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Starker Eingriff in den Parlamentarischen Prozess
Im Rahmen der Petition von Klimamitbestimmung (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_09/_16/Petition_116046.html) und im Vorfeld des ersten Bundestags-Bürgerrat Ernährung wurde sehr oft betont und auch von den wiss. Gremien des Bundestags festgehalten, dass Bürgerräte keine Entscheidungsgewalt haben darf. Nach unserer aktuellen Verfassung, bleibt die Entscheidung bei den gewählten, repräsentierenden Abgeordneten. Wenn durch diesen Vorschlag jeder Gesetzesentwurf erst von einer Planungszelle bzw. Mini-Bürgerrat beraten wird, bevor er zur Abstimmung kommt, dann werden sie ein direkter Teil der Entscheidungsprozesse. Das ist inkl. Losverfahren, Deliberation und Co. nach meinem Verständnis weiterhin demokratisch, aber finde ich eine sehr radikale weit-gehende Forderung. Sind für dich diese Änderungen in der Verfassung / Gesetzgebungsverfahren, Teil dieses Themas / der Abstimmung?
Ich bin seit 1986 nachdrücklich-leidenschaftlich engagiert für Volksentscheide auf Bundesebene (dazu hat jemand anderes auch schon einen Vorschlag geschrieben - noch etwas trocken, aber WICHTIG: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/93-demokratie-vom-kopf-auf-die-fusse-stellen). ICH würde mir wünschen, dass es zukünftig BEIDES gibt in unserer Demokratur ("tur", weil oft das Geld und Seilschaften reagieren und nicht die Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und der Sachverstand). Wenn die Ergebnisse der Bürgerräte (und die Diskussions-Zwischenstufen) veröffentlicht sein müssen - dann hätten die Wahlbürger (also WIR ALLE) viel Daten-/Informationsmaterial zur Verfügung als Grundlage für umsichtige Volksentscheidungen. Was hälst Du, Wolfgang von dieser Idee? Ich habe aus Deinen Zeilen noch nicht verstanden, was passieren muß, damit ein Bürgerrat eingesetzt wird. Hinweis: Dein Link zu www.buergergutachten.com hat einen Schreibfehler und funktioniert daher gerade (noch) nicht.
in meinem Vorschlag würde das Parlament die Bürgeräte ( nach dem Vefahren der Planungszellen von Peter Dienel, da ist der Ablauf sehr gut definiert ) zu den jeweiligen Gesetzesvohaben einsetzen, um so die Expertise der Bürger*innen mit einbeziehen zu können, so wie alle anderen Expertisen auch.
Der sogenannte "parlamentatrische Prozess" ist eine DIREKTE Zerstörung der Idee "Demokatie"!
Wenn das VOLK herrscht, braucht es kein Parlament! Es braucht Angestellte, die ausführen (!) WAS das Volk entschieden hat, OHNE eigene Meinung oder Interessen.
Insofern ist Ihr Vorschlag vollständiger Unfug, denn die als "repräsentativ" definierten Abgeordneten sind nicht in der Lage oder fähig oder nötig ein Volk (!) zu repräsentieren!
Sie unterliegen einer Propaganda, die bereits die römischen Caesaren etabliert haben: nämlich die Desinformation, das ein Parlament eine unbedingte (!) struktuelle Notwendigkeit sei um das Volk zu "repräsentieren".
NICHTS derartig strukturelles erfordert die Idee genannt "Demokratie"!
ALLES was Demokratie erfordert ist die Fähigkeit des SELBSTbewustsseins ("Ego" oder "Mündigkeit") des Individuums plus die KORREKTE Zählung der AUSSAGEN selbiger, die diese Zustand erreich haben,
NUR SO bemommen Sie verantwortbare (!) Entscheidungen für ALLE.
Geloste Bürger*innen in Planungszellen sind Experten für ihre Lebenswirklichkeit und damit wichtige Ratgeber in einem Gesetzgebungsverfahren, so wie andere Expertengremien auch.
Schon in der Vergangenheit wurden Experten nur dann gehört und beachtet, wenn sie einer Meinung mit den Ansichten des Führungspersonals waren oder das Führungspersonal einen Gewinn aus den Aussagen schöpfen konnte. – So erlebte ich das. – Wodurch sollte das Führungspersonal nach dem Einführen von Planungszellen+Bürgergutachten/Bürgerräten,.. sich gemüßigt sehen, den Ergebnissen dieser Gutachter und Bürger Gewicht für ihre Entscheidungen zu geben? Würden sich das Führungspersonal in ihren Rechten begrenzen, nach Laune/Vorteil,.. zu entscheiden? (irgendwie bin ich skeptisch)