Nach wie vor sind viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht, sei es wegen Verfolgung, Hunger oder Krieg (1).
Sie suchen Schutz. Diejenigen, die sich auf den Weg nach Europa machen, sind dabei großen Gefahren ausgesetzt.
Die Tagesschau berichtete am 12.04.2023 über
die gefährlichste Fluchtroute der Welt, das Mittelmeer. Unser Urlaubsziel im Sommer. Allein im ersten Quartal 2023 gab es „so viele Tote wie seit 2017 nicht mehr“ (2).
Dieser Vorschlag möchte dazu beitragen, dass die
humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer und in den Lagern an den europäischen Außengrenzen ein Ende findet.
Die Aufnahmebereitschaft und Solidarität mit Geflüchteten ist groß
In Europa hat sich ein großes Bündnis aus Städten, Gemeinden und Landkreisen
bereit erklärt, geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, zusätzlich aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu geben (3).
Dieses europäische Bündnis heißt:
„Städte sicherer Häfen“. In Deutschland gegründet, zählen 321 Städte, Gemeinden und Landkreise dazu, wie München, Rostock, Flensburg oder Leipzig (4). In Europa Städte wie Athen, Amsterdam, Barcelona oder Marseille.
Königsteiner Schlüssel erweitern
In Deutschland wird über den sogenannten Königsteiner Schlüssel (5) festgelegt, wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies jedes Jahr neu auf der Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Damit zusätzlich geflüchtete Menschen aufgenommen werden können, braucht es
einen weiteren Verteilerschlüssel neben dem Königsteiner Schlüssel.
Wer Platz hat, soll mehr aufnehmen dürfen!
Alle kennen die aktuelle Realität, dass
viele Städte, Gemeinden und Landkreise durch den Ukrainekrieg
zurzeit keine Kapazitäten mehr haben. Es gibt aber auch viele, die noch Platz haben oder wieder bekommen – und dann trotzdem keine zusätzlichen Menschen aufnehmen dürfen.
Wir sollten helfen, wo es möglich ist!
Unsere Forderung
Daher fordern wir für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden.
Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.
Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden erhalten dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommenen.
Anmerkung: Die Forderung kommt aus der Gründungserklärung von „Städte sicherer Häfen“ 03.06.2019 in Potsdam (6), sowie der aktualisierten Erklärung vom 17.02.2021 (7).
Da die, den europäischen Werten entgegenstehende, humanitäre Krise auf dem Meer und in den Lagern,
nicht durch Nationalstaaten und ihren unterschiedlichen Interessen zu lösen ist, hat sich eine
breite zivilgesellschaftliche Bewegung in Europa entwickelt, die sich aktuell bemüht, sich auf europäischer Ebene miteinander zu vernetzen und das Engagement zu bündeln.
Werden wir ein Teil davon!
Wir haben die Möglichkeit zum Ende der Politik der Abschottung beizutragen und Schutzsuchenden Perspektiven eines erfüllten Lebens zu geben. Bitte unterstützen Sie diese Initiative. Danke!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).
Quellen
(1)
https://www.welthungerhilfe.de/informieren/themen/flucht-und-migration
(2)
https://www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-fluechtlinge-bootsunglueck-101.html
(3)
https://www.potsdam.de/de/sea-city-potsdam-uebernimmt-patenschaft-zur-lebensrettung-im-mittelmeer
(4)
https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen
(5)
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/270602/koenigsteiner-schluessel/
(6)
https://www.potsdam.de/de/potsdamer-erklaerung-der-staedte-sicherer-haefen
(7)
https://www.potsdam.de/system/files/documents/potsdamer_erklaerung_der_staedte_sicherer_haefen_2021_0.pdf
Es ist beschämend, dass dieser wichtige Vorschlag so wenig Unterstützung bekommen hat.
Wichtiges Thema, aber schlechte Lösung. Zum ersten ist die Reihenfolge der Fluchursachen völlig falsch. Mit weitem Abstand ist Krieg der häufigste Fluchtgrund. Der treibt Millionen.
So heißt das Fluchtursachen bekämpfen. So wie es Merkel, aber auch Cem Özdemir gefordert haben.
Sprich Friedenspolitik und nicht Kopf durch die Wand. Außerdem ist Krieg noch mit der größte Klimakiller.
Alle Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen und auch andere berechtigte Interessen gerecht abwägen. Auch die von Russland, das sich massiv durch die immer größere Präsens der NATO an seinen Grenzen bedroht fühlt. Klar, schon die Sowjetunion und jetzt Russland hat so häufig die 1200 km lange Grenze zu Finnland verletzt und das Land immer wieder mit Krieg überzogen, weil es nicht in der NATO war, so wie auch Schweden und dann die Mongolei erst. Da kann jeder den Wunsch der Ukraine, sowie von Polen nach einer Mitgliedschaft in der NATO nachvollziehen. Der Westen hat den "Kalten Krieg" nie beendet.
