Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!
Vorschlagstext
Unsere Demokratie lebt von fairen Beteiligungsmöglichkeiten für alle gesellschaftlichen Anliegen. Die Möglichkeiten, sich für ihre Anliegen einzusetzen, sind für finanzstarke Wirtschaftsvertreter aber viel größer als für kleinere Verbände und gemeinnützige Organisationen. Unausgewogene Einflussnahme hinter verschlossenen Türen schadet der Demokratie und führt häufig zu Ergebnissen, die einseitig durch Einzelinteressen statt durch vielfältige Interessen bestimmt sind.
Die Öffentlichkeit kann nicht oder nur schwer nachvollziehen, welchen Einfluss der Lobbyismus auf politische Entscheidungen genommen hat. Für eine gesunde und gut funktionierende Demokratie brauchen wir dringend diese Transparenz!
Seit dem 1. Januar 2022 gibt es das Lobbyregister. Eigentlich soll es für Klarheit sorgen und offenlegen, welche außerparlamentarischen Personen, Unternehmen und Organisationen sich wann, wie oft, mit wem und zu welchem Anliegen treffen und so Einfluss auf bestimmte Gesetze und Entscheidungen nehmen. Das Lobbyregister hat jedoch zurzeit noch elementare Schlupflöcher!
Warum das aktuelle Lobbyregister nicht transparent ist (1)(2)(3)
- Lobbyisten müssen sich im Lobbyregister eintragen, um Zugang zum Bundestag zu bekommen. Sie müssen aber nicht angeben, mit welchen Politikerinnen und Politikern sie sich treffen. Kein einziger Lobbykontakt muss offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste.
- Wenn an einem Gesetzesentwurf geschrieben wird, fließen oft auch Aspekte und Interessen von Lobbyisten ein. Einem fertigen Gesetz kann man nicht mehr ansehen, wer auf dessen Entstehung auf welche Art und Weise Einfluss genommen hat.
Verdeckte Einflussnahme muss so weit wie möglich erschwert, Machtungleichgewichte sichtbarer gemacht und die demokratische Kontrolle gestärkt werden. Deshalb müssen diese Lücken im Lobbyregister umgehend geschlossen werden. Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und lobbycontrol.de haben dazu Forderungskataloge erstellt. Daran angelehnt fordern wir:
- Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen! WER redet mit WEM über WAS und WANN? Dies gilt auch für Kontakte mit Ministerien bis auf die Referentenebene.
- Zweck und Ziele der Lobbyaktivitäten, die betroffenen Gesetze und politischen Vorhaben müssen angegeben werden.
- Der Kreis der von der Registrierungspflicht ausgenommenen Akteure muss so weit wie möglich eingeschränkt werden.
- Offenlegung dessen, wie Gesetze zustande kommen, wer darauf Einfluss nimmt und welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden (legislativer Fußabdruck).
- Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums zur Überwachung der Einhaltung der Regeln.
Quellen
(1) https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/verflechtungen-zwischen-wirtschaft-und-politik-bleiben-unsichtbar
(2) https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/ein-jahr-lobbyregister-105729/
(3) https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/volle-lobbytransparenz-jetzt
Dieser Vorschlag wird unterstützt von
Claudia Mastrominico
Freitag ist der letzte Tag! Bringen Sie Ihren Themenfavoriten “Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!” nach vorn!
2023-06-28
Helfen Sie! +++ Damit das Thema “Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Freitag ist der letzte Tag. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/45-lobbyismus-einschranken-lobbyregister-zu-dem-machen-was-es-sein-sollte +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++
Generell habe ich immer wieder den Eindruck, dass wir vor allem von der Industrie, besonders Großkonzernen, Finanzindustrie und den Vertretern der Großbauern mit konventioneller Landwirschaft (Monokulturen, Massentierhaltung) regiert werden, bzw. unsere Regierungen (frühere, leider auch die jetzige) gesteuert werden. Bestimmte Parteien werden besonders hofiert und auch unter Druck gesetzt. Es wäre für unsere gefährdete Demokratie sehr wichtig, dass diese Kontakte öffentlich werden und damit auch von der seriösen Presse für den Bürger weiter verfolgt und mehr öffentlich verbreitet werden können. Damit könnten auch propagandistische Fehlinformationen dieser Teile der Industrie besser angegangen werden. Es ist also ein extrem wichtiges Thema , auch um soziale Aspekte in den Vordergrund zu rücken. Unsere Gesellschaft ist in den letzten 35 Jahren immer unsozialer geworden - die Reichen reicher, die Armen ärmer (letzteres gilt sogar für Teile der Mittelklasse!). Vielleicht erster Schritt!
Es müssen alle Interessengruppen im Lobbyregister erfasst werden. Gewerkschaften und religiöse Gemeinschaften und andere noch nicht erfasste Gruppen vertreten legitime Interessen ihrer Verbände und Mitglieder. Es gibt aber keinen Grund geheim zu halten, wieviele Menschen, mit welcher finanziellen Kraft sie diese vertreten und auf welche Gesetzgebung sie mit welchen Argumenten Einfluss nehmen wollen. - Die jetzigen Ausnahmen sind undemokratisch, und die Intransparenz führt zum unfairen Ungleichgewicht bei der Aushandlung gesellschaftlicher Interessen.
Es wird höchste Zeit, daß "unsere" Abgeordneten das tun, wofür "wir" sie gewählt haben ! ! !
Meistens hängen die Politiker am Gängelband der Lobbyisten.... Dadurch haben diese die eigentliche Macht und bestimmen mit über Maßnahmen und Gesetzgebungen. Das zeigt sich zB besonders in der Landwirtschaft und der Massentierhaltung.
Dadurch werden/wurden alle Verbesserungen, Innovationen behindert. Es muß sich dringend etwas ändern, so daß auch andere Interessen wahrgenommen und berücksichtigt werden
Unsere Politiker sind die Marionetten der Lobbyisten. Sonst nichts. Schon vor (mindestens) 30 Jahren habe ich gesagt, dass hier in Deutschland nicht mehr die "deutsche Flagge wehen dürfte" sondern die Mercedes-Flagge ("damals, als die noch groß waren"). Hat sich nichts dran geändert außer, dass es nicht mehr (nur) die Mercedes-Flagge sondern die von allen anderen Großkonzernen, etc. sein müssten. Dann weiß wenigstens gleich jeder beim Anblick des Fahnenmastes, woher der Wind weht . . .
Wenn die Öffentlichkeit in der Lage wäre mit diesen Informationen konstruktiv umzugehen wäre ich ja dafür.
Ist sie aber nicht. Am Schluss wird Notwendiges blockiert und Konstruktives boykottiert.
Dagegen.
Eigentlich gehört Wirtschaftslobbyismus komplett verboten!
Ein absolut wichtiges Thema.
Leider keine Chance hier bei der Abstimmung einen Platz zu erringen, weil sich die Massen nicht wirklich mit Politik auskennen und sich dementsprechend leicht durch irgendwelche Nebenschauplätze ablenken lassen.