100% meiner Steuern für zivile Zwecke
Vorschlagstext
In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergeld in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt wird, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch! Kriegslogik.Wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich dafür zahlen und Militärausgaben abwählen können.
Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.
Wir fordern, für diese fehlende Garantie eine gesetzliche Regelung zu beschließen:
„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“
Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und einwandfrei.
Wollen auch Sie künftig wählen können zwischen „100% Zivilsteuer“ oder „Zivil- plus Militärsteuer“, dann unterschreiben Sie bitte hier.
Das Zivilsteuergesetz finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Gesetzestext.
Falls Sie unsere Forderung schon früher unterschrieben haben, bitten wir Sie auch hier um das Unterzeichnen. Denn jetzt zahlen wir alle mit unserem Steuergeld durch Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine mit.
Jetzt gibt es das Sondervermögen (sprich: Sonderschuld) von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr. Zudem steigt der Verteidigungsetat jährlich weiter (50,33 Mrd. € für 2022); und unsere Regierung strebt an, den Verteidigungsetat noch weiter auf mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.
Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).
Die Friedenssteuer wird unterstützt von
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Pfarrer Dr. Martin Arnold
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Prof. Dr. Ulrich Duchrow
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Dr. Theodor Ziegler
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Pastor Lutz Krügener
- Dr. Markus Weingardt
Freitag ist der letzte Tag! Bringen Sie Ihren Themenfavoriten “100% meiner Steuern für zivile Zwecke” nach vorn!
2023-06-28
Helfen Sie! +++ Damit das Thema “100% meiner Steuern für zivile Zwecke” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “100% meiner Steuern für zivile Zwecke“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Freitag ist der letzte Tag. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/23-100-meiner-steuern-fur-zivile-zwecke +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++
Ich weiß noch nicht, wie ich abstimmen werde, bin aber in jedem Fall dafür, dass dieses Thema zur Abstimmung kommt. Als das 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt wurde, hatte ich mir schon gedacht, ob nicht ein Sondervermögen für Bildung oder Schieneninfrastruktur unserem Land mehr nützen würde.
Was bitte schön soll ein Sondervermögen sein? Das sind SCHULDEN! Frag doch mal einen Bankberater ob Du Deinen Kredit jetzt Sondervermögen nennen darfst.😂
Das Grundgesetz verbietet auch Waffenlieferungen in Krisengebiete. Welchen deutschen Politiker hat das bisher interessiert. Bestes Beispiel ist der Ukraine-Konflikt.
Das ist doch überhaupt nicht wahr. Bitte noch mal Art. 26 GG lesen und verstehen. Dann könnten Sie Ihren Kommentar als Fake auch bitte gleich löschen, ja?
Quelle im GG für diese Behauptung (schön wär's ja)? Ich finde nur Art. 26 (2) und der gibt das so leider nicht her, nach meinem Verständnis. Wäre auch sonderbar, denn unsere Chefs in Übersee (=Auftraggeber des GG FÜR die BRD) wollen ja unsere Liefertätigkeit.
Nun die gesamte Partei der AfD also alle Politiker dieser Partei hat es interessiert. Diese sind schon die ganze Zeit für Friedensgespräche.😉
Die sind nur für Friedensgespräche, weil die anderen Parteien Waffen liefern. Wären die anderen Parteien für Friedensgespräche, würde die AfD dafür plädieren, aufzurüsten und Waffen zu liefern. Diese Partei fischt einfach immer nur nach Wählenden.
Die gesamte Partei der AfR spricht aber für Russland und nicht für Deutschland.
Ich möchte das mein Steuergeld nicht für Kriege verwendet wird.
Es ist abscheulich, dass Ich als Steuerzahlerin, die keinen Krieg unterstützen will, mit meinen Steuergeldern dazu gezwungen werde Krieg zu finanzieren. NEIN das will ich nicht! Keine Waffen in Kriegsgebiete!
Nein, diesen Vorschlag werde ich nicht unterstützen. Wir leben nun mal nicht in einer Welt, in der es nur liebe Nachbarn gibt. Das zeigt gerade Putins Angriff auf die Ukraine überdeutlich. Wenn in der Ukraine Deutsche leben würden, gäbe es keine Ukraine mehr...
Wer dafür sorgen will, dass die Rüstungsindustrie weniger Geld hat, der kann ganz einfach zu einer Ethikbank wechseln. Es gibt genug Banken, die ihre Geschäftspartner nach ethischen und ökologischen Gesichtspunkten auswählen. Geht ganz einfach.
