Anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten verhindern
Vorschlagstext
Die EU-Kommission plant eine umfassende Überwachung unserer Messenger-Kommunikation (z. B. via WhatsApp, iMessage, facebook Messenger, Telegram und andere) in ganz Europa einzuführen. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten hofft die EU-Kommission, Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen auf unseren Endgeräten zu finden, um somit gegen die Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen vorzugehen (1).
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“ (2).
Entgegen dieser Vereinbarung hat die deutsche Bundesregierung Anfang April entschieden, die Massnahmen zum Scannen der privaten Kommunikation auf EU-Ebene nicht abzulehnen (3).
Faktisch würden diese Maßnahmen nicht nur die Abschaffung des Briefgeheimnisses bedeuten, auch die Unschuldsvermutung würde damit abgeschafft, da alle, die über Messenger kommunizieren, im Verdacht stünden, kinderpornographisches Material zu verbreiten.
Wir fordern von der Bundesregierung…
- ... sich klar, konsequent und eindeutig gegen die Pläne der EU zur anlasslosen Massenüberwachung der Messenger-Kommunikation zu positionieren und die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung dazu getroffene Vereinbarung auch umzusetzen.
- ...das Recht auf sichere und vertrauliche Kommunikation für alle zu wahren.
Welche Alternativen existieren zur anlasslosen Massenüberwachung?
Die Ermittlungsbehörden und die Polizei sind aufgrund schlechter technischer, finanzieller und personeller Ausstattung schlichtweg überfordert. Hier ist es dringend notwendig, bei Technik und geschultem Personal nachzubessern und aufzustocken. Auch ist die gezielte Arbeit von verdeckten Ermittlern dringendst zu intensivieren, anstatt anlasslos Massen zu überwachen.
Zudem wurde es in der Vergangenheit versäumt, massenhaft entdecktes Material bei Providern löschen zu lassen, weil das dafür benötigte Personal, das die Löschung initiiert und kontrolliert, schlichtweg nicht vorhanden ist (4). 2022 wurden im Fall Wermelskirchen allein bei einem Verdächtigen 32 Terabyte an Daten beschlagnahmt (5) - eine unfassbar große Menge, die sich auf keinem Mobiltelefon oder Tablet ohne Weiteres speichern lässt. Das zeigt, dass Kriminelle andere Strukturen nutzen als sich über Messenger oder Facebook auszutauschen. Diese Wege nutzen vermutlich überwiegend minderjährige Jugendliche auf Schulhöfen zum Austausch von Bildern und Videoschnipseln, die so unbeabsichtigt in den Fokus von Ermittlungen geraten würden und große Kapazitäten an Ermittlungsarbeit binden würden, die aber am Ende dann zu nichts führen. Damit ist keinem gedient.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).
Quellen
(1) Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch | netzpolitik.org, Chatkontrolle STOPPEN! | chat-kontrolle.eu
(2) Mehr Fortschritt wagen | bundesregierung.de
(3) Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch | netzpolitik.org
(4) Kindesmissbrauch: Ermittler lassen Bilder nicht löschen | tagesschau.de
(5) Missbrauchkomplex Wermelskirchen: Ermittler sehen "unvorstellbare Brutalität" | zdf.de
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CSAR ist illegal und verstößt gegen Artikel 10, der ausdrücklich die Unverletzlichkeit der Korrespondenz festschreibt, es sei denn, sie richtet sich an eine bestimmte Person, die unter Verdacht steht.
Artikel 10
[Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]
(1) Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder dem Bestand oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz vorsehen, daß der Betroffene von der Beschränkung nicht benachrichtigt wird und daß an die Stelle der Anrufung der Gerichte die Prüfung des Falles durch die vom Gesetzgeber berufenen Stellen und Hilfsstellen tritt.
Überwachung aller Bürger - jeder könnte sich ja in irgendeiner Art äußern, die nicht gefällt.
Wer das gut findet, sollte vielleicht nach China oder Nordkorea auswandern. China ist uns da schon weit voraus.