Zwar stimme ich diesem Vorschlag zu, doch müsste er meines Erachtens um Folgendes ergänzt werden: Europäische respektive internationale Bemühungen, die Lebensverhältnisse vor Ort positiv zu beeinflussen, müssten mit mehr Nachdruck und erfolgsorientiert erfolgen (Beispiel: Arbeit politischer Stiftungen). Dies ist bereits seit ca. 50 Jhr. die erklärte Absicht, doch mit allzu wenig sichtbarem Erfolg. Klar ist doch auch, dass die europäischen Länder nicht endlos “Heimatvertriebene” (aus welchen Gründen auch immer) aufnehmen können. Konkret: Einflussname im demokratischen Sinn auf politische Eliten und Förderung der allgemeinen Daseinsverbesserung der breiten Bevölkerung, finanzielle Mittel dort einbringen, wo sie effektiv wirken können – dies und anderes, soweit betroffene Länder nicht selbst dazu in der Lage sind.
Das klingt scheinbar vernünftig, ist aber letztlich eine Ablenkungsdiskussion. Und viel wichtiger ist die Frage: wann hört Deutschland auf, die Lebensverhältnisse vor Ort in vielen Ländern systematisch durch Ausbeutung negativ zu beeinflussen?
Auch wenn die überwiegende Zahl der Flüchtenden nach Deutschland will, kann das nicht alleine unser Problem sein. Europa ist gefordert, sich zu einigen und entsprechend zu handeln. Wozu hat man Europa ? Damit sich ein paar Wenige auf Kosten aller die Taschen voll machen ? Nope !
Das ist faktisch falsch: die absolute Mehrheit der Geflüchteten sitzt in den Nachbarländern ihrer ehem. Heimat fest.
Nach Deutschland kommt nur ein winziger Bruchteil Menschen, wenn sie nicht vorher wissentlich ertrinken gelassen , vor der lybischen Küstenwache erschossen oder in Folter-Lager gesperrt wurden. Dann werden viele politisch oder aufrund ihrer Geschlechtsidentität Verfolgte nicht anerkannt & in Gefängnis & Tod in ihr Herkunftsland abgeschoben, von "Doitschen" Nazis in ihren Unterkünften oder auf der Staße angegriffen.
In Schweden und anderen Ländern wird der Mensch und seine Arbeitskraft anerkannt und eingebunden : ein Plus an Menschlichkeit und wirtschaftlichem Gewinn, von dem Deutschland nur lernen kann.
Ab Ihrem zweiten Satz stimme ich Ihnen zu.
"Auch wenn die überwiegende Zahl der Flüchtenden nach Deutschland will, kann das nicht alleine unser Problem sein." - Das ist nicht der Fall. Deutschland ist zwar das Land mit der höchsten Zahl an Asylerstanträgen (2022: 217.735; Quelle: STATISTA), aber die überwiegende Zahl will und geht nicht nach Deutschland. Allein Frankreich und Spanien haben in Summe schon mehr (2022: 137.510 + 116.135 = 253.645). Es gab 2022 insgesamt 881.220 Asylerstanträge in der EU-27 (ohne GB). Und pro Einwohner-Kopf liegt Deutschland nicht an der Spitze. Österreich hatte bspw. 106.380 Asylerstanträge in dem Zeitraum bei gerade einmal 9,1 Millionen Einwohnern. Spitzenreiter pro Kopf ist Zypern.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/459422/umfrage/asylbewerber-in-den-laendern-der-eu/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156549/umfrage/asylbewerber-in-europa-2010/
Danke für die Zahlen!
Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Das ist der Populismus der deutschen Presse, die immer den FAKE a la Trump, den sie deshalb so kritisiert, aber selbst ständig FAKE verbreitet. Nein Deutschland nimmt weder die meisten Flüchtlinge auf, noch wollen die meisten hierher.
Fakt ist, die meisten Kriegsflüchtlinge stranden im meist armen eigenen Land in Lagern oder armen Nachbarländern. 2014 habe ich mal recherchiert. Da hatte in Europa Ungarn die meisten Kriegsflüchtlinge.
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Das Gerede von der "Asylindustrie" ist altbekannte menschenverachtende Hetze, gezielt geschürt von AfD, CSU und Co. Pfui.
Volksverhetzung ist eine Straftat und nicht von Meinungsfreiheit abgedeckt !!!