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Ist eine weitere Sowjetisierung hilfreich?
Die Einrichtung von Sowjets (Bürgerräte) sehe ich kritisch. Gelost oder nicht gelost, eine "Beeinflussung" durch gewaltbereite nicht geloste Gruppierungen, NGOs, Verfassungsschutz, Polizei ist geradezu vorgezeichnet. Sie werden für die "richtige" Information (mit geschwärzten Dokumenten und Panikpapieren), das "richtige" wissenschaftsähnliche Aussehen (Prof. Bude) mit ihnen genehmen Experten sorgen. Viel wäre schon gewonnen, den Einfluß der von den Parteien abhängigen Zweitstimmensoldaten abzuschaffen. Die Gründe für deren Existenz sind mir bekannt. Ich halte diese aber nicht mehr für schlagkräftig. M.E. überwiegen die erkennbaren Nachteile (größerer Bundestag ohne erkennbar höhere Arbeitsleistung oder Verantwortung, stattdessen Zerfaserung und Verantwortungsdiffusion) ggf. vorhandene Vorteile.
Durch die Losung der Teilnehmenden ist bereits vieles an Beinflussung schwieriger als sonst. Bei Bürgerräten mit Planungszellen hilft auch die sehr kurze Dauer von max. 4 Tagen. Die Teilnehmenden Bürger*innen sind erfahrungsgemäss sehr, sehr kritisch mit allen Informationen die sie bekommen. Es gibt sehr viel Erfahrung mit dem Instrument. Es ist seit 1973 in der praktischen Anwendung in der BRD.