Niemand interessiert sich für irgendwelche Äußerungen, die - auch wir hier - austauschen. Es geht um die Erkennung von möglichen Straftatbeständen. Und nicht um Ausspionieren, wie es in manchen Ländern leider Gang und Gäbe ist. Übrigens: Sie müssen gar nicht so weit weg schauen - da reicht schon eine der beliebtesten (weil günstigsten) Urlaubregionen zigtausender Deutscher, die jedes Jahr allzu gern Urlaub in einem despotisch regierten Land am Mittelmeer machen. Warum denken so viele, man wolle von "uns", dem sogenannten "Otto-Normal-Verbraucher" auch nur irgendwas konkretes wissen, solange wir uns nichts schwerwiegendes zu Schulden kommen lassen?
Was Straftatbestände sind, hätte am Ende ein Gericht zu klären. Wenn das zur Klärung herangezogen werden muss - was ja öfter vorkommt -, dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Die Überwacher sind schließlich keine ausgebildeten Richter.
Wenn das kommt hilft nur noch Protonmail oder E-Mail server im Darknet.
Ich bin immer wieder überrascht, wie blauäugig viel Menschen sind. Wer eine Postkarte schreibt, pfeift auf das Postgeheimnis. Das Internet ist wie eine Litfaßsäule, alles öffentlich. Alle Geheimdienste haben Zugriff. Ich sehe keine Chance, die digitale Überwachung zu verhindern. Ich sehe aber viele Möglichkeiten, sensible Daten analog zu verwenden oder in getrennten Bereichen lokal begrenzt einzusetzen. Ich weiß, das sind keine guten Prognosen.
Messenger-Kommunikation ist auch Kommunikation. Wieso sollte die nicht geschützt werden wie alle anderen Arten von Kommunikation auch? Viele nützliche Hinweise auf kriminelle Aktivitäten und Terroraktivitäten stammen aus illegaler Überwachung. Die findet also statt und lässt sich wohl kaum verhindern, genauso wie sich Geheimdienste nicht zu legalem Verhalten zwingen lassen. Das ist aber kein Grund, solche Maßnahmen deshalb einfach zu legalisieren. Damit würden dem Missbrauch nur Tor und Tür geöffnet. Wo Gefahr im Verzug ist, lassen sich solche illegal erworbenen Erkenntnisse trotzdem nutzen.
CSAR ist illegal und verstößt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, der unter keinen Umständen zurückgenommen werden kann. Massenüberwachung ist der brutalste Angriff auf die Menschenwürde und Integrität.
Artikel 1
[Menschenwürde - Menschenrechte - Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich deshalb zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die folgenden Grundrechte binden Legislative, Exekutive und Judikative als unmittelbar geltendes Recht.
Die Bestrebung geht dahin, Straftaten vorbeugen oder sie ggf. zumindest besser aufklären zu können. Warum sollte ich also ein Thema damit haben, wenn irgendwer meint, meine Daten auslesen zu wollen? Mal ganz abgesehen davon, dass Werbetreibende ähnliches ohnehin längst mit all unseren medialen Daten machen können und durchaus auch tun, sehe ich in einer "rechtlich" gesicherten, rein auf Straftatbestände ausgelegten Verwendung wahrlich keinerlei Problem. Ich sehe auch meine "Unschuldsvermutung" nicht in Geringsten beeinträchtigt - eher sogar "bestätigt". Denn was anderes könnte gar nicht rauskommen, wenn jemand nix Anderes vorhaben sollte.
Das ist meine Meinung, klar. Die muss man nicht teilen. Aber für die allermeisten ist es doch vollkommen wurscht, ob man "mitlesen" könnte, oder nicht.
Ich teile Ihre Meinung definitiv nicht, wenn ich in der deutschen Geschichte zurückblicke. Die Vorstellung, eines Tages diese Instrumente in den Händen einer Kanzlerin Alice Weidel oder eines Innenministers Höcke zu wissen, ist für mich der blanke Horror.
Wenn Sie meinen, Sie haben nichts zu verbergen: in Amsterdam wurde in den 30er Jahren eine Einwohnerkartei erstellt, in der die Religionszugehörigkeit aller Bürger dokumentiert wurde. Nach dem Einmarsch der Nationalsozialisten war das die Basis von Verhaftungen und Deportationen. Denken Sie darüber mal in Ruhe nach.
Ganz der Meinung der vor mir Antwortenden!
Solange der Rechtsstaat einigermaßen funktioniert, können Sie vielleicht damit leben. Wie gut er funktioniert, kann sich jederzeit ändern, und was man unter Rechtsstaatlichkeit versteht, variiert von Bundesland zu Bundesland, siehe Bayern.