Außerdem gäbe es noch die Möglichkeit, die Rüstungsindustrie zu verstaatlichen. Meiner Meinung nach gehört die Produktion von Waffen nicht in privaten Hände und schon gar nicht sollte man damit Geld verdienen. Wir sollten Waffen herstellen und notfalls auch benutzen. Aber nicht wegen Gewinnstreben, sondern weil es eben leider manchmal notwendig ist!
Sie können doch weiterhin für Waffen bezahlen, ich will es nicht. Und so wie ich Ihnen nicht verbiete für Waffen zu bezahlen, möchte ich nicht das Sie mir vorschreiben, dass ich für Waffen bezahlen muss. Dann können wir doch beide nach unseren Vorstellungen leben?
Für den ersten Teil Ihrer Aussage vollste Zustimmung. Bzgl. der Verstaatlichung leider vollste Ablehnung. Man sieht überall, wo man nur hinschaut, dass staatliche Verwaltung nicht funktioniert. Der Staat kann es nicht! Wir verbrennen nur unnötig Gelder in einem langsamen, schlecht gemanagedten und völlig überdimensionierten bürokratischen Wasserkopf, der vor allem vor Selbstbedienungsmentalität nur so strotzt! Zu beobachten bei der Energiewende, bei öffentlichen Bauvorhaben, beim Pflegenotstand, usw.usf. In Berlin bekommt es die Verwaltung nicht einmal hin, eine Wahl zu organisieren. Der Staat gehört geschrumpft, nicht erweitert! Einzige Ausnahme ist m.E. Innere Sicherheit wie Polizei und Justiz - und eben auch Militär - dafür ist leider zu wenig Geld da.
All die Bereiche, die Du genannt hast, sind doch privatisiert worden. Der energiesektor ist privatisiert. Was ist passiert? Wir habe, obwohl wir in energie ersticken, mit die höchsten Strompreise in Europa und eine marode Infrastruktur. Die Pflege, bzw. der Gesundheitssektor wurde privatisiert. Und was ist passiert? Nichts funktioniert mehr. Krankenhäuser werden geschlossen, weil sie keinen Gewinn abwerfen. Die Arbeitsbedingungen des Personals sind unter aller Sau. Wenn sich hier jemand selbst bedient, dann die Privaten.
Das ist kein Angriff, aber mir scheint es, dass du ein paar Sachen durcheinander wirfst. Der Energiesektor beispielsweise hat so hohe Preise, weil es eben STAATLICHE Eingriffe in den Markt gibt. Siehe die Schließung der AKWs. Wäre diese Energie noch da, dann würden die Preise ganz anders aussehen. Der zweite Punkt ist, dass Deutschland tagsüber seinen Strom ins Ausland für einen niedrigen Preis oder sogar zu einem Negativpreis ins Ausland verkaufen muss und wenn die Sonne untergegangen ist der Strom wieder viel teurer importiert werden muss. Das kommt von der grünen Ideologie. Die eigenen AKWs abschalten, um Kohlestrom aus Polen und und Atomstrom aus Frankreich zu importieren.
Wer will auch freiwillig Krankenhäuser führen, die nicht rentabel sind? Wenn du das so gerne tun möchtest, dann kannst du ganz selbstlos eins eröffnen und es mit roten Zahlen führen. Wieso kauft der Staat nicht die unrentablen Krankenhäuser auf und betreibt sie? Das wäre für den Staat, also für uns Bürger viel günstiger, als dass alle Krankenhäuser in staatlicher Hand wären. Auf welcher Grundlade behauptest du, dass die Arbeitsbedingen "unter aller Sau" sind. Ich hoffe du beziehst das auf die staatlichen Krankenhäuser, denn in alles privaten Kliniken, in denen ich bisher war lief alles super und niemand was in dem Maße gestresst wie in einem öffentlichen Krankenhaus.
Eben weil es manchmal notwendig ist als Staat Waffen vorrätig zu haben und diese ggfs. auch einsetzen zu können und weil all Ihre Argument korrekt sind (bis auf die simple Darstellung des Ukraine-Krieges, da gäbe es durchaus noch mehr zu beachten) bedarf es dieses Abstimmungspunktes. Denn gerade dann werden die Menschen sich mit dem Thema auseinandersetzen und begreifen, dass es hier dringend Reformen braucht, die aber in den bisherigen Strukturen und geschäftlichen Verflechtungen (auch mit unseren Lobby-Politikern wie z. B. Strack-Zimmermann) nicht aufzubrechen sind.
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Immer diese Verschwörungstheoretiker... Was hätten wir davon gehabt? Kannst Du Deine Aussage überhaupt belegen?
Was bitte schön ist ein 'Verschwörungstheoretiker'? Jemand der eine andere Meinung vertritt als die Deine?
