Schluss mit Korruption – Transparenz in den Bundesministerien jetzt!
Vorschlagstext
Erst kürzlich wurde die „Trauzeugen-Affäre” um den Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Patrick Graichen öffentlich bekannt (1). Der Fall Graichen ist einer von vielen Fällen, der zeigt, dass Interessenkonflikten beim Leitungspersonal in den Bundesministerien nicht mit dem notwendigen Augenmerk vorgebeugt wird.
Bislang geben Staatssekretär:innen nur intern auf freiwilliger Basis eine Erklärung zu ihren finanziellen Interessen ab. Ob und inwieweit der Verhaltenskodex zur Korruptionsverhinderung von Staatsbeamt:innen eingehalten wird, ist nur von dem jeweiligen Ministerium selbst zu überprüfen (2): Eine unabhängige Prüfung gibt es nicht!
Es braucht daher dringend verbindlichere und strengere Regeln für das Führungspersonal in den Bundesministerien, um Interessenskonflikten vorzubeugen. Ich empfehle daher der Bundesregierung, folgende Regelungen von „LobbyControl“ (2) umzusetzen, um Korruption in ihren Ministerien zu verhindern:
- Einrichtung einer zentralen, eigenständigen und weisungsunabhängigen Behörde. Ihre Hauptaufgabe soll sein, die Interessenerklärungen der hochrangigen Amtsträger:innen entgegenzunehmen und Interessenkonflikte zu überprüfen. Sie soll bei Bedarf eigene Untersuchungen durchführen und Hinweisen auf problematische Interessenkonstellationen nachgehen können. Frankreich hat bereits eine "Hohe Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben”, die diese Aufgaben erfüllt – daran kann man sich ein Beispiel nehmen.
- Interessenerklärungen müssen obligatorisch sein. Minister:innen, parlamentarische und verbeamtete Staatssekretär:innen sowie Abteilungsleiter:innen in den Ministerien müssen zukünftig vor ihrem Amtsantritt und bei wesentlichen Änderungen eine Interessenerklärung gegenüber der unter Punkt 1 genannten neuen Aufsichtsbehörde abgeben. In der Erklärung sollen Angaben zu finanziellen Interessen inklusive der Beteiligung an Personen- oder Kapitalgesellschaften gemacht werden und so öffentlich nachvollziehbar werden.
- Einführung einer Karenzzeit. Eine automatische Karenzzeit von 18 bis zu 36 Monaten soll Interessenkonflikte nach Ausscheiden aus dem politischen Amt verhindern. Dafür braucht es eine unabhängige Prüfung des Tätigkeitswechsels auf mögliche Interessenkonflikte für alle hochrangigen Entscheidungsträger:innen. Es sollen die gleichen Regeln für alle Minister:innen, parlamentarische Staatssekretär:innen, verbeamtete Staatssekretär:innen und Abteilungsleiter:innen sowie nichtbeamtete Abteilungsleiter:innen gelten. Das Ergebnis der Prüfung soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Aufgabe könnte ebenfalls von der neu zu schaffenden Behörde erfüllt werden.
- Sanktionen bei regelwidrigem Verhalten. Die Bundesregierung soll abgestufte Sanktionsmöglichkeiten für alle hochrangigen Entscheidungsträger:innen einführen. Zurzeit sieht weder das Bundesministergesetz (BMinG) noch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) spezielle Sanktionen vor, wenn gegen Anzeigepflichten oder Unvereinbarkeitsbestimmungen verstoßen wird.
Quellen
(1) https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zu-verflechtungendes-staatssekretaers-patrick-graichen-108426/
(2) https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/nach-graichen-7-eckpunkte-fuer-strengereregeln-bei-interessenkonflikten-108875/
Freitag ist der letzte Tag! Bringen Sie Ihren Themenfavoriten “Schluss mit Korruption – Transparenz in den Bundesministerien jetzt!” nach vorn!
2023-06-28
Helfen Sie! +++ Damit das Thema “Schluss mit Korruption – Transparenz in den Bundesministerien jetzt!” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “Schluss mit Korruption – Transparenz in den Bundesministerien jetzt!“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Freitag ist der letzte Tag. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/47-schluss-mit-korruption-transparenz-in-den-bundesministerien-jetzt +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++
Wer dies nicht unterstützt, kann eigentlich nur ein Nutznießer der bisherigen unzureichenden Regelungen sein.
es ist sehr schade, dass ein so sinnvolles, wichtiges und aktuelles Thema wie "Korruption vs. Transparenz" hier in der Themenwahl keine entsprechende Würdigung findet. So zeigt es sich einmal mehr, dass selbst hier, in einer doch recht liberalen und aufgeklärten Gemeinschaft, wieder nur Schlagzeilen verfangen, mit denen leicht Nebenschauplätze eröffnet werden, um dem eigentlichen Lenkungscharakter dieser Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Ich will damit den anderen Themen gar nicht ihre Wichtigkeit absprechen, doch um in der Politik wirklich etwas bewegen zu können bedarf es einer Strategie der Prioritätensetzung. Denn wem ist damit geholfen, wenn wir von der Politik die "Abkehr von der Sender-Sprache" oder ein "Earth-Center for Future" einfordern, damit aber den Entscheidungsträger nur ein müdes Lächeln abringen? Dem gemeinen Volk werden dadurch nur Brosamen überlassen, wirkliche Veränderungen im Politikbetrieb brauchen sie aber mal wieder nicht diskutiert oder umsetzen.
Und hier kann ebenfalls unterstützt werden:
https://www.finanzwende.de/
Da Minister:innen Menschen sind, können sie nicht vollkommen neutral sein. Da sie im Auftrag des Volkes Handeln sollte das Volk auch wissen nach welchen Kriterien und durch welche Einflüsse sie ihre Entscheidungen treffen.
Ist es nicht traurig, gerade bei diesem Thema die Augen zu verschließen? Hat sich denn keiner Gedanken darüber gemacht, von wem wir letztendlich regiert werden?