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Beitrag von Sabine Lehmann

Sie sind vom 15.04 - 15.05. eingeladen, in Gesprächskreisen Feedback zu den eingereichten Themen zu geben, um sie zu verbessern. Dabei stehen konstruktive Kritik und Optimierung im Fokus.

Vorhandene Gesprächskreise finden Sie unter dem Themenvorschlagstext. Gibt es noch keinen, können Sie in der rechten Seitenspalte den ersten Gesprächskreis eröffnen.
 

Die Rundfunkgebühren betragen derzeit 18,36 € im Monat. Sie sind ausnahmslos von jedem Haushalt zu zahlen. Sie sind zwar nur ein kleiner Teil der monatlich zu stemmenden Ausgaben, doch für ärmere Menschen ist jeder Cent von Bedeutung.

Rund 4,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner hatten 2021 in Deutschland monatlich weniger als 1000 Euro Nettoeinkommen zur Verfügung (1). Somit sind mehr als ein Viertel aller Rentenbeziehenden existenziell von der Altersarmut bedroht. Durch Inflation und Energiekosten dürften es 2023 noch mehr werden.

Laut dem Jahresbericht 2022 des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio waren zum 31. Dezember 2022 aber nur rund 2,43 Millionen Personen aus sozialen Gründen von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit (2).

Es ist daher das Mindeste, alle Menschen mit geringem Einkommen von dieser Beitragspflicht zu befreien, um ihnen eine kostenlose Teilhabe am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen!

Ein niedriges Einkommen legitimiert in den meisten Fällen derzeit keine Befreiung von den Rundfunkgebühren (3). Nur diejenigen haben ein Recht auf Befreiung, die gleichzeitig auch Anspruch auf Sozialleistungen haben (4). Die zusätzliche Härtefallregelung ist unbestimmt und bürokratisch.

Wir fordern eine unbürokratische Befreiung von der Beitragspflicht für Menschen mit einem Einkommen, das unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.250 Euro netto liegt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).

Quellen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/rentner-163.html

(2) https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/fragen_und_antworten_zum_jahresbericht_2022/index_ger.html

(3) https://www.24hamburg.de/verbraucher/euro-ablehnung-rentner-gez-beitragsservice-rundfunkgebuehren-befreiung-finanzen-92015888.html

(4) https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html

Benachrichtigungen von ABSTIMMUNG21 (1)

Freitag ist der letzte Tag! Bringen Sie Ihren Themenfavoriten “Befreiung von Rundfunkgebühren für niedrige Einkommen!” nach vorn!

28.06.2023

Helfen Sie! +++ Damit das Thema “Befreiung von Rundfunkgebühren für niedrige Einkommen!” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “Befreiung von Rundfunkgebühren für niedrige Einkommen!“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Freitag ist der letzte Tag. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/46-befreiung-von-rundfunkgebuhren-fur-niedrige-einkommen +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++

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