Modellversuch und Bürgerrat zum Bedingungslosen Grundeinkommen!
Vorschlagstext
Trotz aller sozialen Sicherungssysteme waren 2022 rund ein Fünftel aller in Deutschland lebenden Menschen von Armut betroffen (1), Tendenz steigend (2). Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, braucht es ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das durch die Gemeinschaft gewährleistet wird. Das Grundeinkommen soll verlässlich und krisenfest die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dazu muss es deutlich über der Höhe des derzeitigen Bürgergelds und des Existenzminimums liegen.
Das bedingungslose Grundeinkommen:
- ist gerechter als das bisherige Sozialsystem.
- schafft finanzielle Absicherung bei Familienzeit, Berufswechsel, Phasen der Erwerbslosigkeit, Aus- und Weiterbildungen.
- reduziert Kinderarmut und Altersarmut deutlich.
- ist ein notwendiges finanzielles Fundament für unbezahlte informelle Arbeit, die vor allem in den Haushalten, in der Kinderbetreuung, der Pflege und in der Nachbarschaftshilfe geleistet wird.
- bedeutet weniger Bürokratie durch Wegfall vieler der bisherigen Sozialleistungen (z.B. BAföG, Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Grundsicherung im Alter, Kindergeld, Wohngeld) und dadurch geringeren Fachkräftebedarf in der Verwaltung.
- gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Sicherheit und ermöglicht, dass Menschen ihre Talente und Fähigkeiten besser einsetzen können.
Erste Schritte müssen nun endlich gegangen werden.
Unsere Forderungen:
- Wir fordern einen staatlich finanzierten Modellversuch, der von wissenschaftlicher Seite begleitet wird. So können wir testen, wie ein solches Grundeinkommen konkret umgesetzt werden kann. So können wir nicht nur sicherstellen, dass der Zweck der Existenzsicherung erfüllt wird, sondern auch mögliche negative Folgen frühzeitig erkennen und entsprechend gegensteuern.
- Im Anschluss an den Modellversuch beruft der Bundestag einen Bürgerrat ein, der ein konkretes Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen entwirft und einen Fahrplan für dessen Einführung erarbeitet.
Quellen
(1) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/05/PD23_190_63.html
(2) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/516505/armut-in-deutschland-waechst/
Freitag ist der letzte Tag! Bringen Sie Ihren Themenfavoriten “Modellversuch und Bürgerrat zum Bedingungslosen Grundeinkommen!” nach vorn!
2023-06-28
Helfen Sie! +++ Damit das Thema “Modellversuch und Bürgerrat zum Bedingungslosen Grundeinkommen!” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “Modellversuch und Bürgerrat zum Bedingungslosen Grundeinkommen!“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Freitag ist der letzte Tag. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/39-modellversuch-und-burgerrat-zum-bedingungslosen-grundeinkommen +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++
Das bedingungslose Grundeinkommen, schafft finanzielle Absicherung bei Familienzeit, Berufswechsel, Phasen der Erwerbslosigkeit, Aus- und Weiterbildungen. reduziert Kinderarmut und Altersarmut deutlich. Es würde auch die Armut Rentner Schaft mit Mindes Grundrente verhindern. die Aufstocker von Heute sind die Armutsrentner von morgen
Ich bin immer wieder überrascht, dass es niemanden gibt, der eine Leistungsgegenüberstellung - Bedingungsloses Grundeinkommen - jetzige Sozialleistungen (mit allen dafür notwendigen Personalkosten) - ich bin überzeugt, vielleicht sind die "Gesamtkosten" sogar geringer, als die bisherige Sozialunterstützung, aber irgendwie traut sich das niemand zu ermitteln, zumal die Zahlenbeschaffung eine nicht einfache ist, da Sozialleistungen derartig weite Verzweigungen hat, dass es sehr schwer ist, die wirklich damit verbundenen Personalkosten zu ermitteln.
