Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Am 20. März 2024 veröffentlichte das Multipolar-Magazin Protokolle des Corona-Krisenstabs im RKI vom Januar 2020 bis April 2021. In diesen Protokollen lässt sich nun bereits an dem nicht geschwärzten Teilen erkennen, dass die interne Diskussion und Wissenslage stark von dem abwich, was nach außen kommuniziert wurde und zu Maßnahmen führte, die massive Schäden nach sich zogen und die Gesellschaft stark gespalten haben.
Es ist - trotz aller noch immer bestehenden Schwärzungen und Intransparenz - bereits jetzt Gewissheit, dass die Entscheidungen in der Coronakrise eben mehrheitlich nicht auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen wurden. Es handelte sich wahrscheinliche eher um politische Entscheidungen entgegen dem Rat von Experten innerhalb und außerhalb der beratenden Gremien, die in der Gesellschaft verheerende Folgen zeitigten. Es sollte nur wissenschaftlich aussehen, so plauderte einer der Planer, der Soziologe Heinz Bude erst kürzlich aus dem Nähkästchen. Die Coronakrise bedarf als das einschneidendste Ereignis der bundesdeutschen Geschichte einer Aufarbeitung. Das ist eine zentrale Forderung unseres Bündnisses.
Aus diesem Grund fordern wir einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag über die gesamte Coronapolitik der Jahre 2020 bis 2024.
Begründung (anhand von 3 Beispielen):
Maskenpflicht: Man erkannte im RKI, dass eine Maskenpflicht keinen erkennbaren Nutzen haben würde. So heißt es im Protokoll vom 30. Oktober 2020, dass es keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes gebe und diese Information auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne. Gleichwohl führte man jedoch eine Maskenpflicht ein und kommunizierte entsprechend deren Wirksamkeit und Notwendigkeit. Gerichte stützten sich überall im Land auf diese Beurteilung. Kinder mussten auch bei sommerlicher Hitze und beim Sport Mund-Nasen-Bedeckungen tragen, die als noch weniger wirksam angesehen werden müssen, was die Qualität der Masken sowie der Anwendung betrifft. Ohne den entsprechenden Nutzen konnten diese nur Schaden anrichten.
Schulschließungen: Es wurde früh erkannt, dass Schulschließungen keinen Nutzen haben. Trotzdem ordnete man diese an mit verheerenden Folgen für eine gesamte Generation. Am 9. Dezember 2020 stellt man fest, dass geschlossene Schulen nicht dabei helfen, die Pandemie einzudämmen, nur um am 11. Dezember 2020 zu empfehlen, dass sie trotzdem geschlossen werden sollen, mit dem Hinweis: "Schulen sollen neuerdings schnellstmöglich geschlossen werden.“ Monatelang durften Kinder in Deutschland nicht zur Schule gehen. Die Regierung hat sich immer wieder auf die Wissenschaft berufen. „Die Wissenschaft“ stellte jedoch in der Regel das RKI dar. Heute wissen wir, dass dem RKI völlig klar war, dass Schulschließungen kein großer Faktor bei der Eindämmung der Pandemie darstellten. Ebenso verhielt es sich mit den Regelungen zur Quarantäne. Am 7. Oktober 2020 empfiehlt das RKI, bei einem Corona-Fall in einer Schulklasse nicht die ganze Klasse als Kontaktperson einzustufen.
Impfung und 2G: Im Winter 2021/2022 kam es zur größten systematischen Ausgrenzung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch die Einführung der 2G-Regelung. Millionen Menschen, die sich gegen die sog. Corona-Impfung entschieden haben, wurden aus der Gesellschaft ausgegrenzt, obwohl man bereits Anfang Januar 2021 im RKI diskutierte, dass man sich von der Herdenimmunität verabschieden solle. Im Winter 2201/2022 wusste man längst, dass die sog. Impfung keinen Fremdschutz vermittelte. Was die Impfung betrifft, ist jedoch noch immer zu viel geschwärzt. Zudem reichen die bislang freigegebenen Protokolle nicht bis zum Winter 2021/2022. Eine unabhängige Evaluation von 2G ergab keinen epidemiologischen Nutzen.
Was bisher bekannt wurde, reicht jedoch aus, um zu erkennen, dass in der Coronakrise nichts so lief, wie es nach außen kommuniziert wurde. Geschwärzte und nur zum Teil freigegebene Protokolle über die Entscheidungsfindung und weitreichende Intransparenz über die größte Krise in der Geschichte der BRD sind einer Demokratie unwürdig. Diese Krise muss aufgearbeitet werden. Der gesamte Sachverhalt muss auf den Tisch. Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.
Bis heute werden Kritiker der Coronamaßnahmen mit Bußgeldern belegt oder gar strafrechtlich verfolgt. Maßnahmen gelten sogar noch immer für Soldaten der Bundeswehr, die hinsichtlich der Impfung einer Duldungspflicht unterworfen sind, weshalb der Untersuchungszeitraum bis 2024 gewählt wurde.
Die Abstimmungsfrage lautet: Stimmen Sie für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag?