Eine Verschwörungstheorie ist eine Behauptung/These, die nicht durch die Realität belegt wird oder werden kann. Eine "andere Meinung" haben ist nur dann konstruktiv verwertbar, wenn diese auch eine beweisbare These enthält.
Mit dieser Definition gibt es natürlich keine Verschwörungstheorie, weil es so gut wie keine der derzeit interessanten Behauptungen/Thesen gibt, die bisher dauerhaft durch ihre Realität belegbar sind.
Können wir uns nicht darauf einigen, dass eine Verschwörungstheorien Thesen sind, die unterschiedlich stark belegt sind, die aber eine Möglichkeit darstellen? Denn Wissenschaft ist mit dadurch festgelegt, dass sie sich irren kann.
Es gab mal eine Zeit, in der unterschiedliche Meinungen gewollt waren - weil es menschlich ist, verschiedene Standpunkte zu haben und zu besprechen. Und weil dadurch Erkenntnisse bewusst werden!
"Die Kriegsschuld liegt selten bei dem, der den ersten Schuss abgibt."
Hä?
Was für ein Problem hatte Russland denn überhaupt?
Sie hätten doch einfach wortwörtlich neben der Ukraine ein schönes Leben haben können, mit einem Haufen Geld für Gas aus NS1 und NS2.
Russland spinnt völlig und trägt natürlich zu 100% die Schuld am Krieg.
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Unabhängig davon ob das stimmt (was Sie wohl kaum wissen können), ist das kein Grund, einen solchen Krieg anzufangen. Punkt, da gibt es überhaupt keine Diskussion.
Ich werde auch gezwungen, Fernsehgebühren für FIFA und Fussballmillionäre zu zahlen, sobald ich in D eine Wohnung habe. Da gäbe es viele Themen. Meine Steuern nur für dies oder nicht für jenes hat Etwas von Gewissen Reinwaschen. Im Übrigen bewirkt es nichts, solange es genügend Steuerzahler gibt, denen das egal ist. Da ensteht ein Nebenschauplatz, der nur Engagement bindet und von zentraleren Themen ablenkt.
Es gibt nun mal die Sippenhaftung und die Erbsünde, siehe Atom-Müll und Klimawandel.
Wir brauchen also ein komplett neues Politik-System.
Weg vom Parteien-System mit seinem Fraktionszwang und Parteien-Filz, seinem Lobbyisten und Staatssekretären,
hin zu einem Direktwahl-System, mit klaren zeitlichen Begrenzungen usw.
Dafür gibt es die Möglichkeit Parteien zu wählen, die so etwas nicht finanzieren wollen.
das könnte man für jeden Vorschlag sagen, dann wäre das ganze hier überflüssig.
Das 'Parteiensystem' hat meiner Ansicht nach versagt und sollte überdacht werden. Der sogenannte Standard ist der 'Fraktionszwang'. Ein Abgeordneter ist aber seinem Gewissen und dem Willen seiner Wähler verpflichtet, nicht einer Fraktion.
Wenn diese Parteien aber nicht an die Regierung kommen, dann sollte es trotzdem möglich sein, seine Steuergelder der Kriegsindustrie zu verweigern. Ich möchte nicht an Kriegerischen Handlungen Teilnehmen und diese auch in keinster Weise finanziell unterstützen.
Sie haben Demokratie nicht begriffen, wenn diese Parteien nicht an die Regierung kommen, dann weil deren Programm nicht mehrheitsfähig ist.
Und dennoch gibt es die Gewissensfreiheit gem. GG Art. 4 (1), (3), Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen. Ein individuelles Recht, unabhängig von Mehrheiten! Dies um die Möglichkeit der Verweigerung von Steuerzahlungen für den Krieg zu erweitern, finde ich durchaus plausibel. Vom Prinzip wie bei anderen individuellen (!) Gewissensentscheidungen, die Unabhängig von Mehrheiten sein KÖNNEN, Beispiel Organspende.
Sie haben persönlich eine Gewissensfreiheit und nicht was unseren Staat betrifft, da haben Sie Wahlfreiheit. Mein Gewissen verbietet mir zB den Autoverkehr so zu subventionieren, wie das hier im Land geschieht - dementsprechend wähle ich und zahle trotzdem meine Steuern
ja, wenn die dann mal über die 5%hürde kommen würden.
aber selbst hier will man mit einer mogelpackung von vorschlag dieses undemokratische instrument beibehalten und die stimme soll doch eine der großen kriegswirtschafts-unterstützerparteien bekommen. was für ein schlechter witz
Da gibt es ja in Berlin derzeit nur eine
Eineinhalb: die AfD und Teile der Linken.
