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Beitrag von Jörg Goy

Sie sind vom 15.04 - 15.05. eingeladen, in Gesprächskreisen Feedback zu den eingereichten Themen zu geben, um sie zu verbessern. Dabei stehen konstruktive Kritik und Optimierung im Fokus.

Vorhandene Gesprächskreise finden Sie unter dem Themenvorschlagstext. Gibt es noch keinen, können Sie in der rechten Seitenspalte den ersten Gesprächskreis eröffnen.
 

Die EU-Kommission plant eine umfassende Überwachung unserer Messenger-Kommunikation (z. B. via WhatsApp, iMessage, facebook Messenger, Telegram und andere) in ganz Europa einzuführen. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten hofft die EU-Kommission, Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen auf unseren Endgeräten zu finden, um somit gegen die Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen vorzugehen (1).

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“ (2).

Entgegen dieser Vereinbarung hat die deutsche Bundesregierung Anfang April entschieden, die Massnahmen zum Scannen der privaten Kommunikation auf EU-Ebene nicht abzulehnen (3).

Faktisch würden diese Maßnahmen nicht nur die Abschaffung des Briefgeheimnisses bedeuten, auch die Unschuldsvermutung würde damit abgeschafft, da alle, die über Messenger kommunizieren, im Verdacht stünden, kinderpornographisches Material zu verbreiten.

Wir fordern von der Bundesregierung…
 
  • ... sich klar, konsequent und eindeutig gegen die Pläne der EU zur anlasslosen Massenüberwachung der Messenger-Kommunikation zu positionieren und die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung dazu getroffene Vereinbarung auch umzusetzen.
  • ...das Recht auf sichere und vertrauliche Kommunikation für alle zu wahren.

Welche Alternativen existieren zur anlasslosen Massenüberwachung?

Die Ermittlungsbehörden und die Polizei sind aufgrund schlechter technischer, finanzieller und personeller Ausstattung schlichtweg überfordert. Hier ist es dringend notwendig, bei Technik und geschultem Personal nachzubessern und aufzustocken. Auch ist die gezielte Arbeit von verdeckten Ermittlern dringendst zu intensivieren, anstatt anlasslos Massen zu überwachen.

Zudem wurde es in der Vergangenheit versäumt, massenhaft entdecktes Material bei Providern löschen zu lassen, weil das dafür benötigte Personal, das die Löschung initiiert und kontrolliert, schlichtweg nicht vorhanden ist (4). 2022 wurden im Fall Wermelskirchen allein bei einem Verdächtigen 32 Terabyte an Daten beschlagnahmt (5) - eine unfassbar große Menge, die sich auf keinem Mobiltelefon oder Tablet ohne Weiteres speichern lässt. Das zeigt, dass Kriminelle andere Strukturen nutzen als sich über Messenger oder Facebook auszutauschen. Diese Wege nutzen vermutlich überwiegend minderjährige Jugendliche auf Schulhöfen zum Austausch von Bildern und Videoschnipseln, die so unbeabsichtigt in den Fokus von Ermittlungen geraten würden und große Kapazitäten an Ermittlungsarbeit binden würden, die aber am Ende dann zu nichts führen. Damit ist keinem gedient.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).

Quellen

(1) Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch | netzpolitik.org, Chatkontrolle STOPPEN! | chat-kontrolle.eu
(2) Mehr Fortschritt wagen | bundesregierung.de
(3) Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch | netzpolitik.org
(4) Kindesmissbrauch: Ermittler lassen Bilder nicht löschen | tagesschau.de
(5) Missbrauchkomplex Wermelskirchen: Ermittler sehen "unvorstellbare Brutalität" | zdf.de

Benachrichtigungen von ABSTIMMUNG21 (1)

Freitag ist der letzte Tag! Bringen Sie Ihren Themenfavoriten “Anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten verhindern” nach vorn!

28.06.2023

Helfen Sie! +++ Damit das Thema “Anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten verhindern” auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt, braucht es Ihre Unterstützung. +++ Empfehlen Sie das Thema doch auch Ihren Bekannten, Verwandten, Menschen in der Nachbarschaft und bei der Arbeit - in einer kurzen Mail oder per Messenger von der Themenwahl und verlinken Sie dabei auf das Thema! +++ Textvorschlag: Ich habe für das Thema “Anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten verhindern“ bei ABSTIMMUNG21 unterschrieben, damit es auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023 kommt. Dafür braucht es die Unterstützung von möglichst vielen Menschen. Ich wollte dich fragen, ob du auch mitmachst und den Themenvorschlag unterstützt. Freitag ist der letzte Tag. Hier kannst du mehr über das Thema und die Themenwahl erfahren: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/29-anlasslose-kontrolle-von-chatnachrichten-verhindern +++ ABSTIMMUNG21 ist themenneutral. Wir informieren alle Unterzeichnenden bei allen Themen. +++

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