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Beitrag von Jamila Dybe

Sie sind eingeladen, in Gesprächskreisen Feedback zu den eingereichten Themen zu geben, um sie zu verbessern. Dabei stehen konstruktive Kritik und Optimierung im Fokus.

Vorhandene Gesprächskreise finden Sie unter dem Themenvorschlagstext. Gibt es noch keinen, können Sie in der rechten Seitenspalte den ersten Gesprächskreis eröffnen.
 

Unsere Demokratie lebt von fairen Beteiligungsmöglichkeiten für alle gesellschaftlichen Anliegen. Die Möglichkeiten, sich für ihre Anliegen einzusetzen, sind für finanzstarke Wirtschaftsvertreter aber viel größer als für kleinere Verbände und gemeinnützige Organisationen. Unausgewogene Einflussnahme hinter verschlossenen Türen schadet der Demokratie und führt häufig zu Ergebnissen, die einseitig durch Einzelinteressen statt durch vielfältige Interessen bestimmt sind.

Die Öffentlichkeit kann nicht oder nur schwer nachvollziehen, welchen Einfluss der Lobbyismus auf politische Entscheidungen genommen hat. Für eine gesunde und gut funktionierende Demokratie brauchen wir dringend diese Transparenz!

Seit dem 1. Januar 2022 gibt es das Lobbyregister. Eigentlich soll es für Klarheit sorgen und offenlegen, welche außerparlamentarischen Personen, Unternehmen und Organisationen sich wann, wie oft, mit wem und zu welchem Anliegen treffen und so Einfluss auf bestimmte Gesetze und Entscheidungen nehmen. Das Lobbyregister hat jedoch zurzeit noch elementare Schlupflöcher!

Warum das aktuelle Lobbyregister nicht transparent ist (1)(2)(3)
 
  1. Lobbyisten müssen sich im Lobbyregister eintragen, um Zugang zum Bundestag zu bekommen. Sie müssen aber nicht angeben, mit welchen Politikerinnen und Politikern sie sich treffen. Kein einziger Lobbykontakt muss offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste.
  2. Wenn an einem Gesetzesentwurf geschrieben wird, fließen oft auch Aspekte und Interessen von Lobbyisten ein. Einem fertigen Gesetz kann man nicht mehr ansehen, wer auf dessen Entstehung auf welche Art und Weise Einfluss genommen hat.
Forderung: Echte Transparenz statt Scheintransparenz!

Verdeckte Einflussnahme muss so weit wie möglich erschwert, Machtungleichgewichte sichtbarer gemacht und die demokratische Kontrolle gestärkt werden. Deshalb müssen diese Lücken im Lobbyregister umgehend geschlossen werden. Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und lobbycontrol.de haben dazu Forderungskataloge erstellt. Daran angelehnt fordern wir:
 
  • Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen! WER redet mit WEM über WAS und WANN? Dies gilt auch für Kontakte mit Ministerien bis auf die Referentenebene.
  • Zweck und Ziele der Lobbyaktivitäten, die betroffenen Gesetze und politischen Vorhaben müssen angegeben werden.
  • Der Kreis der von der Registrierungspflicht ausgenommenen Akteure muss so weit wie möglich eingeschränkt werden.
  • Offenlegung dessen, wie Gesetze zustande kommen, wer darauf Einfluss nimmt und welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden (legislativer Fußabdruck).
  • Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums zur Überwachung der Einhaltung der Regeln.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).

Quellen

(1) https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/verflechtungen-zwischen-wirtschaft-und-politik-bleiben-unsichtbar

(2) https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/ein-jahr-lobbyregister-105729/

(3) https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/volle-lobbytransparenz-jetzt


Dieser Vorschlag wird unterstützt von

Claudia Mastrominico

Benachrichtigungen von ABSTIMMUNG21 (3)

Freitag ist der letzte Tag! Bringen Sie Ihren Themenfavoriten “Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!” nach vorn!

28.06.2023

Helfen Sie! +++ Damit das Thema “Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Freitag ist der letzte Tag. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/45-lobbyismus-einschranken-lobbyregister-zu-dem-machen-was-es-sein-sollte +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++
Abstimmen und weitersagen: "Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!" auch 2024 unterstützen

04.06.2024

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

nur noch 2 Tage bis zur Top 20 - Entscheidung! 

Im letzten Jahr haben 3424 Menschen den Themenvorschlag Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte! unterstützt. Auch dieses Jahr steht das Thema wieder zur Wahl. Falls Sie es nicht schon längst getan haben: Sie können erneut für diesen Vorschlag stimmen, damit er unter die Top20 und somit in die zweite Stufe kommt.

Hier finden Sie den Vorschlag für die Themenwahl 2024.

So nehmen Sie ganz einfach teil

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort an. Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie hier ein neues Passwort vergeben.

Bitte machen Sie auch dieses Jahr wieder mit und stimmen Sie für Ihre Favoriten! Jede Stimme zählt.

Herzlichen Gruß
Ihr Team von ABSTIMMUNG21


Sie haben schon abgestimmt und können noch mehr tun?
  • Aktivieren Sie unter Ihren Freunden, Freundinnen und Bekannten mindestens noch eine weitere Person, um das Thema zu unterstützen.
  • Machen Sie in sozialen Medien wie facebook, X, instagram oder anderen auf das Thema aufmerksam. Sie können dafür auch die Teilen-Symbole auf der Themenseite verwenden.

ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren die Unterzeichnenden bei allen Themen aus der Themenwahl 2023, die auch 2024 zur Wahl stehen.
 
Ihre Stimme für "Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!" auch 2024

29.05.2024

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Initiatorin Jamila Dybe hat sich sehr gefreut, dass Sie und 3.423 andere im letzten Jahr den Themenvorschlag Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte! unterstützt haben. Vielen Dank!!!

2024 geht es weiter!

Auch dieses Jahr bleibt die Initiative am Ball und hat ihren Vorschlag für die Themenwahl 2024 eingereicht. Die Themenwahl läuft - aber es ist noch nichts entschieden.

Noch bis zum 6. Juni können Sie ihn erneut unterstützen, damit er unter die Top20 und somit in die zweite Stufe kommt. Sie und die anderen Unterstützenden können dem Thema nun einen richtigen Schub verschaffen.

Hier finden Sie den Vorschlag für die Themenwahl 2024.

Nehmen Sie ganz einfach teil!

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort an. Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie hier ein neues Passwort vergeben.

Bitte machen Sie auch dieses Jahr wieder mit und stimmen Sie für Ihren Favoriten! Jede Stimme zählt.

Herzlichen Gruß
Ihr Team von ABSTIMMUNG21



 
 

Kommentare (7)

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