In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergeld in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt wird, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch! Kriegslogik.
Wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich dafür zahlen und Militärausgaben abwählen können.
Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.
Wir fordern, für diese fehlende Garantie eine gesetzliche Regelung zu beschließen:
„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“
Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und einwandfrei.
Wollen auch Sie künftig wählen können zwischen „100% Zivilsteuer“ oder „Zivil- plus Militärsteuer“, dann
unterschreiben Sie bitte hier.
Das Zivilsteuergesetz finden Sie
hier in der Kurzdarstellung und
hier als Gesetzestext.
Falls Sie unsere Forderung schon früher unterschrieben haben, bitten wir Sie auch hier um das Unterzeichnen. Denn jetzt zahlen wir alle mit unserem Steuergeld durch Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine mit.
Jetzt gibt es das Sonder
vermögen (sprich: Sonder
schuld) von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr. Zudem steigt der Verteidigungsetat jährlich weiter (50,33 Mrd. € für 2022); und unsere Regierung strebt an, den Verteidigungsetat noch weiter auf mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.
Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, finden Sie auf unserer Webseite
hier einen Musterbrief,
hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und
hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).
Die Friedenssteuer wird unterstützt von
Niemand will das Militär abschaffen. Krieg ist eine Umverteilung unserer Gelder Richtung Waffenproduzenten. Das Geld wird über Umwege in die Taschen einiger wenige transferiert, als Vehikel dient der Krieg. Ehrlicherweise müsste man ein Bereicherungsverbot oder PROFITVERBOT in Zeiten des Krieges einführen. Wie sonst kann man sicher sein, dass so ein Konflikt nicht unnötig in die Länge gezogen wird? Z.B. indem gerade so viel Waffen geliefert werden, damit eine Seite nicht verliert. Eine Wahlfreiheit würde den Steuerzahlern die Macht geben sich mit dem Geldbeutel gegen solche Praktiken zu wehren. Für das AKTUELLE System würde ich keinen Cent zahlen. Man darf mir aber gern ein System vorstellen von dem ich überzeugt bin, dass es nicht Lobbyinteressen dient und im Vorfeld wirklich alles für den Frieden getan wurde, dann zahle ich auch dafür.
Ich kann Ihre Argumentation nachvollziehen. In jeder Krise gibt es Gewinner. Kriege schaffen Märkte für Waffen wie Autobahnen ohne Tempolimit Märkte für schnelle Autos schaffen. Und schnelle Autos brauchen viel Benzin, was dann wieder gut für Putin und die Saudis ist. So funktioniert unsere Welt.
Jetzt zu Ihrer Lösung: Ein Teil der Bevölkerung wählt 100% Zivilsteuer, der andere Teil Zivil+Militärsteuer. Gibt es dann keine Kriege mehr? Gibt es keine Waffenhändler mehr? Keine Bundeswehr? Doch, alles noch da. Der einzig erkennbare Effekt ist für mich, dass manche Mitbürger aus der Solidargemeinschaft für Selbstverteidigung aussteigen und sich von den Anderen "die Panzer bei Bedarf mal eben schnell ausleihen".
Mit der selben Argumentation dann bitte auch Abschaffung der GEZ-Zwangsbeiträge: Die Förderung von Regierungspropaganda, Verblödung und Indoktrinierung verstößt auch gegen die Gewissensfreiheit. Vielen Dank für diesen neuen Gedanken!
Für Weltfrieden!!! Das ist unsere wahre Natur - erkennen wir die endlich an.
Damit verbessern wir wirklich unsere Gesellschaft. Das schafft ein völlig neues Lebensgefühl.
Meinen Sie damit das Lebensgefühl unfrei im Faschismus Leben zu müssen? Hätten die Alliierten damals so gedacht, dann hätten Sie heute was Sie scheinbar wollen
Keine Steuergelder für Kriegsunterstützung! Die Bundesregierung befeuert bewußt den Ukrainekrieg und damit das Risiko eines 3. Weltkrieges. Unser Kranken- und Pflegenotstand wächst, wir haben marode Schulen, wir arbeiten immer länger für immer weniger Rente und die Armut in Deutschland wächst, viele können von einem Vollzeitjob nicht mehr leben. Aber wir haben immer Geld für Rüstung und Waffenlieferungen. Deutschland hält seinen Kopf hin für die einseitigen Interessen der Westmächte, statt sich für Verständigung und globalen Wohlstand und Frieden einzusetzen. Das ist eine Schande!
Zu glauben, dass das funktionieren würde, ist ziemlich utopisch. Und Rosinenpickerei ist es auch. Wir finanzieren mit unseren Steuern viel, was mir nicht gefällt, aber so sind die Mehrheiten. Die könnte man ändern, wählte man vernünftig. Dennoch werde ich diesen Vorschlag wahrscheinlich unterstützen. Warum? Weil es eine Tendenz in dieser Gesellschaft gibt, Gegenmeinungen zu diskreditieren und klein zu halten, durch Canceln, durch persönliche Verunglimpfung. Und das ist mehr als nur schlechter Stil. Daher: Gehör auch für Dinge, hinter denen man nicht steht. Oder in meinem Fall: Zumindest nicht in dieser Form.
Jedes Argument, egal ob für oder gegen Waffen, beruht auf der Grundeinstellung: "Aber ich habe doch Recht!" - Eine provokative Einstellung, die zu hitzigen Reaktionen führt. Und schließlich dann auch zum Waffengebrauch. JEDE hitzige Reaktion hat ihre Vorgeschichte. Auch der Ukraine-Krieg. (Stichwort: Maidan). Und auch die Vorgeschichte hat ihre Vorgeschichte. Stand heute ist die Situation so, wie sie jetzt ist. Und JETZT können wir mit dem Frieden beginnen. Jeder Konflikt braucht mindestens zwei Parteien. Zwei Verantwortliche. Und diese KÖNNEN sich zusammentun, oder auch nicht. Friden schaffen beruht nach meiner Auffassung damit, die Wut bei SICH zu überwinden. Noch lange bevor an Waffen überhaupt nur gedacht wird. Aber das erfordert ein entsprechendes Interesse - von jeder einzelnen Person, im Vorder- UND Hintergrund. Und dem nachzugehen ist richtig Arbeit.
Ist denn jemand bei uns wütend? Wir sind genervt, enttäuscht, ängstlich, entschlossen, frustriert.
Aber wer ist denn wegen des aktuellen Krieges wütend? Deutsche doch nicht?
Ich bin strikt gegen eine Verwendung von Steuergeldern für Kriegs- bzw. Militärzwecke. Der militärisch-industrielle Komplex wird uns immer wieder in kriegerische Auseinandersetzungen treiben, denn am Wiederaufbau lässt sich Geld machen (leider steht nicht in unseren Geschichtsbüchern, wer die wahren Gewinner von Kriegen waren).