Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine hat auf beiden Seiten bereits unerträglich viele Opfer gekostet.
Ein Ende ist nicht in Sicht und die derzeitigen Waffenlieferungen können den Krieg nicht beenden (1). Es besteht die große Gefahr, dass immer mehr und immer offensivere Waffen die Kämpfe in der Ukraine verlängern und zu einer Eskalation bringen könnten.
“Nach Einschätzungen von befragten Expertinnen und Experten war die
Gefahr eines Atomkriegs noch nie so hoch wie bisher (2).”
Militärausgaben: weltweit so hoch wie nie
Noch “nie wurde so viel Geld für das Militär ausgegeben wie heute. Rund 2,04 Billionen Euro haben die Länder 2022 weltweit in die Rüstung gesteckt. Das zeigt eine neue Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI (3).” Diese Entwicklung ist brandgefährlich.
Was wir auf der anderen Seite dringend brauchen, sind Staaten, die ein starkes Mandat für Friedensverhandlungen haben. Die Voraussetzung dafür ist Neutralität.
Die neue Blockbildung
Auch die neue Blockbildung zwischen Ost und West ist ein deutliches Signal, es wird nicht besser. Hier braucht es unbedingt Staaten, die mit
allen Mitteln der Diplomatie verhandeln, um Konflikt-, bzw. Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Das ist ein schwieriger, aber in unseren Augen notwendiger Weg.
Durch den Stopp von Waffenlieferungen kann Deutschland diese neutrale Position einnehmen und aktiv vermitteln.
Wir fordern
- Die deutsche Außenpolitik muss eine aktive Friedenspolitik sein, wie es auch das Grundgesetz fordert (4). Es enthält ein Friedensgebot, nämlich die Verpflichtung, "dem Frieden der Welt zu dienen."
- Rüstungs-Exporte und -Lieferungen aller Art stoppen.
Von Mahatma Gandhi stammt der zeitlos gültige Satz: “Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg!”
Unterstützen Sie bitte diesen Vorschlag. Es braucht nicht noch mehr Waffenlieferanten in der Welt, es gibt genug davon. Es braucht Staaten, die vermitteln, damit Konflikte verhindert und Kriege so schnell wie möglich beendet werden. Deutschland könnte dabei eine wesentliche Rolle spielen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).
Quellen
(1)
https://www.merkur.de/politik/milley-munition-bachmut-ukraine-news-sieg-prognose-abnutzungsschlacht-verhandlungen-us-general-mark-92093826.html
(2)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/257221/umfrage/veraenderungen-der-atomkriegsuhr/
(3)
https://www.zeit.de/politik/2023-04/militaerausgaben-sipri-studie-nato-nachrichtenpodcast?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
(4)
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_00-245200
Kann man auch für die Hälfte des Vorschlags sein? Lässt die Auswahl leider nicht zu, daher muss ich wohl auf den Klick auf "unterstütze ich" verzichten.
Ich stehe absolut und vollkommen hinter der Forderung, schnellstmöglich sämtliche Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in irgendwelche Länder außerhalb der Europäischen Union zu stoppen.
Aber gebe mich nicht der irrigen Hoffnung hin, es könne so etwas wie "Friedenspolitik" geben. Wir könnten in Deutschland endlich mal anfangen, eine Politik der Gleichheit und gelebten sozialen Gerechtigkeit zu etablieren. Eine Bildungs- und Gesundheitspolitik an den Tag zu legen, die weltweit führend ist. Ein liberales Zusammenleben zu ermöglichen, um das uns der Globus beneidet. Und dann alle diese Errungenschaften exportieren. Damit käme der Frieden als Nebeneffekt von ganz alleine.
Wirklichen Frieden kann man nur erreichen, wenn man dem Krieg den Nutzen entzieht. Das ist Sache der Wirtschaft, nicht der Politik.
Es fängt mit Waffenproduktion an. Was man nicht hat, kann man nicht exportieren.
Ja, es ist schon toll, das wir eine so fähige Industrie haben, aber bitteschön: mit welchen Folgen ?
Ist das eigentlich alles, was wir können ? Aber das Problem liegt auch in der Welt.
Produzieren und verkaufen wir keine Waffen, dann macht es eben ein anderer ... und die Nachfrage ist gewaltig. Staaten, Millizen, Terroristen, Privatleute ... wo ist die UNO als weltweiter Diskussionsort ?
Was wir eigentlich brauchen, ist ein weltweiter Systemwechsel ... was wir wahrscheinlich eher bekommen, ist der nächste weltweite Krieg
Alle Waffenlieferungen können gestoppt werden, wenn die Einsicht gegenwärtig ist, wenn unsere Nächsten uns wichtig sind.
In "Irgenwelche Ländern" leben Kinder, gebären Frauen, blühen Rosen, Erbarmen wird erfleht. Friede hängt nicht allein von Politik ab, aber von ethisch-moralisches Gewissen.
Weltweit führend? Das hat unlängst bereits mit einer niemals dagewesene Kathastrophe ein Ende gefunden, Verachtung herbeigeführt,plus ein Diktat der Entmündigung . Ungalublich!
