Beitrag von Jamila Dybe

Unsere Demokratie lebt von fairen Beteiligungsmöglichkeiten für alle gesellschaftlichen Anliegen. Die Möglichkeiten, sich für ihre Anliegen einzusetzen, sind für finanzstarke Wirtschaftsvertreter aber viel größer als für kleinere Verbände und gemeinnützige Organisationen. Unausgewogene Einflussnahme hinter verschlossenen Türen schadet der Demokratie und führt häufig zu Ergebnissen, die einseitig durch Einzelinteressen statt durch vielfältige Interessen bestimmt sind.

Die Öffentlichkeit kann nicht oder nur schwer nachvollziehen, welchen Einfluss der Lobbyismus auf politische Entscheidungen genommen hat. Für eine gesunde und gut funktionierende Demokratie brauchen wir dringend diese Transparenz!

Seit dem 1. Januar 2022 gibt es das Lobbyregister. Eigentlich soll es für Klarheit sorgen und offenlegen, welche außerparlamentarischen Personen, Unternehmen und Organisationen sich wann, wie oft, mit wem und zu welchem Anliegen treffen und so Einfluss auf bestimmte Gesetze und Entscheidungen nehmen. Das Lobbyregister hat jedoch zurzeit noch elementare Schlupflöcher!


Warum das aktuelle Lobbyregister nicht transparent ist (1)(2)(3)
 

1. Lobbyisten müssen sich im Lobbyregister eintragen, um Zugang zum Bundestag zu bekommen. Sie müssen aber nicht angeben, mit welchen Politikerinnen und Politikern sie sich treffen. Kein einziger Lobbykontakt muss offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste.
2. Wenn an einem Gesetzesentwurf geschrieben wird, fließen oft auch Aspekte und Interessen von Lobbyisten ein. Einem fertigen Gesetz kann man nicht mehr ansehen, wer auf dessen Entstehung auf welche Art und Weise Einfluss genommen hat.

Forderung: Echte Transparenz statt Scheintransparenz!

Verdeckte Einflussnahme muss so weit wie möglich erschwert, Machtungleichgewichte sichtbarer gemacht und die demokratische Kontrolle gestärkt werden. Deshalb müssen diese Lücken im Lobbyregister umgehend geschlossen werden. Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und lobbycontrol.de haben dazu Forderungskataloge erstellt. Daran angelehnt fordern wir:
 

• Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen! WER redet mit WEM über WAS und WANN? Dies gilt auch für Kontakte mit Ministerien bis auf die Referentenebene.
• Zweck und Ziele der Lobbyaktivitäten, die betroffenen Gesetze und politischen Vorhaben müssen angegeben werden.
• Der Kreis der von der Registrierungspflicht ausgenommenen Akteure muss so weit wie möglich eingeschränkt werden.
• Offenlegung dessen, wie Gesetze zustande kommen, wer darauf Einfluss nimmt und welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden (legislativer Fußabdruck).
• Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums zur Überwachung der Einhaltung der Regeln.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie auf “Teilen” gehen (per E-Mail, WhatsApp, Twitter etc.).

Quellen

(1) https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/verflechtungen-zwischen-wirtschaft-und-politik-bleiben-unsichtbar

(2) https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/ein-jahr-lobbyregister-105729/

(3) https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/volle-lobbytransparenz-jetzt