Wir fordern Bund und Länder auf, die altrechtlichen, jährlichen Staatsleistungen sofort und ohne weitere Entschädigungen einzustellen (in 2024 ca. 618 Mio Euro). Dieses Geld ist zusätzlich zu den Kirchensteuern und muss somit von allen Steuerzahlern mitgetragen werden! Wir ALLE zahlen damit nicht nur die üppigen Gehälter und Pensionen der Bischöfe sondern auch die Entschädigungen für die Missbrauchsopfer (bisher 57 Mio, zu erwarten 500 Mio €). Für die Verbrechen der Kirche zahlen also auch Bürger, die mit Kirche nichts zu tun haben wollen und sie verabscheuen!
Die Staatsleistungen werden aus unserer Einkommensteuer an die evangelische und die katholische Kirche bezahlt (von 14 betroffenen Bundesländern, Hamburg und Bremen zahlen nichts). Davon soll die evangelische Kirche 364 Millionen, die katholische Kirche 254 Millionen Euro erhalten. 1 Und diese Zahlungen steigen jedes Jahr. Wir alle geben also immer mehr Geld für immer weniger Gottesdienstbesucher aus. Es geht dabei nicht um die Kirchensteuer. Es geht auch nicht um staatliche Zuschüsse und Subventionen für kirchliche soziale Einrichtungen oder den Denkmalschutz, diese werden noch zusätzlich gezahlt! Die Staatsleistungen beruhen auf alten Rechtstiteln, welche bisher von niemandem, auch nicht von den Kirchen, genauer benannt und beziffert worden sind. 3
Begründet werden diese finanziellen Leistungen, mit der Säkularisation von 1803. Damals wurden die Kirchen von Napoleon enteignet. Dafür verpflichtete sich die damaligen Landesfürsten im Gegenzug als Entschädigungsleistung zur Finanzierung der Seelsorger. Diese Zahlungen wurden nach und nach rechtlich in Konkordaten festgeschrieben und auch nach territorialen und politischen Veränderungen weiterhin an die Bistümer geleistet – und werden es bis heute. 4 Dass der deutsche Staat noch heute jedes Jahr Millionen an die Kirchen zahlt, ist ganz und gar unzeitgemäß.
Heute fließt das Geld einfach so in die kirchlichen Kassen und wird auch dazu genutzt, die vielen Missbrauchsopfer zu entschädigen. Es sind bisher ca. 10.000 Missbrauchsfälle bekannt. Der Anspruch auf Entschädigung liegt bei max. 50.000,- Euro je Opfer. Das würde bedeuten, dass alle Steuerzahler (nicht nur die Kirchensteuerzahler) insgesamt 500 Millionen Euro für die unglaublichen Verbrechen der Geistlichen zahlen müssen! Es sind bisher ca. 10.000 Missbrauchsfälle bekannt. Der Anspruch auf Entschädigung liegt bei max. 50.000,- Euro je Opfer. Das würde bedeuten, dass alle Steuerzahler (nicht nur die Kirchensteuerzahler) insgesamt 500 Millionen Euro für die unglaublichen Verbrechen der Geistlichen zahlen müssen!
Die deutschen Verfassungen fordern schon seit 105 Jahren die Ablösung der Zahlungen: zunächst die Weimarer Reichsverfassung von 1919, später das Grundgesetz von 1949. Der Verfassungsauftrag wird jedoch von Regierungen und Parlamenten des Bundes und der Länder bisher ignoriert. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag von 2021 versprochen, "einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen" in einem Grundsätzegesetz zu schaffen. Bisher gibt es aber keinen Gesetzentwurf; es sind noch nicht einmal Überlegungen der Bundesregierung bekannt geworden, auf welche Weise das Versprechen realisiert werden soll. Und die Kirchen haben natürlich wenig Interesse an einer Einstellung der Zahlungen. 2 Das ist eine grobe Missachtung der Verfassung!
Es sind Überlegungen laut geworden, den Kirchen das 17-fache der Jahreszahlungen als einmalige Zahlung zu leisten. Das wären weitere 10 Milliarden Euro! Die Kirchen haben seit 1949 bereits 21 Milliarden Euro erhalten, und das für nicht nachgewiesene Enteignungen von Napoleon vor mehr als 200 Jahren. Das ist genug!
Quellennachweise:
1. https://www.humanistische-union.de › pressemeldungen › erneuter-anstieg-der...
2. https://www.ekd.de/staatsleistungen-kurz-erklaert-78471.htm
3. https://www.ndr.de › kultur › Die-Kirchen-bekommen-Geld-vom-Staat-Warum-und-wie-lange-noch...
4. https://www.deutschlandfunk.de › staatsleistungen-an-die-kirchen-bis-in-alle-ewigkeit...
