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Beitrag von Peter Straßer

Sie sind vom 15.04 - 15.05. eingeladen, in Gesprächskreisen Feedback zu den eingereichten Themen zu geben, um sie zu verbessern. Dabei stehen konstruktive Kritik und Optimierung im Fokus.

Vorhandene Gesprächskreise finden Sie unter dem Themenvorschlagstext. Gibt es noch keinen, können Sie in der rechten Seitenspalte den ersten Gesprächskreis eröffnen.
 

Das Ziel ist eine echte Verkehrswende für unser Klima und unser Zusammenleben - weg vom Auto, hin zu Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln. Dazu sollen keine neuen Fernstraßen mehr gebaut werden, alle klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich gestrichen und mit den frei gewordenen Geldern massiv in die Infrastruktur für Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr investiert werden.

Der Verkehrsbereich bleibt in Deutschland bisher am weitesten hinter seinen Zielen zurück: Die Reduzierung der Gesamtemission der letzten Jahrzehnte ist praktisch gleich null.(1). Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ohne ein massives Umsteuern in der Verkehrspolitik sind zum einen die Klimaziele im Verkehrssektor unmöglich zu erreichen und darüber hinaus das Erreichen der Gesamtziele gefährdet.

Die derzeitige autogerechte Infrastruktur beschränkt außerdem unser aller Lebensqualität durch Lärm, Abgase und räumliche Einengung. Zudem werden Fußgänger und Radfahrer nicht nur finanziell benachteiligt, sondern auch gefährdet.

I. Klimaschädliche Subventionen streichen

Um eine nachhaltige Mobilität für alle sozialen Schichten zu ermöglichen, müssen umgehend alle umweltschädlichen Subventionen im Verkehrssektor beendet werden. Insbesondere:
 
  • die Dienstwagenpauschale,
  • die Energiesteuerbefreiung von Kerosin,
  • die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen,
  • die Entfernungspauschale und
  • die Energiesteuervergünstigung für Diesel.
Diese summieren sich zusammen auf 31.Milliarden.€ pro Jahr - wovon vor allem die gut Verdienenden profitieren.(2).

“Zum Vergleich: Drei Monate 9-Euro-Ticket kosteten den Bund 2,5 Milliarden Euro. Die beiden größten Posten sind mit jeweils über acht Milliarden Euro die Energiesteuerbefreiung von Kerosin und die Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff. Dahinter folgt mit sechs Milliarden Euro die Entfernungspauschale.”.(2).

II. Investitionen für den Schienenverkehr

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind immer noch mehr Neubaukilometer für Fernstraßen als für Bahnstrecken vorgesehen, dabei hat Deutschland eh schon das dichteste Autobahnnetz Europas (3). Bei den jährlichen Pro-Kopf-Investitionen für die Schiene liegt Deutschland trotz der aktuellen Erhöhung mit 124.weit abgeschlagen hinter Luxemburg (607.€), Schweiz (413.€), Norwegen (315.€) und Österreich (271.€).(4), was auch die desolate Lage erklärt.

Der Anteil der Straßen-Neubauten muss kurzfristig auf einige wenige Prozent reduziert werden, um die nötigen Mittel u..a. für den Bahnausbau freizumachen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Dafür können Sie rechts auf “Teilen” gehen (per E-Mail, Whatsapp, Twitter etc.).

Quellen

(1) https://www.br.de/nachrichten/wissen/analyse-deutschland-wird-seine-klimaschutzziele-nicht-erreichen,SEcMCgU

(2) https://de.statista.com/infografik/27929/mindestvolumen-umweltschaedlicher-verkehrssubventionen-in-deutschland

(3) https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/autobahnausbau-verkehrte-verkehrsplanung

(4) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/70006/umfrage/investitionen-in-schieneninfrastruktur-pro-kopf/

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