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Beitrag von Heribert Houben

Sie sind vom 15.04 - 15.05. eingeladen, in Gesprächskreisen Feedback zu den eingereichten Themen zu geben, um sie zu verbessern. Dabei stehen konstruktive Kritik und Optimierung im Fokus.

Vorhandene Gesprächskreise finden Sie unter dem Themenvorschlagstext. Gibt es noch keinen, können Sie in der rechten Seitenspalte den ersten Gesprächskreis eröffnen.
 

Immer weniger Menschen besitzen in Deutschland einen immer größeren Anteil am Gesamtvermögen des Landes. Deutschland gehört innerhalb des Euroraums zu den Staaten mit der höchsten Vermögensungleichheit (1).

Umverteilung ist die einzige Möglichkeit, die Dinge wieder ein wenig ins rechte Maß zu rücken. Dazu braucht es Erbschafts- und Vermögensteuern auf große Vermögen sowie ein Grunderbe, das jedem Menschen den Aufbau von Vermögen ermöglicht.

Vermögensungleichheit

Die untere Hälfte der Bevölkerung hat keine nennenswerten Vermögen, lediglich ein Prozent des gesamten Privatvermögens. Das reichste Zehntel besitzt 67 % des Privatvermögens und die reichsten 0,1 % der Bevölkerung bis zu 20 %. Auffällig sind auch die relativ geringen Vermögen der Mittelschicht (2).

Diese extrem ungleiche Verteilung von Vermögen ist moralisch ungerecht und zudem eine Bedrohung für die Demokratie. Sie ist problematisch, weil sie eine ungleiche Verteilung von Freiheit und politischen Einflusschancen mit sich bringt – so haben reiche Menschen einen viel direkteren Zugang zur Macht. Die Ungerechtigkeit trägt außerdem zu ökonomischer Instabilität bei und verhindert Teilhabechancen. Diese dreifache Krise – nämlich der Demokratie, der sozialen Teilhabe und der ökonomischen Stabilität – ist eine explosive Mischung, wie am wachsenden Erfolg demokratie- und menschenverachtender Ideologien deutlich wird. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, sich wirtschaftspolitisch mit Verteilungsfragen zu befassen und entsprechend zu handeln (4)!

Vermögensteuer

Die Vermögensteuer wird auf das gesamte Nettovermögen erhoben – bei natürlichen Personen oberhalb eines Freibetrages. Sie gehört zu den vermögensbezogenen Steuern und wurde deutschlandweit von 1923 bis 1996 bereits erhoben. Die in Deutschland aktuell erhobenen vermögensbezogenen Steuern liegen laut DIW mit 0,9 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt bei knapp der Hälfte des Durchschnitts der wichtigsten Industriestaaten.

Erbschaften

Der wichtigste Grund für die große Ungleichheit sind Erbschaften. Über die Hälfte aller privaten Vermögen in Deutschland heute wurde nicht durch eigene Arbeit, sondern durch Erbschaften und Schenkungen erzielt. Dies widerspricht dem Leistungs- und natürlich auch dem Bedarfsprinzip. Tatsächlich erben nur wenig mehr als 33 % überhaupt etwas. Gerade Millionäre haben jedoch einen großen Teil ihres Vermögens geerbt – meist in der Form von Betriebsvermögen und Immobilien (3). Bei Unternehmensnachfolgen führen Firmenprivilegien dazu, dass hohe und sehr hohe Unternehmensvermögen häufig steuerfrei bleiben. Diese Steuerbefreiungen stellen die Legitimation der Erbschaftsteuer in Frage.

Grunderbe

Ein Grunderbe für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer würde die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren. Dieses vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelte “Erbe für alle” ist ein Startkapital vom Staat, mit Verwendungsauflagen für Aus- und Weiterbildung, Erwerb von Wohneigentum, Selbstständigkeit oder Unternehmensgründungen. Bei einem Startkapital von 20.000 Euro für alle Volljährigen würde dieses Grunderbe rund 15 Milliarden Euro im Jahr kosten. Einschließlich weiterer Förderprogramme und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer ließe sich das durch die Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern finanzieren (4).

Deshalb fordern wir:
 
  • die verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögensteuer.
  • eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen bei allen Vermögensarten oberhalb hoher Freibeträge. Dazu gehört eine Mindestbesteuerung von hohen Unternehmensübertragungen. Außerdem werden Steuervergünstigungen bei größeren Familienunternehmen und wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf maximal die Hälfte des regulären Steuersatzes begrenzt. Hohe Steuerbegünstigungen für die Unternehmensnachfolge durch Freibeträge werden auf kleinere und mittelständische Unternehmen beschränkt.
  • die Einführung des beschriebenen Grunderbes.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).

Quellen

(1) https://www.bpb.de/kurzknapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-indeutschland/61781/vermoegensverteilung/

(2) https://newforum.org/wp-content/uploads/2021/12/FNE-WP05-2021.pdf (Kapitel “3.1.2. Vermögensverteilung in Deutschland”, S. 38ff)

(3) https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/erbschaft-vermoegensverteilung-ungleichheit-millionaere-soziale-gerechtigkeit

(4) https://www.diw.de/de/diw_01.c.831678.de/publikationen/wochenberichte/2021_50_1/grunderbe_und_vermoegensteuern_koennen_die_vermoegensungleichheit_verringern.html


Dieser Vorschlag wird unterstützt von

Ingeborg Schmidzt-Hüser
Wolfgang Mache

Benachrichtigungen von ABSTIMMUNG21 (2)

Nur noch 3 Tage! Bringen Sie Ihren Themenfavoriten “Wohlstand für alle – durch Grunderbe, Vermögen- und Erbschaftsteuern”nach vorn!

28.06.2023

Helfen Sie! +++ Damit das Thema “Wohlstand für alle – durch Grunderbe, Vermögen- und Erbschaftsteuern” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “Wohlstand für alle – durch Grunderbe, Vermögen- und Erbschaftsteuern“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: ###direktlink### +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++

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