Frieden und Freiheit müssen verteidigt werden, notfalls mit Waffengewalt. Da kann man sich nicht raushalten, aber davon profitieren wollen. Den Frieden und die Freiheiten, die wir genießen haben viele Menschen mit ihrem Leben erkämpft. Es wäre eine Verunglimpfung dieser Helden, wenn wir uns als Gesellschaft deren Zielen (Frieden und Freiheit) verweigern. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Pazifismus funktioniert nur im persönlichen Bereich und sollte dort verortet bleiben.
Dann tun Sie das doch und bezahlen auch dafür, ich halte Sie nicht ab und sage was Sie tun sollen. Das ganze wünsche ich mir für mich. Schreiben Sie mir nicht vor, dass ich für Waffen bezahlen soll. Eventuell gäbe es keine Kriege, wenn man sich intensiv für Frieden und Verständnis einsetzt. Was würde wohl passieren wenn man Milliarden und Billionen in "Propaganda" für den Frieden einsetzt. Vielleicht würden die Menschen dann glauben, das Frieden das Beste sei. Statt wie jetzt, dass es Krieg sei... ;)
Wir leben in einer Demokratie und da kann eben nicht jeder tun, was man will, sondern man richtet sich nach Mehrheiten. Wenn Sie wollen, dass einzelne gegen Mehrheiten bestimmen können, schlage ich eine andere Staatsform vor - Russland hätte zufällig eine Ihren Vorstellungen entsprechende - es gibt aber natürlich noch andere in denen Demokratie und Mehrheiten keine Rolle spielen - nur Frieden werden Sie da nicht finden, der muss erkämpft und verteidigt werden. Wer sollte das für Sie tun, wenn Sie sich nicht selbst die Hände schmutzig machen wollen, sondern nur das Ergebnis genießen
Vielleicht sollten Sie meinen Kommentar nochmals lesen. Niemand will das Militär abschaffen, es geht um die Wahlfreiheit der gezahlten Steuergelder. Die Mehrheit zwingt die Minderheit? ein sehr trauriges Weltbild haben Sie da. Für das AKTUELLE System würde ich keinen Cent zahlen. Man darf mir aber gern ein System vorstellen von dem ich überzeugt bin, dass es nicht Lobbyinteressen dient und im Vorfeld wirklich alles für den Frieden getan wurde, dann zahle ich auch dafür. Für Systemlinge natürlich ein Graus diese Vorstellung
Es gibt eine Wahlfreiheit für gezahlte Steuergelder - alle 4 Jahre bestimmen Sie mit Ihrer Wahl, wie mit Ihren Steuergeldern umgegangen wird. Es kann und wird keine individuelle Wahlfreiheit geben, was mit Steuergeldern passiert - haben Sie sich auch nur eine Sekunde Gedanken gemacht, was das bedeuten würde?
Sie sind kein Systemling? Darf ich das so interpretieren, dass Sie ein Feind des Systems sind? Wie gesagt, suchen Sie sich ein System, das Ihnen mehr liegt.
Frieden ist ja schön und gut, wenn das Gegenüber auch an friedlichen Lösungen interessiert ist.
Es ist etwas naiv zu glauben, man könnte das Militär abschaffen und dann immer eine Verhandlungslösung finden. Das wäre so in einer idealen Welt, wo kein Mensch Macht über andere haben will. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Insofern wäre ein solches Gesetz eine Einladung an Aggressoren Deutschland zu besetzen, und dann ist es mit der Demokratie hier möglicherweise auch vorbei.
Niemand will das Militär abschaffen, es geht um die Wahlfreiheit der gezahlten Steuergelder. Bedenken Sie auch dass Krieg eine Umverteilung unserer Gelder Richtung Waffenproduzenten ist. Das Geld wird über Umwege in die Taschen einiger wenige transferiert, als Vehikel dient der Krieg. Ehrlicherweise müsste man ein Bereicherungsverbot oder Profitverbot in Zeiten des Krieges einführen. Wie sonst kann man sicher sein, dass so ein Konflikt nicht unnötig in die Länge gezogen wird? Z.B. indem gerade so viel Waffen geliefert werden, damit eine Seite nicht verliert. Die Lobby weiss eben auch wie man Politiker beinflusst... Eine Wahlfreiheit würde den Steuerzahlern die Macht geben sich mit dem Geldbeutel gegen solche Praktiken zu wehren. Für das AKTUELLE System würde ich keinen Cent zahlen. Man darf mir aber gern ein System vorstellen von dem ich überzeugt bin, dass es nicht Lobbyinteressen dient und im Vorfeld wirklich alles für den Frieden getan wurde, dann zahle ich auch dafür.