Beitrag von Jamila Dybe
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28.06.2023
Helfen Sie! +++ Damit das Thema “Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Freitag ist der letzte Tag. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/45-lobbyismus-einschranken-lobbyregister-zu-dem-machen-was-es-sein-sollte +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++
Generell habe ich immer wieder den Eindruck, dass wir vor allem von der Industrie, besonders Großkonzernen, Finanzindustrie und den Vertretern der Großbauern mit konventioneller Landwirschaft (Monokulturen, Massentierhaltung) regiert werden, bzw. unsere Regierungen (frühere, leider auch die jetzige) gesteuert werden. Bestimmte Parteien werden besonders hofiert und auch unter Druck gesetzt. Es wäre für unsere gefährdete Demokratie sehr wichtig, dass diese Kontakte öffentlich werden und damit auch von der seriösen Presse für den Bürger weiter verfolgt und mehr öffentlich verbreitet werden können. Damit könnten auch propagandistische Fehlinformationen dieser Teile der Industrie besser angegangen werden. Es ist also ein extrem wichtiges Thema , auch um soziale Aspekte in den Vordergrund zu rücken. Unsere Gesellschaft ist in den letzten 35 Jahren immer unsozialer geworden - die Reichen reicher, die Armen ärmer (letzteres gilt sogar für Teile der Mittelklasse!). Vielleicht erster Schritt!
Es müssen alle Interessengruppen im Lobbyregister erfasst werden. Gewerkschaften und religiöse Gemeinschaften und andere noch nicht erfasste Gruppen vertreten legitime Interessen ihrer Verbände und Mitglieder. Es gibt aber keinen Grund geheim zu halten, wieviele Menschen, mit welcher finanziellen Kraft sie diese vertreten und auf welche Gesetzgebung sie mit welchen Argumenten Einfluss nehmen wollen. - Die jetzigen Ausnahmen sind undemokratisch, und die Intransparenz führt zum unfairen Ungleichgewicht bei der Aushandlung gesellschaftlicher Interessen.
Es wird höchste Zeit, daß "unsere" Abgeordneten das tun, wofür "wir" sie gewählt haben ! ! !
Meistens hängen die Politiker am Gängelband der Lobbyisten.... Dadurch haben diese die eigentliche Macht und bestimmen mit über Maßnahmen und Gesetzgebungen. Das zeigt sich zB besonders in der Landwirtschaft und der Massentierhaltung.
Dadurch werden/wurden alle Verbesserungen, Innovationen behindert. Es muß sich dringend etwas ändern, so daß auch andere Interessen wahrgenommen und berücksichtigt werden
Unsere Politiker sind die Marionetten der Lobbyisten. Sonst nichts. Schon vor (mindestens) 30 Jahren habe ich gesagt, dass hier in Deutschland nicht mehr die "deutsche Flagge wehen dürfte" sondern die Mercedes-Flagge ("damals, als die noch groß waren"). Hat sich nichts dran geändert außer, dass es nicht mehr (nur) die Mercedes-Flagge sondern die von allen anderen Großkonzernen, etc. sein müssten. Dann weiß wenigstens gleich jeder beim Anblick des Fahnenmastes, woher der Wind weht . . .
Wenn die Öffentlichkeit in der Lage wäre mit diesen Informationen konstruktiv umzugehen wäre ich ja dafür.
Ist sie aber nicht. Am Schluss wird Notwendiges blockiert und Konstruktives boykottiert.
Dagegen.
Ein absolut wichtiges Thema.
Leider keine Chance hier bei der Abstimmung einen Platz zu erringen, weil sich die Massen nicht wirklich mit Politik auskennen und sich dementsprechend leicht durch irgendwelche Nebenschauplätze ablenken lassen.