Ich setze mich für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper für Frauen und Mädchen.
Der § 218 StGB kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche und stellt damit eine Einschränkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen dar. Dieses Gesetz widerspricht dem Grundgesetz und den Prinzipien der Gleichberechtigung und des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit. Es ist daher an der Zeit, § 218 StGB abzuschaffen und Frauen die Kontrolle über ihren eigenen Körper zurückzugeben.
Der § 218 StGB verstößt gegen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, welches in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert ist. Jede Frau und jedes Mädchen hat das Recht, selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Gesundheit zu entscheiden. Dies beinhaltet auch die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.
Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat zudem negative Auswirkungen auf die Gesundheit und das Leben von Frauen. Strafverfolgung und Stigmatisierung führen dazu, dass Frauen sich für unsichere Abbrüche entscheiden, die ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden können.
Darüber hinaus ist der § 218 StGB diskriminierend, da er ausschließlich Frauen betrifft. Es gibt keinen vergleichbaren Paragraphen im Strafgesetzbuch, der in gleicher Weise in die Selbstbestimmung von Männern eingreift.
Es ist an der Zeit, § 218 StGB abzuschaffen und Frauen die Kontrolle über ihren eigenen Körper zurückzugeben.
Konkrete Maßnahmen:
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Abschaffung des § 218 StGB: Der Paragraph sollte vollständig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
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Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: Schwangerschaftsabbrüche sollten legal, sicher und zugänglich für alle Frauen und Mädchen sein.
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Stärkung der Sexualerziehung und Aufklärung: Um ungewollte Schwangerschaften zu reduzieren, muss die Sexualerziehung und Aufklärung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen verbessert werden.
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Ausbau der Beratungsangebote: Frauen und Mädchen, die eine Schwangerschaft abbrechen möchten, sollten Zugang zu umfassenden und qualifizierten Beratungsangeboten haben.
Die Studie einer 18-köpfigen Expertinnen Kommission hatte im Auftrag der Bundesregierung u.A. geprüft, ob und wie Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des StGB geregelt werden könnten. Die Expertinnen kommen zu dem Schluss, dass das bisher geltende grundsätzlicheAbtreibungsverbot "nicht haltbar" sei.
Die Studie liegt den 3 beteiligten Minister*innen vor. Diese reagierten zurückhaltend und schoben als Verzögerungsgrund vor, dass es dazu einen breiten gesellschaftlichen und auch parlamentarischen Konsens brauche. Das ist ein Zeichen dafür, dass das Ergebnis nicht erwünscht war und jetzt eine Umsetzung verschleppt werden soll.
Im Wahlprogramm hatten sowohl Grüne als auch SPD die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Doch ganz offensichtlich scheut die Ampelkoalition im Wahljahr die politische Kontroverse.
Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, Frauen endlich die Hoheit über ihren Körper zu zugestehen.