Gegenwärtig sind Millionen von Flüchtligen unterwegs.
Erbarmen , Gewissen , Liebe , Verantwortung für alles Leben ist notwendig. Und Abschaffung der nie zuvor derart schlimmen Kapitalismus mit feudalen Verantwortungslosigkeit.
Am 25. VI. 2023
Zsóka Debora Pathy
In seiner "Friedens- und Diplomatierede" am 20.06.2023 forderte Robert F. Kennedy, der Herausforderer von Joe Biden für das Amt des US-Präsidenten: "Nicht nur Frieden für unsere Zeit, Frieden für alle Zeit". Er sprach dabei u.a. die "endlose Kriegsbereitschaft" der USA an, die als einzige Lösungsmöglichkeit im Fall von Konflikten immer nur die militärische bereit habe. Das lässt sich eins zu eins anwenden auf den aktuellen Krieg in der Ukraine. Auch wir Europäer sehen jetzt "durch den Krieg vor unserer Haustür", dass Krieg keine Lösung sein kann, sondern nur Opfer hinterlässt, und zwar auf allen kriegführenden Seiten. Unabhängig davon, wer angefangen hat. Länder werden zerstört, Menschenleben ausgelöscht. Gerade wir Deutsche stehen hier in der Pflicht, denn zum Frieden gibt es keine Alternative!
Frieden. Ja wir geben die hoffnung nicht auf das unsere männer niemals mehr in den krieg ziehen müssen. Im moment werden wir zurück versetzt in die zeit der eroberung anderer länder. Wir sind doch alle erwachsene menschen und können nicht wollen das unsere kinder machtgierigen monarchen zum opfer fallen. Wir müssen stärker werden. Wir müssen lauter werden.
Es kann nie Frieden durch Waffen geben. Nur aktive Friedenspolitik kann solidarisch sein.
Mit dem GG kann man vieles begründen. Aus der Präambel "dem Frieden zu dienen" muss weder eine aktive Friedenspolitik noch ein Waffenexportverbot entstehen - im Gegenteil. Das fängt schon mit Art. 12a (Wehrpflicht) an und geht mit Art. 87a (Pflicht des Bundes, eine Armee aufzustellen) weiter. Unser GG ist keine pazifistische Verfassung und das kann meinetwegen auch so bleiben. Es verbietet uns militärische Aggression oder Angriffskriege, aber wir dürfen alles tun, uns zu verteidigen. Waffengewalt darf vorausgesetzt werden, und eine "aktive Friedenspolitik" ist nicht näher definiert. Waffenexporte könnten auch Frieden schaffen, wenn sie in ausreichendem Masse erfolgen.
Es sei daran erinnert, dass wir ohnehin keine ungezügelten Waffenexporte betreiben.
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Kann man so sehen. Ich glaube aber, dass uns die Neutralität allein durch Verzicht auf Waffenexporte nicht abgekauft wird. Wir sind dennoch in der NATO und somit "Partei". Wir wollen wohl diese neutrale Position zum aktiven vermitteln nicht zu diesem Preis. Jetzt mögen Politiker gerne auch noch ihr Totschlagargument "Arbeitsplätze" in den Ring werfen, mir als BWLer fällt dazu nur "Stückkostendegression" ein. Das wäre wiederum gut für unseren Verteidigungsetat, wenn unsere Beschaffer sich mal für Waffen von der Stange entscheiden könnten, und nicht immer eierlegende Wollmilchsäue bestellen würden.
Traurig das Frieden nicht Thema Nr.1 ist. Von Mahatma Gandhi stammt der zeitlos gültige Satz: “Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg! Hat wohl niemand verstanden.
Wichtiger scheint zu sein an der Front nicht Gendern zu müssen.
Wie kann man "neutral" sein, wenn man einem überfallenen Land nicht hilft?
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Die Vereinten Nationen und die OSZE (in beiden ist Russland Mitglied) haben dies ausführlich untersucht.
Zeitraum 06.04.2014 bis 31.12.2021:
14.200 bis 14.400 Tote.
Davon
3.404 Zivilisten (auf beiden Seiten, mindestens),
4.400 ukrainische Streitkräfte (geschätzt),
6.517 Separatisten / pro-russische Streitkräfte (bis einschl. 23.02.2022, geschätzt)
Die 3.404 toten Zivilisten nach Jahren (Minenopfer inbegriffen):
2014: 2.084
2015: 955
2016: 112
2017: 117
2018: 58
2019: 27
2020: 26
2021: 21
Von 3.106 toten Zivilisten im Zeitraum 14.04.2014 bis 31.12.2021 waren:
1.852 Männer
1.072 Frauen
102 Jungen
50 Mädchen
30 Erwachsene unbekannten Geschlechts
(152 tote Kinder auf beiden Seiten)
https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related%20civilian%20casualties%20as%20of%2031%20December%202021%20%28rev%2027%20January%202022%29%20corr%20EN_0.pdf