„Als Demokratin wirst du nicht geboren, zur Demokratin wirst du.“ (Claudine Nierth, MehrDemokratie e.V.) Das Forum Bildungspolitik fordert, die Schülerinnen und Schüler zu Bürger*innen auszubilden, die gelernt haben, demokratisch zu denken und zu handeln. In unserer pluralistisch orientierten und repräsentierten Gesellschaft, die sich klar zu demokratischen Werten bekennt, brauchen wir ein Schulsystem, in dem Gemeinsamkeit und Gemeinwohlorientierung gefördert werden, Heterogenität als Chance gesehen und Bildungsgerechtigkeit so gut wie möglich umgesetzt wird. Unser freiheitlich demokratischer Staat wird durch eine Gesellschaft getragen, die sich auf Basis demokratischer Strukturen organisiert. Er ist darauf angewiesen, dass Bürger*innen aus eigener Überzeugung freiwillig im Sinne der Demokratie handeln.
Im Nationalen Aktionsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steht: „Im Lern- und Lebensort Schule sind Aktions- und Freiräume zu schaffen, die Kindern und Jugendlichen Selbstwirksamkeit, Kompetenzzuwachs und Anerkennung im Sinne von BNE ermöglichen. „Hierbei ist darauf zu achten, dass es nicht um die Implementierung einzelner Maßnahmen, sondern um die Schaffung einer Partizipationskultur in Schule und Gesellschaft geht. Dafür bedarf es keiner vereinzelten Projekte, sondern einer strukturellen Verankerung im Lernort Schule.“ Diese strukturelle Verankerung muss Schüler*innen also die Gelegenheit bieten, am Schulleben zu partizipieren und an zu allen Entscheidung, die sie betreffen gehört und beteiligt zu werden. Dazu gehört auch Entscheidungen über Lerninhalte, Lerntempo, Prüfungsmodalitäten, Lern- und Lehrmethoden.
Unsere Gesellschaft benötigt dringend Menschen, die durch Erfahrung gelernt haben, Verantwortung zu übernehmen, gelingende Beziehungen zu gestalten, sich angenommen und wertgeschätzt zu fühlen, Diversifikation als Bereicherung zu sehen.
Partizipation ist im Artikel 12 und 13 der UN-Kinderrechtskonvention verankert und gilt seit 1992 als verbindliche Rechtsgrundlage für Deutschland: Kindern wird das Recht zugesprochen, bei Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, gehört und beteiligt zu werden – so also auch im Schulbereich. Darin spiegelt sich eine zutiefst demokratische Haltung und Bereitschaft.
Auch in den einzelnen Lehrplänen ist Partizipation verankert, wie bspw. im LehrplanPus der GS Bayern: Partizipation als Kinderrecht: Kinder haben - unabhängig von Ihrem Alter - ein Recht auf Partizipation. Alle Bildungsorte stehen in der Verantwortung, der Partizipation der Kinder einen festen Platz einzuräumen und Demokratie mit Kindern zu leben.
Schule ist aufgrund des Föderalismus Ländersache, allerdings ist ein vertieftes Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung ist in Art. 91b GG geregelt. Nach Art. 91b Absatz 1 GG können Bund und Länder auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Die Kooperationsmöglichkeiten konnten durch die vom BMBF vorgeschlagene und 2015 in Kraft getretene Änderung von Artikel 91b Grundgesetz deutlich erweitert werden. Bund und Länder können nun noch wirksamer als bisher gemeinsame Schwerpunkte setzen und Profilbildungen vornehmen, mit denen die Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaftslandschaft und ihre Exzellenz in Breite und Spitze verbessert werden.
Diese Aufgabentrennung bedeutet nicht, dass Bund und Ländern die Kooperation verboten wäre. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dürfen sie zusammenarbeiten und tun dies auch. Darüber hinaus erlaubt ihnen das Grundgesetz, bei den sogenannten „Gemeinschaftsaufgaben“ auch rechtlich über die jeweils eigenen Zuständigkeiten hinaus zusammenzuwirken.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert Bildung und Forschung häufig mit großen Förderprogrammen und damit über Projektförderungen. Eine Ausnahmeregel für die bundesseitige Mitfinanzierung des Bildungsbereichs stellt überdies Art. 104c GG dar. Die Norm wurde im August 2017 ins GG eingefügt und Anfang 2019 erheblich erweitert. Sie ermöglicht es dem Bund, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu gewähren.
Unsere Forderungen auf Bundesebene:
- Gemeinsame Schwerpunktsetzung von Bund und Ländern, die Schüler*innen zu Bürger*innen auszubilden, die gelernt haben, demokratisch zu denken und zu handeln
- Partizipation von Schüler*innen als Gemeinschaftsaufgabe wahrnehmen
- Das Recht des Menschen zu wahren, bei Entscheidungen, die seine Lebenswelt betreffen, gehört und beteiligt zu werden
- Förderprogramme für die Schaffung einer Partizipationskultur in Schule und Gesellschaft
- Finanzhilfen für Schulen, die Demokratie strukturell implementieren wollen
- Schulentwicklung dahingehend gestalten, dass demokratische Teilhabe gewollt und ermöglicht wird
Das Forum Bildungspolitik in Bayern e.V. ist ein Zusammenschluss von derzeit 44 Organisationen und 3 Fördermitgliedern aus dem Bildungsbereich und darüber hinaus. Eltern und Schüler/innen sind in ihm ebenso vertreten wie Lehrer/innen, kirchliche Verbände und Organisationen aus dem außerschulischen Bereich.