Wenn man bedenkt, was für ein bürokratisch aufgeblähter Kontrollapparat aktuell das Bürgergeld zu vergeben hat, ist davon auszugehen, dass Millarden eingespart werden könnten. Die Angestellten würden dann selbst BGE bekommen und könnten in Berufe wechseln, in denen händeringend Arbeitskräfte gesucht werden: Erzieher, Sozialarbeiter, Lehrer.....
Es ist schade, dass nicht das Bedingungslose Grundeinkommen selbst, sondern nur ein Modellversuch und Bürgerrat zur Abstimmung steht.
Es lagen mindestens zwei Vorschläge vor, die uns über das BGE selbst hätten abstimmen lassen: https://bge-rheinmain.org/abstimmung21-und-das-bedingungslose-grundeinkommen
Die Entscheidung durch ABSTIMMUNG21, welche Vorschläge zur Abstimmung kommen und welche nicht, erscheint recht willkürlich - auch wenn ich einräume, dass das sicherlich nicht einfach zu managen ist.
Schade, nur bedingungsloses Grundeinkommen hätte ich unterstützt. Von einem Bürgerrat bin ich alles andere als überzeugt.
die Berufung, Zusammensetzung und Legitimation des Bürgerrates ist mir unklar. Schlimmstenfalls werden Personen berzfen, die die Idee des Bed. Grundeinkommens auf dem Altar der Leistungsgesellschaft opfern.
Vermutlich sind wir hier beim Grundproblem des Ganzen. Ich vermute mal, der überwiegende Teil der Bevölkerung ist überzeugte(r) Erwerbstätige(r). Man malocht und zahlt murrend seine Steuern. Könnte schwierig werden, die von einem bGe zu überzeugen. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Oder wäre das dann die Aufgabe des Bürgerrats?
Das bedingungslose Grundeinkommen wird allen gezahlt und es gibt bereits verschiedene Überlegungen zur Finanzierung (1)
In 2021 wurden beispielsweise Sozialleistungen (die oft mit Anträgen, Wartezeiten, Bedingungen und individuellem Stress verbunden sind) in einem Umfang gezahlt, dass es bereits für ein bGe von monatlich 870 EUR für Volljährige und 435 EUR für Minderjährige ausreichen würde (2+3). Wohlgemerkt, das sind nur die Leistungen, der Lohn für die Angestellten in der Verwaltung ist da nicht mit eingerechnet und könnte noch zusätzlich genutzt werden. Dadurch würden zum heutigen Stand alle Erwerbstätigen bereits monatlich 870 EUR mehr erhalten, zuätzlich zum Lohn.
1 - https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/316914/das-bedingungslose-grundeinkommen/#node-content-title-10
2 - https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII2.pdf )
3 - https://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/17072.php
Ich bin prinzipiell für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Aber ohne irgendeine Idee wie das zu finanzieren wäre ...?
(Die genaue Ausgestaltung (Höhe, Finanzierung, Anpassung sonstiger Leistungen etc.) lässt sich nicht ad hoc bereits zu Beginn festlegen)
Es gibt bereits einige mögliche Ideen dazu, wie eine Finanzierung und die Höhe aussehen können (1), von "Grundsicherung" bis hin zu "Umverteilung des Wohlstands". Ohne weiteres könnte heute bereits ein Grundeinkommen von monatlich 870 EUR für Volljährige und 435 EUR für Minderjährige gezahlt werden als Ersatz für Sozialleistungen, die heute antragsbezogen oder mit Aufwand verbunden ausgezahlt werden (2+3), wie z.B. Bafög, Wohn-, Kinder-, Bürger-, Krankengeld, Rente und ALG I.
1 - https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/316914/das-bedingungslose-grundeinkommen/#node-content-title-10
2 - https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII2.pdf
3 - https://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/17072.php
Linke (linkische) Begründung des BGE: Jeder Mensch hat das Recht auf Versorgung durch die Gesellschaft.
