In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergeld in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt wird, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch! Kriegslogik.
Wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich dafür zahlen und Militärausgaben abwählen können.
Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.
Wir fordern, für diese fehlende Garantie eine gesetzliche Regelung zu beschließen:
„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“
Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und einwandfrei.
Wollen auch Sie künftig wählen können zwischen „100% Zivilsteuer“ oder „Zivil- plus Militärsteuer“, dann
unterschreiben Sie bitte hier.
Das Zivilsteuergesetz finden Sie
hier in der Kurzdarstellung und
hier als Gesetzestext.
Falls Sie unsere Forderung schon früher unterschrieben haben, bitten wir Sie auch hier um das Unterzeichnen. Denn jetzt zahlen wir alle mit unserem Steuergeld durch Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine mit.
Jetzt gibt es das Sonder
vermögen (sprich: Sonder
schuld) von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr. Zudem steigt der Verteidigungsetat jährlich weiter (50,33 Mrd. € für 2022); und unsere Regierung strebt an, den Verteidigungsetat noch weiter auf mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.
Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, finden Sie auf unserer Webseite
hier einen Musterbrief,
hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und
hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).
Die Friedenssteuer wird unterstützt von
Frieden wird niemals durch Gewalt erreicht. Ich will kein Geld für Krieg geben.
Hätte man mich vor 10 Jahren gefragt, ob meine Steuern ausschließlich für zivile Zwecke ausgegeben werden dürfen, hätte ich mit Begeisterung zugestimmt. Und ich hoffe, dass ich es bald wieder genauso begeistert tun kann. Augenblicklich fällt es mir sehr schwer. Im Herzen fühle ich, dass es sinnlos ist, Geld für militärische Zwecke auszugeben. Doch lauter schreit eine Stimme in mir, die sich wünscht, dass ein Weg gefunden wird, der ein friedvolles miteinander möglich macht. Hierfür würde ich gern Steuern zahlen.
Mit militanten Worten zu agieren (andere sind schuld, ich weiß es besser, ...) ist meiner Meinung nach kein allzu guter Anfang. Zu wissen, dass sich eine eigene Meinung zu bilden einem stetigen Reifungsprozess unterliegt, dass aufgrund neuer Erkenntnisse Verunsicherungen eintreten können, die kräftig an ihr rütteln, ist möglicherweise zielführender.
"Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete" das war einer der Slogans der Grünen im Wahlkampf 2021. Kaum an die Macht gelangt, war dies jedoch kein Thema mehr. Toni Hofreiter konnte es nicht schnell genug mit der Lieferung von schwerem Kriegsgerät gehen, die Kriegserklärung von Frau Baerbock an Russland haben wir alle noch in den Ohren. Gegenteilige Wählerstimmen interessieren diese Dame nicht. Die Ampel-Regierung führt uns an den Abgrund und darüber hinaus. Dieser Krieg wäre absolut vermeidbar gewesen, aber nun werden wir in Sippenhaft genommen und sollen nicht nur ein "Sondervermögen", sondern auch noch 2% des Bruttosozialprodukts für die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes verwenden, um Bedrohungen zu bekämpfen, die überhaupt erst durch unterlassene Diplomatie entstanden sind. Gleichzeitig sehen wir uns mit immer größer werdenden Problemen im sozialen Sektor konfrontiert, Stichwort "marode Infrastruktur", Fehlende LehrerInnen, Pflegekräfte, Krankenhausschließungen usw. usw.
Deutschland hat aus den Weltkriegen nicht gelernt!
Doch, dass es nie wieder ein faschistisches Weltmachtstreben geben darf und dass mann solche Bestrebungen nicht wie damals geschehen lassen darf.
Nichts gelernt haben nur die, die wie damals still halten und nichts tun wollen
Der Ausgleich der Interessen der mächtigsten Staaten muss zum grundlegenden Prinzip werden. Nur über diese Balance kann der Frieden im Großen wie im Kleinen gesichert werden. Mit diesem Ziel sind Militärblöcke nicht vereinbar. Den Verträgen, die das gegenseitige Vertrauen stärken, ist der Vorzug einzuräumen. Sie sind nicht Kür sondern zur Pflicht zu erheben.
OK und wie sehen Sie das in Bezug auf die Verträge mit Russland?
Richtig. Wer Krieg und unsere bzw. die US-Waffenindustrie unterstützen will, soll das per freiwilliger Spende mit seinem eigenen Geld tun. Zu sowas sollte keiner über die Steuer gezwungen werden. Und wer meint, die Ukraine ist es wert, dafür zu sterben, der soll halt selbst hingehen und kämpfen, aber keine Armee und keine Waffe, die von meinen Steuergeldern bezahlt wird, hat da was zu suchen.
Ich möchte auch nicht, dass mit meinen Steuern Waffen und Militär finanziert werden. Dennoch werde ich dieses Thema nicht unterstützen, denn eine solche Option würde die Demokratie untergraben. Nur als Beispiele: Ich bin auch gegen neue Autobahnen, gegen Kohlekraftwerke, gegen staatliche Unterstützung für Verschwendungsveranstaltungen wie Fußball-EM. Andere Leute sind vielleicht gegen Windräder oder gegen Hochhäuser. Wollen wir dann für all das eine Option haben, damit jeder auswählen kann, wofür seine Steuer verwendet wird? Das würde bürokratisch beliebig komplex und es gäbe keine Verlässlichkeit mehr. Zielführender ist es, sich im demokratischen Diskurs einzubringen und den Rest der Gesellschaft von sinnvollen Gedanken zu überzeugen.
Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und fordern, dass jeder seine Steuern nach Wahl spenden können sollte. Steuern sollen ja Ungleichheiten abfedern. Ok, kann man akzeptieren. Jedoch gibt es viele Steuerzahler, aber nur einen einzigen Begünstigten, und zwar ist das der Staat. Sämtliche Steuern fließen in eine einzige Hand. Aber warum denn? Warum soll nicht jeder frei entscheiden können, und seine Steuern an (vordefinierte/gemeinnützige) Organisationen spenden? Meinetwegen mit Kontonachweis, zur besseren Kontrolle.
Ich finde, unter jeder Steuererklärung sollte es die Möglichkeit gegeben, ein bis zwei Bereiche anzukreuzen, für die man das Geld keinesfalls verwendet wissen will, und dafür zwei Bereiche auszuwählen, die man statt dessen stärker unterstützen möchte. Für alles, wofür ich keine Steuern zahlen möchte, eine Volksabstimmung durchzuführen, finde ich nicht praktikabel.
Ich unterschreibe hier, weil ich schon lange der Meinung bin, dass Steuerzahler:innen bei der Steuererklärung angeben sollen dürften, wofür ihre Steuern hauptsächlich verwendet werden sollen.