Deutschland die Waffenlieferungen für die Ukraine für angemessen hält (https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3313.html). Mit Sicherheit unterstützt dabei nicht jedes Individuum jede einzelne politische Entscheidung, dennoch geht der Trend eben in die eine Richtung und nicht in die andere.
Und in Russland ist die Mehrheit für diesen Kampf. Woher wohl die Meinungsbildung stammt in beiden Ländern? Würde hier die Presse den Krieg verteufeln wären die Umfragen anders. Nein, bitte lassen Sie meine Steuergelder raus. Sie können ja gerne zahlen. Krieg ist, wenn zwei Länder gegen einander Kämpfen, viele Menschen sterben und man sich nach ein paar Jahren zusammen hinsetzt und einen Frieden aushandelt. Wäre vielleicht besser den Frieden gleich auszuhandeln. Es muss auch Geld für Frieden ausgegeben werden, statt für Profitmaximierung der Rüstungsindustrie oder warum gibt es in Kriegszeiten kein Profitverbot? Keiner will das Militär abschaffen, aber so wie es jetzt läuft werden eben keine Milliarden für Frieden ausgegeben, sondern für Krieg. Auch wenn es jetzt für diesen Krieg nichts mehr bringt um zukünftig friedlicher zu leben braucht es auch dafür Geld. Man kann auch Fiedensideen National und international propagieren, hätte man doch nur genug Geld dafür....
Es ist schon sehr seltsam, welche Forderungen hier zur Abstimmung kommen. Hoffentlich bleibt die Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass wir unsere Freiheit nur aktiv - im Zweifelsfall mit Waffengewalt - verteidigen können. Alles andere ist reines Wunschdenken.
Bedenken Sie dass Krieg eine Umverteilung unserer Gelder Richtung Waffenproduzenten ist. Das Geld wird über Umwege in die Taschen einiger wenige transferiert, als Vehikel dient der Krieg. Ehrlicherweise müsste man ein Bereicherungsverbot oder Profitverbot in Zeiten des Krieges einführen. Wie sonst kann man sicher sein, dass so ein Konflikt nicht unnötig in die Länge gezogen wird? Z.B. indem gerade so viel Waffen geliefert werden, damit eine Seite nicht verliert. Die Lobby weiss eben auch wie man Politiker beinflusst... Eine Wahlfreiheit würde den Steuerzahlern die Macht geben sich mit dem Geldbeutel gegen solche Praktiken zu wehren. Für das AKTUELLE System würde ich keinen Cent zahlen. Man darf mir aber gern ein System vorstellen von dem ich überzeugt bin, dass es nicht Lobbyinteressen dient und im Vorfeld wirklich alles für den Frieden getan wurde, dann zahle ich auch dafür.
Diesen Vorschlag werde ich auch nicht unterstützen. Für Friedenslogik und umfassende Abrüstung zu sein ist eben kein Widerspruch dazu, sich dem erstbesten imperialen Diktator vorauseilend zu unterwerfen (Putin hat vorgemacht, dass ihn geltende Verträge mit der Ukraine und der OSZE nicht interessieren, ebenso wenig wie das Völkerrecht). Und Unterwerfung wäre es, wenn jeder selbst entscheiden kann, ob wir uns dagegen mit dem gebotenen Minimum an Waffen effektiv verteidigen können, damit es erst gar nicht zu einem Krieg kommt, oder eben nicht.
Wichtiger als diese vorgeschlage Frage wäre es, darüber abzustimmen, ob wir nichtmilitärische, zivile Zusammenarbeit in Europa und der Welt drastisch verbessern / effektivieren wollen. Und dazu die UNO in ein echtes Sicherheitsorgan reformieren (ohne Vetorechte, mit Beteiligung aller Kontinente im Sicherheitsrat, mit Friedens-erhaltenden UN-Truppen bevor ein Krieg ausbricht, usw.).
Bedenken Sie dass Krieg eine Umverteilung unserer Gelder Richtung Waffenproduzenten ist. Das Geld wird über Umwege in die Taschen einiger wenige transferiert, als Vehikel dient der Krieg. Ehrlicherweise müsste man ein Bereicherungsverbot oder Profitverbot in Zeiten des Krieges einführen. Wie sonst kann man sicher sein, dass so ein Konflikt nicht unnötig in die Länge gezogen wird? Z.B. indem gerade so viel Waffen geliefert werden, damit eine Seite nicht verliert. Die Lobby weiss eben auch wie man Politiker beinflusst... Eine Wahlfreiheit würde den Steuerzahlern die Macht geben sich mit dem Geldbeutel gegen solche Praktiken zu wehren. Für das AKTUELLE System würde ich keinen Cent zahlen. Man darf mir aber gern ein System vorstellen von dem ich überzeugt bin, dass es nicht Lobbyinteressen dient und im Vorfeld wirklich alles für den Frieden getan wurde, dann zahle ich auch dafür.
Also die Volte vom Art. 4(3) GG "kein Kriegsdienstzwang mit der Waffe" zu einem imaginären "Zivilsteuergesetz" ist schon kühn. Sie dehnen da mein persönliche Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen aus auf die Steuerzahlenden, deren Geld teilweise auch für die Landesverteidigung eingesetzt wird. Es gibt kein Recht auf Verweigerung von Steuern aus Gewissensgründen. Und das scheint mir auch ganz gut so zu sein.
Steuern halten einen Staat am Laufen, die kann man nicht nach Belieben "abwählen".
Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherecht brauchen, was mit ihren gezahlten Steuern geschieht. Immerhin finanzieren Steuern das Gemeinwesen. Individuelle Wahlmöglichkeiten im Steuerrecht halte ich aber für problematisch, weil dadurch ein solidarisches Miteinander erschwert und nicht gefördert wird. Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und spielt daher eine wichtige Rolle im gesellschaftlichen Zusammenleben.
Eine ausführliche Stellungnahme gibt's übrigens hier: www.svendominic.de/gut-angelegtes-geld
Wer so etwas fordert, merkt entweder nicht, daß er die Absichten militaristischer Despoten und Diktaturen fördert - oder er fördert diese absichtlich. Beides ist nicht im Sinn und Interesse wehrhafter Demokratien.
Ich möchte, dass jeder frei entscheiden kann, wofür seine gezahlten Steuern eingesetzt werden. Bei den Waffen für die Ukraine drückt mich mein Gewissen nicht, aber es gibt viele Dinge, die mich schlecht schlafen lassen, wenn mein Geld dafür eingesetzt wird.
Also wenn der Staat nur nach dem Gewissen der Steuerzahler Geld ausgeben darf, muss das natürlich allgemeingültig sein, um dem Gleichheitsgrundsatz gerecht zu werden. Eine Bevorzugung irgendeiner Gruppierung lehne ich dagegen ausdrücklich ab.
Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.
Militärsteuerverweigerung ist die moderne Form der Kriegsdienstverweigerung.