Rechte (richtige) Begründung des BGE: Ein bedingtes Grundeinkommen in Form verschiedener Sozialleistungen haben wir bereits. Es fällt aber anteilig oder ganz weg, sobald Einkommen erzielt wird. Für gering qualifizierte Leute besteht daher der Anreiz, KEINE Arbeit aufzunehmen. (Es genügt, bei den Pflichtbewerbung subtil durchblicken zu lassen, dass man keine Lust auf den Job hat. Habe ich selbst schon gemacht.)
Das bedingungsLOSE Grundeinkommen motiviert zur Arbeit, weil das Arbeitseinkommen ungeschmälert bleibt. Die Gesellschaft lebt von der Arbeit! Durch zusätzliche Steuereinnahmen und Wegfall von Sozialbürokratie sollte sich das BGE selbst finanzieren oder die Steuerzahler sogar entlasten, wenn der Betrag mit Augenmaß festgesetzt wird.
Nebenbei: Einen mit fragwürdigen Methoden ausgewählten Bürgersowjet brauchen wir nicht. Wir haben genug überbezahlte Parlamentarier.
Also Grundeinkommen für Alle und keine Gefahr vor hetzenden Mieten wenn denn mal keine
Gewinnsteigerung verzeichnet wird.
Denn diese ist hierzulande sehr hoch prioritär angelegt.
Art Zwang zum Gewinn!
Das Grundeinkommen würde zumindest die Arbeitslosigkeit ausschließen.
Das könnte dazu führen die Miete (insofern) wenigstenst bewältigen zu können.
Eigener Laden wäre natürlich besser und vom Grundeinkommen dann besser gesegnet.
Wir müssen Einsehen, das die Reichen und Großverdiener nur mehr an Einkommen an den Staat abführen und zugestehen, wenn sie selber nicht auf AlgII Bezieher herabsehen können und Asoziales Verhalten dadurch erlaubt wird. Die Einführung des Grundeinkomnens f
Das ist zu unkonkret. Man könnte sich auf die Höhe von Arbeitslosengeld einigen, also sehr, sehr wenig. Das muss dann aber klar so festgeschrieben sein, sonst holen wir uns die 90er zurück.
Wichtiger wäre, Arbeit zu belohnen und Care-Arbeit gleichzustellen: 1) Der Steuerfreibetrag sollte auf das Jahresbruttoeinkommen des Mindestlohnes angehoben werden ("Arbeit lohnt sich"), und 2) Tätigkeiten, die Arbeiten des früheren Hausfrauenkonzeptes sind, sollten von der Lohnsteuer befreit werden, etwa Kinderbetreuung, Altenpflege, Putzen im Privathaushalt etc. Denn Armut kommt von Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlter Care-Arbeit!
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermensch würde so nebenbei viele andere Abstimmungen überflüssig machen, weil es ganz einfach viele Problemthemen dann nicht mehr geben würde. So wäre es zum Beispiel ein Beitrag gegen Altersarmut, für mehr Umweltschutz, für mehr Gleichberechtigung etc. - Übrigens sehr zu empfehlen: www.grundeinkommen-muenchen.de, www.mein-grundeinkommen.de
"........weil es ganz einfach viele Problemthemen dann nicht mehr geben würde. "
Das glauben aber auch nur Sie. Die Probleme würden erst einmal los gehen. Wer würde denn noch arbeiten? 30% der Bevölkerung, die für das bedingungsloses Grundeinkommen arbeiten müssten? Das ist eine Art moderne Sklaverei und Sklaverei sollte eigentlich abgeschafft sein...... das es soviel Befürworter gibt, schon sehr eigenartig..... das kann nur damit zusammenhängen, dass die Befürworter selbst, nicht arbeiten würden, sondern nur zu denen gehören möchten, die davon profitieren...... also den Sklaventreibern.... kotzen mich heute schon die ALG II Empfänger an, die sich zu Schade zum arbeiten sind, die bereits auf meine Kosten leben und ehrlich wer glaubt wirklich, das die Menschen dann glücklicher sind? In Deutschland ist die Bevölkerung von Grund auf immer unglücklich, haben immer was zu meckern und zu jammern........ auch das würde sich nicht ändern.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist Utopie