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Beitrag von Karl-Ludwig Heinrich

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Für eine handlungsfähige EU

15. April 2024
0 Kommentare
Zugehöriges Projekt: Ausgeschiedene Themenvorschläge 2024
Außenpolitik Bürgerrechte Demokratie Innere Sicherheit Kultur Menschenrechte Staat, Verwaltung Wirtschaft
Vorschlag: Für eine handlungsfähige EU
Die Europäische Union (mit ihren Vorläufern) hat eine sensationelle Erfolgsgeschichte vorzuweisen, doch haben sich Mängel im System der EU herausgestellt, die beseitigt werden müssen, wenn die globale Bedeutung der EU und damit ihrer Mitglieder erhalten bleiben soll.

Situation
Die EU stellt neben den USA, China und Russland global eine wichtige Macht dar. Die Welt der Nationalstaaten ist dabei, sich zu einer Welt der Machtblöcke weiterzuentwickeln. Einzelne „blockfreie“ Länder hingegen spielen global zumeist nur eine kleine Rolle bei der Gestaltung der globalen Zukunft. In manchen Fällen haben sie sogar faktisch kaum Souveränität, sondern eher eine Art Vasallenstatus. Deshalb ist es wichtig, dass die EU stark und handlungsfähig bleibt und ihre weltpolitische Bedeutung zukunftssicher behauptet.
Trotz ihres guten Fundaments haben sich in den vielen Jahrzehnten seit ihrem Bestehen Mängel im System der EU herausgestellt. Beispiele:
  • EU-Mitglieder können ungestraft gegen die Werte der EU verstoßen. Sie können sogar antidemokratische, den Menschenrechten widersprechende und sogar die EU selbst schädigende nationale Unrechtsinseln erzeugen.
  • Blockadehaltungen einzelner Mitglieder aus nationalen Erwägungen machen die Arbeit der EU ineffizient. Auf diese Weise können sogar „Deals“ erzwungen werden, die die gemeinschaftlichen Interessen der EU schwächen und einzelnen Mitgliedern auf nationaler Ebene einseitige Vorteile und Sonderrechte verschaffen.
  • Überbürokratisierung wird häufig kritisiert und sollte deshalb auf den Prüfstand. Nationale Umsetzungen von EU-Beschlüssen dauern oft viele Jahre.
  • Die Möglichkeiten, EU-Verstöße einzelner Mitglieder zu sanktionieren und EU-Recht und Beschlüsse national durchzusetzen, sind nur schwach ausgeprägt.
  • Es gibt kein Verfahren für Staaten, die aus der EU austreten wollen, obwohl dies aufgrund ihrer Souveränität möglich ist.
Allgemein lässt sich sagen, dass in den meisten Fällen nationale und nationalistische Interessen dem Gemeinschaftsgedanken der EU entgegenstehen. Das geht paradoxerweise so weit, dass es EU-Mitglieder gibt, die die EU ablehnen und gegen deren Werte arbeiten, aber andererseits die „Kuh EU kräftig melken“ und massive wirtschaftliche Nutznießer ihrer Mitgliedschaft sind.
Zusammengefasst: Die Idee eines gemeinsamen Europa ist hehr, aber die derzeitige Lösung enthält Konstruktionsfehler. Vor allem Nationalismus steht einem starken und zukunftssicheren Europa im Weg. Es besteht Nachbesserungsbedarf.

Lösung
Macht muss deshalb viel mehr weg von den Nationalstaaten und hin zur EU verschoben werden. Ein neues, gestärktes „Europa der Regionen“ sollte die Mitgliederinteressen vertreten und die kulturelle Vielfalt innerhalb der EU garantieren und fördern. Dies wären dann die Vereinigten Regionen Europas „VRE“.
Die praktische Umsetzung kann nur disruptiv sein, initiiert von der deutschen Bundesregierung: Parallel zur alten EU bereiten die pro-europäischen Staaten, die wirklich ein gemeinsames Europa wollen und bereit sind, mehr von ihrer nationalen Macht abzugeben (mindestens Deutschland, Frankreich, Benelux), eine neue Kern-EU 2.0 vor, die zukünftigen VRE, in deren Verfassung die erkannten Fehler korrigiert sind.
Sobald diese ratifiziert ist, treten die Mitglieder der VRE aus der alten EU schnellstmöglich aus, die damit unbedeutend wird. Selbst wenn es nicht so weit kommt, wird bereits die konkrete Drohung positiven Einfluss auf die alte EU haben.
Um dies zu erreichen, wird die deutsche Regierung aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen Weg voranzutreiben. Dazu gehört insbesondere:
  1. Ein Gremium zu bilden, das die Vorbereitung der beschriebenen Lösung zur Aufgabe hat, und es mit den nötigen Mitteln auszustatten,
  2. Andere EU-Regierungen zu ermuntern und einzuladen, sich hieran zu beteiligen,
  3. Einen ersten Entwurf für die Verfassung und Struktur der EU 2.0, sowie einen Ausstiegsplan aus der alten EU zu erarbeiten und diese bis zur Umsetzungsreife voranzutreiben,
  4. Die Ergebnisse aus (3.) synchron mit den anderen beteiligten Ländern zu ratifizieren und umzusetzen.
Ausblick
Langfristig ist es zu kurz gedacht, sich auf Europa zu beschränken. Jeder Nationalstaat, der in der VRE aufgehen will, sollte die Aufnahme beantragen können. Hierfür muss es transparente Kriterien geben. Langfristig würden sich die VRE so zu den VR entwickeln.

Gesprächskreise (1)

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5 kommentare
23.05.2024
Die Idee "EU" ist eine imperialer Fehler
Soweit ich gelesen haben geht dieser Schwachsinn auf einen Richard N. Coudenhove-Kalergi zurück, der die Vision eines "Pan Europa" entwickelte. Und zwar WEIL...
S
Stephan Ebelt
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