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Beitrag von Dr. Mary Lindner

Sie sind eingeladen, in Gesprächskreisen Feedback zu den eingereichten Themen zu geben, um sie zu verbessern. Dabei stehen konstruktive Kritik und Optimierung im Fokus.

Vorhandene Gesprächskreise finden Sie unter dem Themenvorschlagstext. Gibt es noch keinen, können Sie in der rechten Seitenspalte den ersten Gesprächskreis eröffnen.
 

Erst kürzlich wurde die „Trauzeugen-Affäre” um den Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Patrick Graichen öffentlich bekannt (1). Der Fall Graichen ist einer von vielen Fällen, der zeigt, dass Interessenkonflikten beim Leitungspersonal in den Bundesministerien nicht mit dem notwendigen Augenmerk vorgebeugt wird.

Bislang geben Staatssekretär:innen nur intern auf freiwilliger Basis eine Erklärung zu ihren finanziellen Interessen ab. Ob und inwieweit der Verhaltenskodex zur Korruptionsverhinderung von Staatsbeamt:innen eingehalten wird, ist nur von dem jeweiligen Ministerium selbst zu überprüfen (2): Eine unabhängige Prüfung gibt es nicht!

Es braucht daher dringend verbindlichere und strengere Regeln für das Führungspersonal in den Bundesministerien, um Interessenskonflikten vorzubeugen. Ich empfehle daher der Bundesregierung, folgende Regelungen von „LobbyControl“ (2) umzusetzen, um Korruption in ihren Ministerien zu verhindern:
 
  1. Einrichtung einer zentralen, eigenständigen und weisungsunabhängigen Behörde. Ihre Hauptaufgabe soll sein, die Interessenerklärungen der hochrangigen Amtsträger:innen entgegenzunehmen und Interessenkonflikte zu überprüfen. Sie soll bei Bedarf eigene Untersuchungen durchführen und Hinweisen auf problematische Interessenkonstellationen nachgehen können. Frankreich hat bereits eine "Hohe Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben”, die diese Aufgaben erfüllt – daran kann man sich ein Beispiel nehmen.
  2. Interessenerklärungen müssen obligatorisch sein. Minister:innen, parlamentarische und verbeamtete Staatssekretär:innen sowie Abteilungsleiter:innen in den Ministerien müssen zukünftig vor ihrem Amtsantritt und bei wesentlichen Änderungen eine Interessenerklärung gegenüber der unter Punkt 1 genannten neuen Aufsichtsbehörde abgeben. In der Erklärung sollen Angaben zu finanziellen Interessen inklusive der Beteiligung an Personen- oder Kapitalgesellschaften gemacht werden und so öffentlich nachvollziehbar werden.
  3. Einführung einer Karenzzeit. Eine automatische Karenzzeit von 18 bis zu 36 Monaten soll Interessenkonflikte nach Ausscheiden aus dem politischen Amt verhindern. Dafür braucht es eine unabhängige Prüfung des Tätigkeitswechsels auf mögliche Interessenkonflikte für alle hochrangigen Entscheidungsträger:innen. Es sollen die gleichen Regeln für alle Minister:innen, parlamentarische Staatssekretär:innen, verbeamtete Staatssekretär:innen und Abteilungsleiter:innen sowie nichtbeamtete Abteilungsleiter:innen gelten. Das Ergebnis der Prüfung soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Aufgabe könnte ebenfalls von der neu zu schaffenden Behörde erfüllt werden.
  4. Sanktionen bei regelwidrigem Verhalten. Die Bundesregierung soll abgestufte Sanktionsmöglichkeiten für alle hochrangigen Entscheidungsträger:innen einführen. Zurzeit sieht weder das Bundesministergesetz (BMinG) noch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) spezielle Sanktionen vor, wenn gegen Anzeigepflichten oder Unvereinbarkeitsbestimmungen verstoßen wird.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).

Quellen

(1) https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zu-verflechtungendes-staatssekretaers-patrick-graichen-108426/

(2) https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/nach-graichen-7-eckpunkte-fuer-strengereregeln-bei-interessenkonflikten-108875/

Benachrichtigungen von ABSTIMMUNG21 (1)

Freitag ist der letzte Tag! Bringen Sie Ihren Themenfavoriten “Schluss mit Korruption – Transparenz in den Bundesministerien jetzt!” nach vorn!

28.06.2023

Helfen Sie! +++ Damit das Thema “Schluss mit Korruption – Transparenz in den Bundesministerien jetzt!” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “Schluss mit Korruption – Transparenz in den Bundesministerien jetzt!“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Freitag ist der letzte Tag. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/47-schluss-mit-korruption-transparenz-in-den-bundesministerien-jetzt +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++

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